Abg. Unternehmereigenschaft v. priv. Sammeltätigk.

Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit

BFH Urteil vom 27. 1. 2011

Bestätigung der BFH Urteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, und vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752

Gründe: I. Streitig ist für die Jahre 1986 bis 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Lagerung von 126 Fahrzeugen (Neufahrzeuge und Oldtimer) in einer Tiefgarage sowie der beabsichtigten Entwicklung eines Roadsters. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter der C-GmbH i. L. (C-GmbH). Gesellschaftszweck der C-GmbH war der Ankauf von klassischen Fahrzeugen aller Art, deren Einlagerung zum Zwecke der Wertsteigerung und deren Weiterverkauf nach einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren. Über das Vermögen der am 23. April 1986 gegründeten und durch Gesellschafterbeschluss vom 22. Dezember 2000 aufgelösten C-GmbH wurde am 14. Januar 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Gesellschafter waren zu 60 % die im Speditionsgeschäft tätige D-KG (im Folgenden D) sowie zu je 20 % U und T. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer war zunächst C, ab dem 11. Dezember 1987 dieser gemeinsam mit dem Verkaufsingenieur S. Am 28. August 1986 schloss die C-GmbH mit D einen Ergebnisabführungsvertrag, der auch eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft begründen sollte. Gesellschafter der D waren zu 99 % C und dessen Kinder U und T als Kommanditisten. Die in den Streitjahren angeschafften 126 Fahrzeuge (zu ca. 70 % Neufahrzeuge und 30 % Oldtimer) wurden in einer Tiefgarage (schwarze Decken mit Strahlern und weiß verputzte Wände) gelagert. Die Fahrzeuge waren auf Kies abgestellt und die Gänge neben den Fahrzeugen mit einem roten Belag überzogen. An den Wänden befanden sich Nummernschilder, von denen einige die persönlichen Initialen des C trugen. Außerhalb der Tiefgarage befanden sich keinerlei Firmenschilder oder Hinweise auf die C-GmbH. Zwei Fahrzeuge wurden von einem Automobilhersteller an die C-GmbH unter der Bezeichnung "Kommission Museum" geliefert. Die Kosten für die Einlagerung der Fahrzeuge (Zinsen, Miet- und Lagerkosten, Personalkosten, Versicherung) betrugen in den Streitjahren 3. 588. 704 DM. In den Jahren 1989 und 1991 wurde je ein Neufahrzeug an D veräußert. Ab 1992 wurden die Fahrzeuge, die einen Buchwert von ca. 7, 4 Mio. DM besaßen, mit Verlusten für ca. 3, 2 Mio. DM verkauft. Seit 1987 befasste sich die C-GmbH außerdem mit der Entwicklung eines Roadsters, mit der der Projektentwickler V und der Verkaufsingenieur S beauftragt wurden. Am 1. September 1987 wurde eine handschriftliche Kalkulation zu den Produktionskosten erstellt. Die C-GmbH ließ den Modellnamen urheberrechtlich schützen und nahm wegen des Vertriebs Verhandlungen mit der S-AG auf. Während des Baus eines fahrtüchtigen Modells ergab sich, dass das Fahrzeug nicht die erforderliche straßenrechtliche Zulassung nach der Straßenverkehrszulassungsordnung erhalten würde. Die Arbeiten wurden gleichwohl nicht eingestellt, sondern es wurde ein Ausstellungsmodell fertig gestellt. Die C-GmbH gab in den Streitjahren im Hinblick auf die angenommene Organschaft als Tochtergesellschaft der D keine Umsatzsteuererklärungen ab. Die Vorsteuerbeträge aus den Kfz-Anschaffungen und der Roadsterentwicklung sowie geringe Ausgangsumsätze wurden deshalb bei D erklärt. Im Anschluss an eine Außenprüfung bei der C-GmbH für die Streitjahre vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) die Ansicht, der C-GmbH fehle mangels nachhaltiger Einnahmeerzielungsabsicht die Unternehmereigenschaft. Die Tätigkeit der Gesellschaft habe lediglich dazu gedient, für C ein privates Automuseum zu schaffen. In Rechnungen ab 1994 seien die Käufer darauf hingewiesen worden, dass die Fahrzeuge "aus Sammlerbeständen" stammten. Auch hätten keine konkreten Planungen oder Prognosen der für eine Wertsteigerung erforderlichen Einlagerungszeiten bestanden. Ein wirtschaftliches Konzept habe gefehlt, was sich daraus ergebe, dass den Buchwerten der Fahrzeuge Ende 1991 von 7. 387. 390 DM erhebliche Einlagerungskosten von 3. 588. 704 DM gegenüber gestanden hätten, die durch Wertsteigerungen hätten gedeckt werden müssen. Der Verkauf ab 1992 beruhe auf einem Generationswechsel bei D. Die Entwicklung des Roadsters sei nicht unternehmerisch betrieben worden. Der Markt sei nicht erforscht, keine zu produzierenden Stückzahlen in Erwägung gezogen und keine Preiskalkulationen erstellt worden. Die Entwicklung sei ohne Rücksicht auf die nicht zu erreichende Straßenverkehrszulassung fortgesetzt worden. Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft der C-GmbH mit der D sei nicht anzuerkennen, weil sich die Tätigkeiten einer Spedition und einer hochspekulativen Fahrzeugsammlung nicht gegenseitig förderten und ergänzten. Das FA folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung; es kürzte die bis dahin bei D als Organträger zugelassenen Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen der C-GmbH und minderte die aus den beiden Fahrzeugverkäufen resultierende Umsatzsteuer. Ein hiergegen im Jahr 2000 beim Finanzgericht (FG) geführtes Klageverfahren der D (6 K 3775/00) wurde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Fortführung durch den Insolvenzverwalter am 28. September 2004 im Gerichtsregister des FG gelöscht. Eine Klage der C-GmbH wegen Körperschaftsteuer (4 K 3773/00) wurde am 15. Dezember 2003 abgewiesen mit der Begründung, die Gewinnerzielungsabsicht habe gefehlt. Bei der Roadsterproduktion sei es C darum gegangen, seinen Traum vom eigenen Fahrzeug zu verwirklichen. Am 17. November 2000 beantragte die C-GmbH erstmalig den Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1991 mit Erstattungsbeträgen von insgesamt 913. 882, 34 DM. Das FA wies den Antrag mit Bescheid vom 8. August 2001 wegen Festsetzungsverjährung zurück. Hiergegen erhob die C-GmbH Klage mit der Begründung, die Festsetzungsverjährung sei wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen nach § 174 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) noch nicht eingetreten. Das FG gab der Klage statt. Ob die C-GmbH mit der Fahrzeugsammlung ein Unternehmen betrieben oder ein privates Museum unterhalten habe, hänge davon ab, ob sie eine wirtschaftliche, nachhaltige Tätigkeit entfaltet habe. Hierzu komme es auf das Gesamtbild der Verhältnisse an, wobei die Dauer und Intensität des Tätigwerdens, die Beteiligung am Markt, das Auftreten nach außen wie ein Händler, die Zahl der ausgeführten Umsätze und die Planmäßigkeit des Tätigwerdens zu würdigen seien. Es seien die konkreten Umstände des Einzelfalles zu vergleichen mit denjenigen Umständen, unter denen ein entsprechendes Unternehmen üblicherweise betrieben werde, wobei auch zu prüfen sei, ob betriebswirtschaftlich mit einem Erfolg des Unternehmens gerechnet werden könne. Gehe es um die Verkaufstätigkeit im Zusammenhang mit einer Sammlung, sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine unternehmerische Tätigkeit nur dann anzunehmen, wenn sich der Sammler bereits beim Aufbau der Sammlung wie ein Händler verhalten habe (BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752, Münzhändler). Nach diesem Maßstab sei die Einnahmeerzielungsabsicht der C-GmbH zu bejahen. Denn beim Ankauf und der Einlagerung von Fahrzeugen zum Zwecke der Wertsteigerung handele es sich um eine "einzigartige Geschäftsidee", die nur schwer am Maßstab eines durchschnittlichen Vergleichsunternehmens gemessen werden könne. Deshalb sei auch nicht darauf abzustellen, ob sich die Gesellschaft bereits beim Aufbau der Sammlung wie ein Händler verhalten habe. Zwar sei der Kapitaleinsatz der C-GmbH "in hohem Maße spekulativ" gewesen, da die erhofften Wertsteigerungen unvorhersehbar gewesen seien; dies sei aber wegen der hohen Kapitalausstattung der vermögenden D-Gruppe möglich gewesen. Wegen der Zugehörigkeit zur D-Gruppe habe die C-GmbH die Grenzen des unternehmerischen Wagnisses voll ausschöpfen können. Der Verkauf von nur zwei Fahrzeugen in sechs Jahren habe dem Unternehmenskonzept entsprochen, die Fahrzeuge erst nach einer längeren Einlagerungszeit und Wertsteigerung zu veräußern. Der Verkauf der Fahrzeuge ab 1992 beruhe nicht auf einem Generationswechsel bei der D, sondern auf einem in den Fachzeitschriften ab diesem Zeitpunkt aufgezeichneten Wertverlust. Die Umsätze der C-GmbH seien auch nicht der D als Organträgerin zuzurechnen, weil zwischen einem Speditionsunternehmen und einer Fahrzeugsammlung keine wirtschaftliche Ergänzung anzunehmen sei. Die hoch spekulative Fahrzeugsammlung habe für D keine Förderung, sondern ein zusätzliches finanzielles Risiko geschaffen. Dieselben Erwägungen würden auch für die Entwicklung des Roadsters gelten. Die C-GmbH habe bereits 1987 in nennenswertem Umfang Kalkulationen angestellt, um die Marktfähigkeit des Fahrzeugs jedenfalls grob einschätzen zu können. Sie sei daher "im Mindestmaß" planmäßig zur Erzielung von Einnahmen tätig geworden. Der Erlass der erstmaligen Umsatzsteuerbescheide für 1986 bis 1991 sei bei Antragstellung am 17. November 2000 auch nicht wegen Verjährung ausgeschlossen gewesen, denn gemäß § 174 Abs. 3 AO liege eine widerstreitende Steuerfestsetzung vor. Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision. Das FG-Urteil verletze materielles Recht, weil eine Änderung der Steuerfestsetzung bei dem Kläger wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich sei. Es meint, für die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung bei dem Kläger nach § 174 Abs. 3 AO komme es nicht auf die noch nicht eingetretene Festsetzungsverjährung bei dem Organträger (D), sondern bei der Organtochter (C-GmbH) an. Zudem sei die Annahme des FA, der Sachverhalt sei in einem Steuerbescheid des vermeintlichen Organträgers (D) zu erfassen, für die Nichtberücksichtigung bei der C-GmbH nicht kausal, weil das FA die Vorsteuerbeträge im Anschluss an die Betriebsprüfung nunmehr auch wegen des Fehlens der Unternehmereigenschaft nicht mehr berücksichtigt hätte.

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Er hält das FG-Urteil für zutreffend. Das FG habe eine tatsächliche Würdigung vorgenommen, die für den BFH bindend sei, da das FG keine Denkgesetze verletzt habe. Das Fehlen eines Geschäftslokals sei kein maßgebliches Kriterium für die Ablehnung der Unternehmereigenschaft, zumal die Tiefgarage als Geschäftslokal anzusehen sei. Auch das Fehlen einer werbenden Tätigkeit sei kein Indiz gegen die Unternehmereigenschaft der C-GmbH, weil es ihrem Geschäftsmodell gerade entsprochen habe, vor Eintritt der erwarteten Wertsteigerung der Fahrzeuge in 20 bis 30 Jahren weder Werbung zu betreiben noch Fahrzeuge zu veräußern. Es handele sich auch um eine wirtschaftliche Tätigkeit, weil sich nach den im FG-Verfahren vorgelegten Übersichten eine Wertsteigerung nach 26 Jahren in Höhe von durchschnittlich 39 % jährlich ergeben hätte, die die Einlagerungskosten von durchschnittlich 8, 1 % jährlich überstiegen. II. Die Revision des FA führt aus anderen als den geltend gemachten Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Zu Unrecht hat das FG die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug für die Anschaffung und Einlagerung der Fahrzeuge sowie für die Herstellung des Roadsters bejaht, weil die C-GmbH nicht Unternehmerin war. Auf die Frage, ob das FA den Erlass entsprechender Umsatzsteuerbescheide zu Recht wegen Festsetzungsverjährung verweigert hat, kommt es nicht an.
1. Der Kläger ist aus der von ihm bezogenen Leistungen für die Anschaffung und Einlagerung von 126 Fahrzeugen sowie aus den Entwicklungskosten für die gescheiterte Herstellung eines "Roadsters" nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG) kann der Unternehmer die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Soweit der Steuerpflichtige (Unternehmer) Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, ist er nach dieser Bestimmung befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen. Trotz der Unterschiede im Wortlaut entspricht das nationale Recht im Ergebnis Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, wie der BFH mit Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09 (BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885) entschieden hat. Denn das Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG umfasst (nur) "die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers" (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG) und daher nur eine "nachhaltige Tätigkeit zur Einnahmeerzielung" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG). "Für das Unternehmen" i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wird eine Leistung daher nur bezogen, wenn sie zur (beabsichtigten) Verwendung für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen wird, die im Übrigen steuerpflichtig sein muss, damit der Vorsteuerabzug nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist.

2. Die Nachhaltigkeit einer (beabsichtigen) Einnahmeerzielung hängt von einer Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien ab, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für und gegen die Nachhaltigkeit der (beabsichtigten) Einnahmeerzielung sprechen können. Dies sind die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Erlöse, die Beteiligung am Markt durch Werbung, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals (z. B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776). Kann ein Gegenstand seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, so sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird (z. B. Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH -, Urteil vom 26. September 1996 C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517; BFH-Urteile vom 4. September 2008 V R 10/06, BFH/NV 2009, 230; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, m. w. N.).

a) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Gegenstand für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben wird, ist auch die Art des Gegenstandes zu berücksichtigen (z. B. EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517 Rdnr. 26; BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 230). In Übereinstimmung damit hat der BFH zur Abgrenzung in Fällen, in denen jemand eine Sammlung von Gegenständen, die im Wesentlichen einen Liebhaberwert verkörpern (wie z. B. Briefmarken und Münzen), aus privaten Neigungen aufbaut und diese oder Teile davon später veräußert, darauf abgestellt, ob die äußeren Umstände beim Ankauf und Verkauf von Gegenständen der betreffenden Art der eines Händlers entsprechen oder ob daraus geschlossen werden kann, dass die Sammlungsstücke nur aus privaten Neigungen erworben worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, Briefmarkensammlung; in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752, Münzsammlung; vom 13. Februar 1992 V R 112/87, BFH/NV 1993, 59, Verkauf von Edelmetallmengen).

b) Für die Frage, ob jemand nachhaltig tätig war, kommt der tatsächlichen Würdigung der verschiedenen Kriterien, die je nach Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit sprechen können, durch die Tatsacheninstanz eine besondere Bedeutung zu. Der BFH als Revisionsinstanz hat nur zu prüfen, ob dem FG hierbei Rechtsverstöße unterlaufen sind. Eine Bindung ist gegeben, wenn die Würdigung möglich war und das FG weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 25. November 2010 VI R 34/08, Der Betrieb 2011, 393; vom 30. Juni 2010 II R 14/09, BFH/NV 2010, 2002).

3. Im Streitfall hält die Würdigung des FG einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

a) Der Rechtsfehler des FG liegt zunächst darin, dass es die dargelegte Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung einer privaten Sammlertätigkeit von einer unternehmerischen Betätigung wie ein Händler (Urteile in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744 zum Briefmarkensammler; in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752 zum Münzsammler) zwar zitiert, tatsächlich aber nicht berücksichtigt hat. Danach liegt eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Betätigung und keine private Sammlertätigkeit nur dann vor, wenn sich der Sammler auch bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Unternehmer verhält. Die C-GmbH hatte aber von vornherein beabsichtigt, Oldtimer- und Neufahrzeuge nicht laufend zu veräußern, sondern zunächst ca. 20 bis 30 Jahre in einer Tiefgarage zu lagern. Sie hat sich damit während des Aufbaus der Sammlung nicht wie ein Händler, sondern wie ein Sammler verhalten.

b) Die C-GmbH hat in den Jahren 1986 bis 1991 insgesamt 126 Fahrzeuge erworben, von denen es sich zu ca. 30 % um Oldtimer und zu ca. 70 % um Neufahrzeuge handelt. Insoweit hat das FG rechtsfehlerhaft nicht zwischen dem Erwerb von Neufahrzeugen und von Oldtimern unterschieden; denn dabei handelt es sich um Produkte, die wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Verwendung für eine wirtschaftliche Tätigkeit aufweisen und die einen anderen Markt betreffen. Bei einem Oldtimer-Händler wäre der An- und Verkauf der Fahrzeuge bereits nach der Anschaffung möglich gewesen.

c) Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, dass das FG das Vorhandensein von anderen tatsächlichen Umständen, die gegen eine wirtschaftliche Tätigkeit sprechen könnten, allein mit der Begründung ignoriert hat, es handele sich um eine "hochspekulative einzigartige Geschäftsidee", deren Verwirklichung allein durch die besondere Kapitalkraft aufgrund der Zugehörigkeit der C-GmbH zur D-Gruppe möglich gewesen sei. Dies lässt sich mit den Rechtsprechungsgrundsätzen zur Beurteilung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht vereinbaren. Danach ist für das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit entscheidend, ob sie dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, vergleichbar der eines Händlers, Güterproduzenten etc., entspricht und einer privaten Sammlertätigkeit oder Vermögensverwaltung fremd ist, wobei die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten sind (vgl. zur ähnlichen Abgrenzung z. B. BFH-Urteile vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II. b aa; vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II. 2. a). Eine hochspekulative, mit erheblichen geschäftlichen Risiken verbundene Tätigkeit, spricht gegen eine wirtschaftliche Tätigkeit, auch wenn ein beherrschender Gesellschafter bereit ist, hierfür ohne Rücksicht auf die Risiken beträchtliche Geldsummen aufzuwenden.

4. Der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG selbst entscheiden.

a) Da nach den Feststellungen die von der C-GmbH angeschafften Fahrzeuge zur "Wertsteigerung" eingelagert werden sollten und eine anderweitige Nutzung als die eines späteren Verkaufs nach Jahrzehnten nicht in Betracht zu ziehen war, kommt es im Streitfall auf die Vergleichbarkeit mit einem Händler an. Die Tätigkeit eines Händlers ist gekennzeichnet durch die wiederholte Anschaffung und Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Sinne eines marktmäßigen Umschlags von Sachwerten (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 X R 10/07, BFH/NV 2010, 184). Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers unterscheiden sich Sammler und Händler nicht in der Tätigkeit zum Zwecke der Wertsteigerung, sodass es auf die vorgelegten Unterlagen, aus denen sich eine erhebliche, die Einlagerungskosten übersteigende Wertsteigerung der eingelagerten Fahrzeuge ergeben soll, nicht ankommt.

b) Die C-GmbH unterhielt kein Geschäftslokal. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers handelt es sich bei der Tiefgarage nicht um ein Geschäftslokal, denn sie diente nicht der Verkaufsförderung, sondern der Aufbewahrung der Fahrzeuge. Das FG hat auch keine anderen Anhaltspunkte für eine werbende Tätigkeit der C-GmbH für den Verkauf von Fahrzeugen festgestellt, die darauf schließen lassen könnten, dass die C-GmbH die Gegenstände angeschafft hat, um sie - wie ein Händler - planmäßig und alsbald zu veräußern. Vielmehr war nach den Feststellungen des FG kein - für einen Händler typischer - häufiger und kurzfristiger Umschlag erheblicher Sachwerte beabsichtigt, sondern es sollten alle Fahrzeuge (Oldtimer und Neuwagen) - für einen Sammler, aber nicht für einen Händler typisch - zur langfristigen "Wertsteigerung" anspruchsvoll präsentiert museumsartig aufbewahrt werden.

c) Auch die Annahme des FG, die Herstellung des "Roadsters im Stil der sechziger Jahre" sei eine wirtschaftliche Tätigkeit, die "im Mindestmaß" in Einnahmeerzielungsabsicht durchgeführt wurde, hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

aa) Das FG hat rechtsfehlerhaft ebenso wie bei der Fahrzeugsammlung auch bei der Roadsterproduktion für die Annahme einer wirtschaftlichen Betätigung die erheblichen Kostenrisiken bei der Produktion eines Fahrzeugs im Hinblick auf die Wirtschaftskraft des Mehrheitsgesellschafters C außer Betracht gelassen. Wie bereits ausgeführt, ist die Frage, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, unabhängig davon zu beurteilen, ob ein Dritter aus persönlichen Gründen bereit ist, erhebliche Geldmittel zu investieren.
bb) Nach den Feststellungen des FG war die Unternehmereigenschaft der C-GmbH auch hinsichtlich der Roadsterproduktion zu verneinen. Zwar können auch die ersten Investitionsausgaben für Zwecke eines Unternehmens als wirtschaftliche Tätigkeiten zum Vorsteuerabzug berechtigen (EuGH-Urteile vom 8. Juni 2000 C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452, und C-396/98, Schloßstraße, Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446; BFH-Urteile vom 8. März 2001 V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430; vom 17. Mai 2001 V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, und vom 11. Dezember 2003 V R 48/02, BFHE 204, 349, BStBl II 2006, 384, m. w. N.). Voraussetzung ist jedoch die durch objektive Anhaltspunkte belegte, ernsthafte Absicht, mit den Investitionsausgaben Umsätze auszuführen. Die Feststellungslast hierfür trägt der Steuerpflichtige. Der Kläger hat diesen Nachweis nicht hinreichend geführt.
Die Investitionsausgaben, für die der Kläger den Vorsteuerabzug begehrt, betreffen die Absicht der Herstellung eines "Roadsters im Stile der fünfziger und sechziger Jahre", mithin die Entwicklung eines komplexen, kostenintensiven Produktes in einem hauptsächlich von großen Automobilherstellern bedienten speziellen Marktsegments für Kraftfahrzeuge. Ohne - wie dies für die Annahme einer ernsthaften Einnahmeerzielungsabsicht bei der Herstellung eines solchen Produktes als Außenseiter auf einem durch große Unternehmen bedienten Markt erforderlich ist - zumindest ansatzweise den Markt für die Nachfrage nach dem geplanten Produkt zu erforschen, hat die C-GmbH im September 1987 lediglich eine handschriftliche Kalkulation zu den geschätzten Produktionskosten eines Fahrzeuges erstellt, ohne bei der durchzuführenden Kostenkalkulation die Anzahl der zu produzierenden Fahrzeuge zu berücksichtigen. Andere Anhaltspunkte dafür, dass die Investitionsausgaben der ernsthaften unternehmerischen Fahrzeugproduktion dienen sollten, lagen nach den Feststellungen des FG mit Ausnahme der eines Schriftwechsels mit einer einzigen potentiellen Vertriebsfirma, die nur unverbindliches Interesse geäußert hatte, nicht vor. Vielmehr blieb unklar, wer das Fahrzeug produzieren sollte und in welcher Stückzahl. Der Umstand, dass die C-GmbH einen Modellnamen urheberrechtlich schützen ließ, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dass mit der Herstellung des Fahrzeugs keine wirtschaftliche Tätigkeit verfolgt wurde, bestätigt die Feststellung des FG, dass die Entwicklung fortgesetzt wurde und die C-GmbH das Fahrzeug auch dann noch fertig stellen ließ, als bereits feststand, dass eine straßenrechtliche Zulassung nicht erreicht werden konnte.

FIKTIVE ABRECHNUNG ÜBER DEN WBW BEI UNIKAT

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES


URTEIL


VI ZR 144/09

Verkündet am: 2. März 2010


Zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als "Unikat" anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann.

BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 144/09 - LG Chemnitz / AG Hohenstein-Ernstthal

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte unstreitig dem Grunde nach in vollem Umfang einzustehen hat, wurde das Fahrzeug des Klägers,ein Pkw Typ Wartburg 353, Erstzulassung 1966, mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen eines Wartburg 353 W, beschädigt.Die Beklagte hat Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts von1.250,00 € geleistet. Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.212,90 €, der Differenz zu den Nettoreparaturkosten von 2.462,90 €. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist ein vergleichbares Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu erwerben; um das beschädigte Fahrzeug adäquat wieder herzustellen, sei es erforderlich, für insgesamt 2.950 € einen Wartburg 353 zu erwerben und mit Originalteilen auf einen Wartburg 353 W umzubauen.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht führt aus: Der Geschädigte könne bei Beschädigung einer Sache grundsätzlich Naturalrestitution begehren (§ 249 BGB). Insoweit komme nicht nur die Reparatur der beschädigten Sache, sondern im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens auch die Ersatzbeschaffung einer gleichwertigen Sache in Betracht. Der Wiederherstellungsaufwand werde begrenzt durch den Aufwand, den ein wirtschaftlich Denkender und Handelnder an der Stelle des Geschädigten betreiben würde. Eine Reparatur sei unwirtschaftlich,wenn ihre Kosten 130% des Fahrzeugwertes vor dem Unfall überschritten. In einem solchen Falle sei trotz technischer Möglichkeit der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs von einer Zerstörung der Sache auszugehen. Soweit die Wiederherstellung der beschädigten Sache nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich sei, sei der Geschädigte auf den Entschädigungsanspruch nach § 251 Abs. 2 BGB beschränkt. Zwar habe sich auch im Fall der Beschädigung eines älteren Fahrzeugs bzw. eines Oldtimers der Ersatzanspruch am Wiederbeschaffungswert zu orientieren. Voraussetzung für eine solche Regulierung auf Gutachtensbasis sei jedoch, dass die beschädigte bzw. zerstörte Sache eine vertretbare Sache sei. Handele es sich demgegenüber um ein Unikat,könne nicht auf die Kosten der Ersatzbeschaffung abgestellt werden, da die Ersatzbeschaffung als Form der Naturalrestitution voraussetze, dass der betreffende Gegenstand nach der Verkehrsauffassung austauschbar sei. Führe die "Reparatur" eines Fahrzeugs nur scheinbar zur Wiederherstellung der beschädigten, tatsächlich jedoch zur Herstellung einer neuen Sache,die mit der zerstörten nur in ihren äußeren Merkmalen identisch sei, handele es sich nicht um eine vertretbare Sache mit der Folge, dass sich der Schadensersatzanspruch nicht nach § 249 Abs. 2 BGB bemessen lasse. Eine vertretbare Sache liege nicht vor, wenn für sie kein Markt und mithin kein Marktwert existiere. Hier habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass ein Markt, und sei es auch nur ein Spezialmarkt, existiere. Zwar gebe es einen Markt für Fahrzeuge des Typs Wartburg 353 und auch für solche des Typs Wartburg 353 W, nicht aber für Umbauten, wie sie der Kläger vorgenommen habe. Der Kläger selbst habe vorgetragen, dass ein gleichartiges und somit gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht zu erwerben sei, dass es sich vielmehr um ein "Unikat" und damit Gesamtkunstwerk handele. Deshalb könne der Kläger nur Wertersatz nach § 251 Abs. 1, Abs. 2 BGB verlangen, nicht aber die Kosten, die erforderlich seien, um die zerstörte Sache aus zwei anderen unzerstörten Sachen neu aufzubauen.

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dem Kläger stehe gegen die Beklagte lediglich ein - von der Beklagten bereits ausgeglichener - Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts zu.

1. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Berechnung von Fahrzeugschäden stehen dem Geschädigten regelmäßig zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Reparatur des Unfallfahrzeugs oder Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 397 f.; 162, 161, 165; 181, 242 ff., = VersR 2009, 1092 Rn. 13, jeweils m.w.N.). Das gilt aber nur, wenn eine Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs im Rechtssinne möglich ist. Dies ergibt sich aus § 251 Abs. 1 BGB (vgl.dazu Senatsurteile BGHZ 102, 322 ff. und vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408 f.; BGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - VIII ZR 220/84 - NJW 1985, 2413 ff.). Dessen Voraussetzungen könnten allerdings wie das Berufungsgericht annimmt, vorliegen. Immerhin hat der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorgetragen, dass es sich bei seinem beschädigten Fahrzeug um ein Unikat und damit Gesamtkunstwerk handele, und dass auch ein vergleichbares Fahrzeug im Hinblick auf die vom Kläger individuell vorgenommenen Veränderungen nicht zu erwerben ist. Letztlich kann die Frage, ob § 251 Abs. 1 BGB im Streitfall Anwendung findet, aber dahinstehen. Denn der dem Kläger zustehende Schadensersatzanspruch ist unabhängig davon auf die Höhe des Wiederbeschaffungswerts beschränkt, ob eine Wiederherstellung möglich ist oder nicht. Ist eine Wiederherstellung im Rechtssinne möglich, so kann der Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. BGHZ 162, 161, 167 f.) nur den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangen, weil er fiktiv abrechnet und die Kosten für eine Reparatur des Fahrzeugs fast doppelt so hoch sind wie der Wiederbeschaffungswert. Ersatz von Reparaturkosten - bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs - können nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang ausgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Schätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 162, 161, 169). Ist die Wiederherstellung unmöglich, besteht der Anspruch des Klägers auf Geldentschädigung gleichfalls nur in Höhe des Wiederbeschaffungswerts. Der Wiederbeschaffungs- wert ist bei Kraftfahrzeugen in Fällen der vorliegenden Art sowohl hinsichtlich der Restitution als auch hinsichtlichder Kompensation ein geeigneter Maßstab für die zu leistende Entschädigung.

2. Das Berufungsgericht hat den Wiederbeschaffungswert ohne Rechtsfehler auf 1.250,00 € geschätzt (§ 287 ZPO). Soweit die Revision geltend macht, insoweit seien die Besonderheiten des Oldtimermarkts zu berücksichtigen, wobei die Reparaturkosten die zutreffende Schätzgrundlage seien, kann dem nicht gefolgt werden. Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin,dass der vom Berufungsgericht angenommene Wiederbeschaffungswert der vom Kläger selbst vorgelegten Wertermittlung entnommen ist und dass der Kläger selbst vorgetragen hat, Fahrzeuge vom Typ Wartburg 353 W seien am Markt ohne Weiteres für 1.200,00 € zu erwerben. Darüber hinaus gehende Marktpreise, die etwa durch die Eigenschaft des Fahrzeugtyps als Oldtimer geprägt sind und auf Spezialmärkten für Oldtimer erzielt werden, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Auf den Wert des Materials und der Arbeitsleistung für die vom Kläger in Eigenarbeit vorgenommene Umrüstung seines Fahrzeugs kann nicht abgestellt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 92, 85, 92 f.). Auch soweit die Revision darauf hinweist, dass dem Kläger bei einer Ersatzbeschaffung die
Vorteile einer Oldtimerzulassung verloren gehen könnten, kann sie keinen Erfolg haben. Ein insoweit möglicherweise eintretender Schaden ist durch den Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts erfasst.



Vorinstanzen:
AG Hohenstein-Ernstthal, Entscheidung vom 30.10.2007 - 1 C 1101/06 -
LG Chemnitz, Entscheidung vom 19.03.2009 - 6 S 444/07 -

WERTMINDERUNG UND NUTZUNGSAUSFALL

Oberlandesgericht Düsseldorf

I-1 U 107/08

vom 30.11.2010

Tenor:

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird das am 27.06.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15.Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 36.516,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 26.516,14 € seit dem 24.07.2006 und aus 10.000 € seit dem 07.05.2010, abzüglich am 10.08.2008 gezahlter 6.036,39 €, zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten im Falle der Reparatur gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, die anfallende Umsatzsteuer dem Kläger zu erstatten. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 539,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2005 gegenüber Rechtsanwalt … aus … freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 7 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 93 %.

Das Urteil ist vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

I.

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend, bei dem ein Oldtimer beschädigt worden ist. Der Kläger ist Eigentümer eines Mercedes 300 SL Coupé aus dem Baujahr 1956 mit dem amtlichen Kennzeichen … . Das Fahrzeug ist eines der originalsten dieses Typs weltweit. Alle angefallenen Verschleißreparaturen wurden bei dem Fahrzeug bisher ausschließlich unter Verwendung von originalen, aus der damaligen Zeit stammenden Ersatzteilen durchgeführt. Bis zu dem Unfall, der Gegenstand dieses Rechtsstreits ist, war es noch nie in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Oldtimer hat einen Wert von mindestens EUR 300.000,00. Anfang Mai 2005 ließ der Kläger den Wagen mit einer von Grund auf neuen, sehr hochwertigen Lackierung der Herstellerfirma … versehen, die gegen Steinschlagschäden besonders unempfindlich ist. Das für die Neulackierung erforderliche Auf- und Abrüsten des Fahrzeuges gab die Fa. … der Firma des Klägers … in Auftrag, die dafür einen Festpreis in Höhe von EUR 8.200,00 in Rechnung stellte. Am 24.05.2005 nahm das Fahrzeug an der Mille Miglia teil, einer Oldtimer-Rallye, die in Italien von Brescia nach Rom und zurück verläuft. Ebenfalls daran teil nahm der Beklagte zu 1. mit einem Oldtimer mit dem amtlichen Kennzeichen … , der bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert war. Als der Kläger im Rahmen dieser Veranstaltung in einer Kolonne stehend auf die Weiterfahrt wartete, fuhr der Beklagte zu 1. mit seinem Fahrzeug von hinten auf den Wagen des Klägers auf. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte zu 1. den Unfall allein zu verantworten hat. Nach dem Unfall holte der Kläger ein Sachverständigengutachten des Sachverständigen … von der Gutachtenzentrale … über die Höhe des an seinem Fahrzeug entstandenen Fahrzeugschadens ein. Der Sachverständige kam zunächst zu dem Ergebnis, dass sich die für die Reparatur des Schadens erforderlichen Kosten auf EUR 15.281,71 netto belaufen. Nachdem der Kläger den Lackhersteller um eine Stellungnahme zu dem von dem Sachverständigen vorgesehenen Reparaturweg gebeten hatte, gelangte der Sachverständige zu dem Schluss, dass für die Lackierung zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 13.225,14 netto und für die Reparatur des Stoßfängers weitere EUR 2.650,00 netto erforderlich seien. Dabei ging er davon aus, dass für die ordnungsgemäße Behebung des Schadens eine vollständige Neulackierung des gesamten Fahrzeuges erforderlich sei und dass der beschädigte Stoßfänger hinten gerichtet, geschliffen und neu verchromt werden müsse. Die Arbeiten am Stoßfänger führten nach Einschätzung des Sachverständigen zu einer Wertminderung des Fahrzeuges um EUR 10.000,00. Auch die Beklagten ließen den an dem klägerischen Fahrzeug entstandenen Schaden durch einen Sachverständigen begutachten. Der bei der Beklagten zu 2. beschäftigte Sachverständige … bezifferte die für die Reparatur erforderlichen Kosten abweichend von dem Sachverständigen … auf insgesamt EUR 10.076,55. Er ging davon aus, dass eine ordnungsgemäße Behebung des Schadens durch eine Lackierung der Heckschürze, des Kofferraumdeckels, des Daches und der Seitenteile möglich sei. Es sei nicht erforderlich, den gesamten alten Lack zu entfernen. Der beschädigte Stoßfänger könne durch einen Originalstoßfänger ersetzt werden. Nach erfolgter Reparatur sei mit einer Wertminderung des Fahrzeuges nicht zu rechnen. Entsprechend dem Gutachten zahlte die Beklagte zu 2. vorprozessual an den Kläger zum Ausgleich des Fahrzeugschadens einen Betrag von EUR 10.076,55. Der Kläger hat behauptet, der Sachverständige … habe die Höhe des Schadens zutreffend ermittelt. Es sei nicht gewährleistet, dass der Schaden durch eine nur teilweise Neulackierung vollständig behoben werden könne. Würden nur Teile des Fahrzeugs neu lackiert, sei zu befürchten, dass Farbunterschiede zu verzeichnen seien, ein Klarlackübergang sichtbar bleibe, der zusätzliche Lackaufbau die Festigkeit gegen Steinschlag beeinträchtige und das Spaltmaß zu den Türen und dem Kofferraumdeckel negativ beeinflusse. Das gesamte Erscheinungsbild der Gleichmäßigkeit der Lackierung würde durch eine Teillackierung negativ beeinflusst. Der gesamte alte Lack müsse entfernt werden, da es sonst zu einer unterschiedlichen Lackdicke komme. Dies hätte eine erhebliche Wertminderung des Fahrzeuges zur Folge. Der beschädigte Stoßfänger dürfe nicht durch einen neuen ersetzt werden, um die Originalität des Fahrzeuges zu erhalten. Originalstoßfänger seien nicht mehr erhältlich. Es sei deshalb erforderlich, den beschädigten Stoßfänger zu richten, zu schleifen und neu zu verchromen. Dies führe dazu, dass der Stoßfänger an Festigkeit einbüße. Das Fahrzeug verlöre dadurch etwa EUR 10.000,00 an Wert. Ferner hat der Kläger die Auffassung vertreten, neben dem Anspruch auf weiteren Schadensersatz und Wertminderung in Höhe von EUR 31.080,30 könne er auch die Feststellung verlangen, dass die Beklagten verpflichtet seien, nach Anfallen der Mehrwertsteuer einen weiteren Betrag von EUR 4.985,09 zu zahlen sowie für die Dauer der Reparatur eine Nutzungsausfallentschädigung zu leisten. Eine Nutzungsausfallentschädigung werde in ständiger Rechtsprechung auch für Oldtimer anerkannt. Hierzu hat der Kläger behauptet, er habe das Fahrzeug bei verschiedenen Oldtimerveranstaltungen nutzen wollen, die er aufgrund des Schadens an dem Fahrzeug habe absagen müssen. Eine Reparatur des Wagens habe er nur aus Beweisgründen noch nicht durchführen lassen.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, gesamtschuldnerisch an ihn einen Betrag von 31.080,30 € zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch nach Anfall der Mehrwertsteuer einen weiteren Betrag von 4.985,09 € zu zahlen habe;
3. festzustellen, dass die Beklagten für die Dauer der Reparatur auch Nutzungsausfallentschädigung zu erstatten haben;
4. die Beklagten zu verurteilen, an ihn 539,50 € vorgerichtliche Kosten nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2006 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben demgegenüber gemeint, durch die vorprozessual erbrachte Zahlung hätten sie den dem Kläger entstandenen Fahrzeugschaden vollständig ausgeglichen. Insoweit haben sie behauptet, der Sachverständige … habe die Höhe des Schadens zutreffend ermittelt. Eine Wertminderung werde im Falle einer Reparatur an dem Fahrzeug nicht entstehen. Hinsichtlich der Feststellungsanträge haben die Beklagten gemeint, es fehle an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Die Haftung der Beklagten für die Mehrwertsteuer sei schon deshalb nicht festzustellen, weil noch gar nicht klar sei, ob sie überhaupt und gegebenenfalls von welchem Betrag sie anfalle. Ein Anspruch auf Erstattung eines Nutzungsausfallschadens bestehe nicht, da der Kläger offenbar gar nicht den Willen zur Nutzung des Fahrzeuges habe und da ihm – insoweit unstreitig – noch ein anderer Pkw zur Verfügung stehe, so dass er die Nutzung eines Kfz während der Reparatur nicht entbehren müsse. Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigen gutachtens und eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen … . Außerdem hat es den Sachverständigen mündlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 22.05.2007 (Bl. 125-138 d.A.), das Ergänzungsgutachten vom 14.09.2007 (Bl. 171-176 d.A.) und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2009 (Bl. 209-213 d.A.) Bezug genommen. Mit Urteil vom 27.06.2008 hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger EUR 16.036,39 nebst anteiliger Anwaltskosten zu zahlen. Ferner hat es festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, im Falle der Reparatur des Fahrzeugs die auf einen Rechnungsbetrag von netto EUR 16.112,94 entfallende Mehrwertsteuer zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger könne über den bereits vorprozessual geleisteten Schadensersatz hinaus die Erstattung weiterer Reparaturkosten in Höhe von EUR 6.036,39 verlangen. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass für eine ordnungsgemäße Reparatur des Fahrzeuges insgesamt Kosten in Höhe von EUR 16.112,94 aufzuwenden seien. Für die Behebung des Schadens sei es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn das Heck des Fahrzeuges mit Decklack teillackiert sowie das gesamte Fahrzeug mit Klarlack lackiert werde. Es könne davon ausgegangen werden, dass diese Art der Reparatur zuverlässig zur 100%igen Wiederherstellung des Lackzustandes vor dem Unfall führe. Der Sachverständige habe angegeben, er habe den Reparaturweg im Einverständnis mit dem Lackhersteller festgelegt. Bei der Bemessung der Reparaturkosten seien die von dem Sachverständigen angegebene Stundenzahl sowie der Stundensatz von EUR 85,00 zugrundezulegen. Insoweit sei unerheblich, dass der Stundensatz im … der Fa. … höher liege. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, sein Fahrzeug dort instandsetzen zu lassen. Zwar dürfe ein Geschädigter grundsätzlich sein Fahrzeug in eine markengebundene Werkstatt zur Reparatur geben. Dies gelte aber nicht ohne weiteres bei der Restaurierung eines Oldtimers. Die von dem Sachverständigen genannten Firmen, die die Arbeiten zu einem Stundensatz von EUR 85,00 anböten, seien Fachfirmen, deren Inanspruchnahme dem Kläger zuzumuten sei. Daneben stehe dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung einer an dem Fahrzeug nach der Reparatur verbleibenden Wertminderung in Höhe von EUR 10.000,00 zu. Zwar habe der Sachverständige eine Wertminderung verneint. Dies habe sich aber im Wesentlichen auf die Instandsetzung des Stoßfängers und den Austausch zweier Gummidichtungen bezogen. Von einer Wertminderung sei hier schon deshalb auszugehen, weil der Kläger fortan den Umstand, dass das Fahrzeug einen Unfall erlitten habe, offenbaren müsse. Die Höhe der Wertminderung sei gemäß § 287 ZPO auf EUR 10.000,00 zu schätzen. Einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung könne der Kläger hingegen nicht geltend machen. Das ideelle Interesse eines Eigentümers, gelegentlich auch das Oldtimer-Fahrzeug nutzen zu können, rechtfertige bei Verlust dieser Nutzungsmöglichkeit nicht die Annahme eines wirtschaftlichen Schadens. Mit seiner dagegen gerichteten, form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren, soweit es abgewiesen worden ist, in vollem Umfang weiter. Er behauptet weiter, der durch den Sachverständigen … vorgeschlagene Reparaturweg führe nicht zu einer sicheren Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Insoweit, so meint er, müsse er sich nicht auf das Experiment einer möglicherweise unzureichenden Reparatur einlassen, sondern könne von vornherein eine Reparatur verlangen, die zu einer sicheren vollkommenen Wiederherstellung führe. Diese, so behauptet er weiter, lasse sich aber nur durch eine Neulackierung des gesamten Fahrzeuges erzielen. Weiter ist der Kläger der Auffassung, er habe einen Anspruch darauf, den Wagen in einer dem Fahrzeughersteller angeschlossenen Markenwerkstatt reparieren zu lassen. Im Hinblick darauf sei bei der Bemessung des Schadens nicht nur ein Stundensatz von EUR 85,00, sondern der Stundensatz des … von EUR 102,00 anzusetzen. Schließlich könne er von den Beklagten auch die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Insoweit verweist der Kläger auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach auch bei infolge einer Körperverletzung entgangenen Urlaubsfreuden ein Schmerzensgeld zu zahlen sei. Diese Rechtsprechung sei für die durch die entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Oldtimers entgangene Freude entsprechend anzuwenden. Nachdem der Kläger zunächst die Wiederholung seiner erstinstanzlichen Anträge angekündigt hat, hat er nach Vorlage des Gutachtens … seine Klageforderung in Bezug auf die Wertminderung erweitert. Auf der Grundlage der sachverständigen Einschätzung verlangt er nunmehr statt 10.000 € eine Wertminderung von 20.000,00 € ersetzt. Außerdem verlangt er auf der Grundlage des Gutachtens … lediglich noch Nettoreparaturkosten in Höhe von 16.816,14 € (26.592,69 € netto abzüglich gezahlter 10.076,55 €). Weiter berücksichtigt der Kläger bei seinen Anträgen, dass die Beklagten im Laufe des Berufungsverfahrens einen weiteren Betrag in Höhe von 6.036,39 € gezahlt haben.

Der Kläger beantragt,


1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 36.816,14 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 31.080,30 € seit dem 24.07.2006 sowie aus 5.735,84 € seit dem 07.05.2010, abzüglich am 10.08.2008 gezahlter 6.036,39 € zu zahlen.
2. Festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch nach Anfallen der Mehrwertsteuer und Vorlage einer entsprechenden Rechnung einen weiteren Betrag von 5.052,61 € zu zahlen haben;
3. Festzustellen, dass die Beklagten für die Dauer der Reparatur auch Nutzungsausfallentschädigung zu erstatten haben;
4. die Beklagten ferner zu verurteilen, den Kläger von 539,50 € vorgerichtlicher Kosten nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2006 durch Zahlung an RA … freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Die Beklagten haben gegen das Urteil Anschlussberufung eingelegt. Sie fechten das Urteil insoweit an, als das Landgericht dem Kläger den Ersatz einer Wertminderung in Höhe von EUR 10.000,00 zugesprochen und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines konkreten Mehrwertsteuerbetrages ausgesprochen hat. Im Übrigen verteidigen sie das erstinstanzliche Urteil und vertiefen ihren bisherigen Sachvortrag.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27.06.2008 – 15 O 228/06 – abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit,

1. festgestellt wird, dass die Beklagten verpflichtet sind, im Falle der Reparatur des klägerischen Oldtimer Mercedes 300 SL Coupé gesamtschuldnerisch die auf einen Rechnungsbetrag von netto 16.112,94 € entfallende Mehrwertsteuer an den Kläger zu zahlen;

2. die Beklagten verurteilt
wurden, an den Kläger eine Wertminderung in Höhe von 10.000 € zu zahlen.
Der Kläger beantragt,

die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen … . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten vom 29.04.2010 und 13.08.2010 Bezug genommen. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

II.
Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger kann Reparaturkosten unter Einschluss einer Volllackierung des beschädigten Fahrzeugs verlangen. Auch steht ihm eine Wertminderung in Höhe von 20.000 € zu. Außerdem kann er Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für noch anfallende Umsatzsteuer verlangen, allerdings ohne Nennung eines konkreten Betrages. Dagegen hat seine Berufung keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Ablehnung eines Nutzungsausfalls richtet. Die Anschlussberufung hat dagegen nur insoweit Erfolg, als der Kläger nicht bereits jetzt die Feststellung der Ersatzpflicht für noch anfallende Umsatzsteuer in einer bestimmten Höhe verlangen kann.

Im Einzelnen:

1. Reparaturkosten

a. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB muss der Schädiger den Zustand herstellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Das Fahrzeug muss deshalb in den Zustand versetzt werden, in dem es sich vor dem Unfall befand. Dabei ist grundsätzlich eine 100%ige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes geschuldet. Allerdings muss sich der Geschädigte unter Umständen auf eine geringere Reparatur einlassen, wenn die vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre; § 251 Abs. 2 S. 1 BGB.

b. Zwischen den Parteien ist streitig, welche Reparaturarbeiten erforderlich sind, um den Unfallschaden so vollständig wie möglich zu beheben. Auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens … hält es der Senat für erforderlich, den Lack im Zuge der Reparatur vom gesamten Fahrzeug zu entfernen und es von Grund auf neu zu lackieren. Der Sachverständige … führt hierzu aus, dass im Hinblick auf den sehr guten Zustand des Fahrzeugs nur eine vollständige Neulackierung in Betracht komme (Bl. 367/368). Nur in diesem Fall sei die Wiederherstellung der vorher bestehenden 100 %tigen Farbgleichheit zu garantieren. Bei allen anderen Methoden bestehe die Gefahr von verbleibenden Farbabweichungen. Diese seien bei dem in Rede stehenden Fahrzeug nicht akzeptabel. Das Fahrzeug befinde sich in einem sehr guten Allgemeinzustand und habe vor dem Unfall an Oldtimerralleys und Ausstellungen teilgenommen. Diese Aktivitäten seien nicht mehr gesichert, wenn Farbunterschiede verbleiben würden. Auch auf den Versuch einer Teillackierung brauche sich der Kläger nicht verweisen zu lassen, da dies zu einer Veränderung der Lackdicke und damit zu einem Abweichen vom Originalzustand führen würde. Diese Ausführungen überzeugen den Senat. Der Sachverständige hat sich mit dem Hersteller des Lacks, der Firma … in Verbindung gesetzt. Er hat dort die nachvollziehbare Auskunft erhalten, dass ein identisches Mischergebnis für eine exakte Farbtonangleichung bei der verwendeten Sonderlackierung nur bedingt erreichbar sei und neben der Fachkompetenz auch vom Zufall abhänge (Bl. 367). Dies ist erstinstanzlich auch von dem Mitarbeiter … der Firma … geäußert worden (Bl. 229). Dieser hat den Vorschlag des Sachverständigen … als Kompromiss bezeichnet, der keinesfalls zu 100 % sicher stelle, dass eine Farbtonangleichung erfolgreich umgesetzt werden könne.

c. Eine Reparatur des Fahrzeugs auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen … wird zu Reparaturkosten in Höhe von 26.592,69 € netto führen (Bl. 368). Dabei ist der Kläger berechtigt, einen Stundenverrechnungssatz von 113 € zugrunde zu legen. Grundsätzlich darf der Geschädigte seiner Abrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt zugrunde legen (zuletzt BGH NJW 2010, 2941). Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandart her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem einer Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar macht. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer “freien Fachwerkstatt” für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei Kraftfahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, kann es für den Geschädigten nicht zumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer “freien Fachwerkstatt” für den Geschädigten auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-) üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern vertraglichen Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugrunde liegen (BGH a.a.O.). Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann der Kläger die Stundenverrechnungssätze der … in … zugrunde legen. Denn die übrigen Reparaturmöglichkeiten sind nicht “mühelos und ohne Weiteres” zugänglich. Es fehlt an der räumlichen Zugänglichkeit. Das beschädigte Fahrzeug befindet sich in … . Die Spezialwerkstätten sind in Bayern angesiedelt. Das Classic Carcenter der Firma … befindet sich in … . Es fehlt damit bereits an der problemlosen räumlichen Erreichbarkeit. Von den berechtigten Reparaturkosten in Höhe von 26.592,69 € ist die vorprozessuale Teilzahlung in Höhe von 10.076,55 € abzuziehen, so dass restliche Reparaturkosten in Höhe von 16.516,14 € verbleiben. Die zugesprochen Zinsen sind Rechtshängigkeitszinsen nach §§ 288, 291 BGB.

2. Merkantiler Minderwert

Auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens kann der Kläger eine Wertminderung in Höhe von 20.000 € ersetzt verlangen. Der merkantile Minderwert ist als Teil des Sachschadens anerkannt. Er liegt allgemein in der Minderung des Verkaufswertes einer Sache, der ihr trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung anhaftet, weil bei einem großen Teil des Publikums wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb besteht. Ein durch einen Unfall erheblich beschädigter Kraftwagen wird trotz Behebung der technischen Schäden im Verkehr geringer bewertet als ein unfallfrei gefahrener Wagen. Die Minderbewertung beruht auf der Tatsache, dass erheblich geschädigte und dann reparierte Wagen im Allgemeinen eine größere Schadensanfälligkeit zeigen, ohne dass der Zusammenhang neuer Schäden mit dem Unfall oder einer unzureichenden Reparatur im Einzelfall nachweisbar zu sein braucht (BGH NJW 2005, 277). Dieser allgemeine Ansatz wird im Falle der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers durch den eintretenden Verlust an Originalität ergänzt und teilweise überdeckt. Bei der Beschädigung des Mercedes 300 SL geht es nicht weniger um eine verbleibende Schadensanfälligkeit, sondern um den Verlust an Originalität. Dies ist das Kriterium, das der Sachverständige für eine Begründung des merkantilen Minderwertes heranzieht. Es geht allein um die Frage, ob die Bewertung des Verkaufspreises des Fahrzeuges nach dem Unfall trotz ordnungsgemäß behobenen Heckschadens gesunken ist. Ist dies der Fall, ist ein merkantiler Minderwert eingetreten. In diesem Sinne hält auch Eggert (Verkehrsrecht aktuell 2010, 135) unter Hinweis auf die Entschließung Nr. 3 des 1. Deutschen Oldtimertages eine merkantile Wertminderung bei Oldtimern für möglich, insbesondere bei Beschädigung oder Zerstörung historischer Substanz.Diese Einschätzung liegt auf der Linie der veröffentlichen Rechtsprechung. So hat das OLG Frankfurt a.M. (DAR 2006, 23) selbst bei einem hohen Reparaturkosten aufwand (hier 5.607,39 €) einen merkantilen Minderwert eines beschädigten und fachgerecht instand gesetzten Pkws verneint, wenn der Schaden kein eigentlicher Unfallschaden war (hier Waschstraße) und das betroffene Fahrzeugmodell sehr gesucht und wertstabil ist. Das LG Erfurt (NZV 2003, 342) hatte sich mit einem Ferrari F 50 zu befassen, der einen Sachschaden mit einem Reparaturaufwand von über 200.000 € bei einem Unfall erlitten hatte. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass es für dieses Fahrzeug mehr Kaufinteressenten gebe als Fahrzeuge, und dass es für die Marktteilnehmer nicht entscheidend sei, ob das Fahrzeug einen (fachgerecht) reparierten Unfall gehabt habe. Das OLG Jena (NZV 2004, 476) führt ebenfalls für einen beschädigten Ferrari aus, dass bei einem beschädigten und durch eine (Ferrari-)Fachwerkstatt reparierten Luxussportwagen bei der Bemessung eines merkantilen Minderwerts eine rein rechnerische Betrachtungsweise nicht zu Grunde gelegt werden könne. Für die Feststellung eines merkantilen Minderwertes kommt es daher darauf an, ob die Marktteilnehmer den aufwendig und fachgerecht reparierten Heckschaden bei einem gedachten Verkauf des Mercedes 300 SL berücksichtigen würden. Dies ist auf der Grundlage des Gutachtens … zu bejahen. Das Gutachten liefert plausible Gründe dafür, warum trotz geringfügiger Beschädigung des Hecks und fachgerecht sowie aufwendig durchgeführter Reparatur ein merkantiler Minderwert verbleibt. Dies deshalb, weil das Fahrzeug vor dem Unfall mit den originalsten Zustand weltweit aufwies. Durch die Reparatur ist das Fahrzeug nicht mehr “rundum” original. Der Senat hält es für nachvollziehbar, dass dieser Umstand die Preisbildung negativ beeinflusst. Der Höhe nach schätzt der Senat nach § 287 Abs. 1 ZPO den merkantilen Minderwert auf der Grundlage des Gutachtens … auf 20.000 €. Ausgangspunkt der Schätzung ist der Marktwert des Fahrzeugs, den der Sachverständige mit 550.000 € angibt. Bei der Bestimmung des Minderwertes sei zunächst die Art des Schadens zu berücksichtigen. Aufgrund des Unfalls ist der Ersatz des Heckstoßfängers, also eines Anbauteils erforderlich. Zusätzlich hat der Sachverständige die gute Marktgängigkeit sowie die bisherige Unfallfreiheit in die Berechnung einfließen lassen. Auf der Grundlage dieser Parameter errechnet der Sachverständige … sowohl nach dem BVSK-Modell als auch nach seinem eigenen Bewertungsschema einen Minderwert von 3,5 – 3,6 % des Marktwertes, gerundet 20.000 €. Diese Berechnung ist von Seiten der Beklagten nicht weiter angegriffen worden. Die zugesprochenen Zinsen sind Rechtshängigkeitszinsen nach §§ 288, 291 BGB, wobei ein Teil in Höhe von 10.000 € seit Zustellung der Klageschrift und der andere Teil in gleicher Höhe seit Zustellung des Klageerhöhungsschriftsatzes vom 27.05.2010 zuzusprechen ist.

3. Feststellung der Ersatzpflicht der Umsatzsteuer

Der Feststellungsantrag des Klägers ist zulässig. Es besteht ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse des Klägers im Sinne von § 256 ZPO. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse daran, dass auch sein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer tituliert wird, so dass auch hinsichtlich dieser Schadensposition die lange, 30 jährige Verjährung gilt. Der Feststellungsantrag ist allerdings nicht in vollem Umfang begründet. Der Kläger kann im Rahmen der Feststellung nicht die Nennung eines konkreten Betrages verlangen, da zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht feststeht, ob der Kläger sein Fahrzeug reparieren lässt und mit welchem Aufwand. Er kann daher nur Feststellung verlangen, wenn und soweit Umsatzsteuer tatsächlich anfällt.

4. Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich einer Nutzungsentschädigung

Der Feststellungsantrag des Klägers hinsichtlich der Erstattungspflicht der Beklagten für noch anfallenden Nutzungsausfall während der Reparaturdauer ist unbegründet.Allerdings sieht die Rechtsprechung grundsätzlich die Verfügungsmöglichkeit über ein Kraftfahrzeug als Vermögenswert an mit der Folge, dass der Unfallverursacher Schadensersatz zahlen muss, wenn das Fahrzeug so beschädigt wird, dass es für mehrere Tage repariert werden muss. Eine solche Nutzungsausfallentschädigung wird nicht nur für neuere Fahrzeuge, sondern auch für Oldtimer grundsätzlich anerkannt (vgl. Senat, Urteil vom 19.01.1998, Az. 1 U 178/96; LG Berlin, Urteil vom 08.01.2007, Az. 58 S 142/06; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.08.2004, Az. 7 U 10/04). Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist aber bei neueren wie bei älteren Fahrzeugen, dass die fehlende Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Schaden darstellt. Als wirtschaftlicher Wert, dessen Verlust einen Vermögensschaden zur Folge hat, ist aber nur die Möglichkeit anzusehen, überhaupt über ein Kraftfahrzeug verfügen zu können, nicht hingegen das ideelle Interesse, gelegentlich statt mit einem anderen Kraftfahrzeug mit einem Oldtimer fahren zu können. Eine Nutzungsausfallentschädigung ist deshalb nicht zu zahlen, wenn dem Geschädigten (mindestens) ein weiteres Kraftfahrzeug zur Verfügung steht, so dass er die Möglichkeit zur Nutzung eines Kraftfahrzeuges nicht entbehren muss. Dementsprechend kommt eine Nutzungsausfallentschädigung für die entgangene Nutzung eines Oldtimers nur in Betracht, wenn der Oldtimer als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt wird und dem Halter kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht (so lag der Fall jeweils in OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1998, Az. 1 U 178/96; LG Berlin, Urteil vom 08.01.2007, Az. 58 S 142/06; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.08.2004, Az. 7 U 10/04). Wenn der Oldtimer hingegen nur aus Liebhaberei als ein Fahrzeug neben einem oder mehreren anderen gehalten wird, ist im Falle eines reparaturbedingten Ausfalls des Oldtimers eine Nutzungsentschädigung nicht zu zahlen (OLG Frankfurt, OLGR 2002, 341). So liegt der Fall hier. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger während der gesamten Zeit seit dem Unfall über mindestens ein weiteres Fahrzeug verfügt hat, so dass er zu keiner Zeit die Verfügungsmöglichkeit über ein Kraftfahrzeug entbehren musste. Eine Nutzungsausfallentschädigung steht ihm deshalb nicht zu.

5. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Zu den erstattungsfähigen Schadensersatzpostionen gehören nach § 249 Abs. 1 BGB die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Höhe nach sind die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht zu beanstanden. Die zugesprochenen Zinsen sind Rechtshängigkeitszinsen nach §§ 288, 291 BGB. Allerdings kann der Kläger nicht Freistellung durch Zahlung an seine Prozessbevollmächtigten verlangen. Da es dem Befreiungsschuldner materiell-rechtlich freisteht, mit welchen Mitteln er die Befreiung bewirkt, hat die Verurteilung allgemein auf Befreiung zu gehen und offenzulassen, auf welche Art und Weise der geschuldete Befreiungserfolg herbeizuführen ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 A

AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG BEIM OLDTIMERKAUF

Urteil des OLG Celle 7 U 17/04 vom 11.08.2004

Oberlandesgericht Celle

Im Namen des Volkes

Urteil

1 O 189/03 Landgericht Bückeburg verkündet am 11. August 2004

In dem Rechtsstreit

S. S., In der M., R.,

gegen

A. B., Im A., A.,

Beklagte und Berufungsbeklagte, hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. K., der Richterin am Oberlandesgericht K. und des Richters am Oberlandesgericht K. auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2004 für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Januar 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Revision wird nicht zugelassen. Wert der Beschwerde: über 20.000 EUR.

G r ü n d e

I.

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach Gebrauchtwagenkauf. Die Beklagte bot im Internet einen MercedesBenz SL 230 Pagode, EZ: 09/63 zum Verkauf an. In der Beschreibung des Fahrzeuges hieß es u. a. : „Motor erneuert, seitdem nur 2.000 km ... sammlergepflegt, DM 8.000 an Restaurierung in den letzten 3 Jahren“. Dieses Fahrzeug hatte die Beklagte gemäß Rechnung des Autohauses B. GmbH vom 8. Januar 1999 seinerzeit für 30.000 DM erworben und hieran verschiedene Reparatur und Restaurierungsarbeiten durchführen lassen (z. B. neues Stoffverdeck, Anlasser, neue Reifen, Kurbelwelle , Hauptlager, Pleuellager, Batterie, Wasserpumpe, Bremskraftverstärker). Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 23. Juli 2002 veräußerte die Beklagte dieses Fahrzeug zum Preis von 19.990 EUR an den Kläger unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung mit folgendem handschriftlichen Zusatz unter Ziffer 9. „sonstige Bemerkungen und technische Angaben“: „Motor komplett überarbeitet im Juni 2000, Zustand laut Gutachten vom 22.07.2002, Reparaturen laut Anlagen 1 - 14, Historie vor 1999 nicht bekannt, kein Ersatzrad“. Der Kläger erhielt die vorgenannten Rechnungen sowie das Wertgutachten (Bl. 36 f d. A.) ausgehändigt. Der Kläger blieb im August 2002 mit dem Fahrzeug liegen und ließ es überprüfen. Er leitete sodann ein selbstständiges Beweisverfahren (1 OH 11/02 LG Bückeburg) ein. Dort erstattete der Sachverständige L. ein Gutachten , in dem er u. a. ausführte, der in dem Fahrzeug befindliche Motor gehöre seiner Bauart nach nicht zu dem streitbefangenen Fahrzeugtyp „230 SL“. Das Fahrzeug weise im Bereich aller 6 Kolben und Zylinderlaufbahn unterschiedliche starke Merkmale von Kolbenfressern auf. Der Sachverständige führte aus, er gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass diese Schäden bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges am 23.07.2002 vorgelegen hätten. Zum Zeitpunkt seiner Besichtigung hatte der Kläger in etwa 7 1/2 Monaten 4.050 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt. Der Sachverständige führte ferner aus, dem Kühlkreislauf sei ein sog. Kühldichtmittel zugeführt worden, das dazu gedacht sei, kleinere Undichtigkeiten im System zu verschließen, das aber andererseits dazu führe, dass sich feine Düsen und Leitungen zusetzten, sodass es schließlich zu einer örtlichen Überhitzung komme (Bl. 97 d. BA). Der Kläger hat behauptet, dieses Kühldichtmittel habe die Beklagte in das Kühlsystem eingefüllt, um dessen Undichtigkeit zu kaschieren. Auch ihre Angaben zur Erneuerung bzw. Überholung des Motors seien falsch.

Er hat folgende Schadenspositionen geltend gemacht:
Ersatzmotor 9.904,73 EUR
Einbau des Motors 986,00 EUR
Abschleppkosten 116,00 EUR
Unterstellkosten 928,00 EUR
Nutzungsausfall vom 09.08.2000 - 30.06.2003 10.725,00 EUR
Oldtimerschutzbrief 20,00 EUR
KfzSteuer 91,00 EUR
Versicherung 213,44 EUR
Pauschale 50,00 EUR
Gesamt: 23.134,17 EUR.

Die Beklagte hat darauf verwiesen, sie habe den Motor tatsächlich im Jahr 2000 überholen lassen. Im Übrigen hat sie sich auf den im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen und darauf verwiesen, dem Kläger seien aus dem in dem Kaufvertrag in Bezug genommenen Wertgutachten Mängel am Motor und Getriebe bekannt gewesen sowie weitere Mängel des Fahrzeuges. Der vereinbarte Kaufpreis entspreche dem Schätzwert dieser Fahrzeugbewertung, die - unstreitig - einen Gesamtzustand 3 bescheinigt habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat zunächst auf den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss abgestellt und ausgeführt, die Beklagte hafte auch nicht wegen falscher Zusicherung oder arglistiger Täuschung. Aus den Gesamtumständen, d. h. den Angaben der Beklagten im Kaufvertrag sowie den in Bezug genommenen Urkunden (Wertgutachten und Rechnungen) habe sich für den Kläger in hinreichendem Maße der Umfang der am Fahrzeug durchgeführten Arbeiten ergeben. Danach sei es nicht zu einer Generalüberholung des Motors gekommen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der den Gewährleistungsausschluss in dem Kaufvertrag vom 23. Juli 2002 für unwirksam hält, weil es sich bei dem streitbefangenen Pkw um den Geschäftswagen der Beklagten gehandelt habe, die - unstreitig - nebenberuflich selbständige Übersetzerin ist. Er meint nach wie vor, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zu. Die Beklagte habe nicht nur in ihrer Internetanzeige angegeben, der Motor sei erneuert worden, sondern habe bei den Vertragsverhandlungen erklärt, die im Internetangebot erwähnte Motorerneuerung sei den überreichten Rechnungen nicht zu entnehmen. Tatsächlich sei der Motor komplett zerlegt und erneuert worden. Die an dem Fahrzeug durchgeführten Arbeiten seien nicht ordnungsgemäß und zum Teil gar nicht ausgeführt worden.

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 23.134,17 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 20.08.2003 zu zahlen
2. Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens 1 OH 11/02 LG Bückeburg der Beklagten aufzuerlegen, hilfsweise
zu 2. die Beklagte zu verurteilen, die vom Kläger verauslagten Kosten für das selbstständige Beweisverfahren zu erstatten, hilfsweise hierzu
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.794,34 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 20.08.2003 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag vom 23. Juli 2002 zu. Der Kläger könnte Ansprüche gegen die Beklagte nur herleiten, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsausschluss nicht wirksam wäre (vergl. unten 1.), anderenfalls wenn die Voraussetzungen des § 444 BGB vorlägen, die Beklagte also eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB übernommen (vergl. unten 2.) oder ihn arglistig getäuscht hätte (vergl. unten 3.), oder wenn sich der Haftungsausschluss zumindest nicht auf die Erklärungen in Ziff. 9 des Kaufvertrages der Parteien vom 23. Juli 2002 erstreckte (vergl. unten 4.). 1. Der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungs (Haftungs)ausschluss ist entgegen der Auffassung des Klägers wirksam. Es handelt sich bei dem Geschäft der Parteien nämlich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474 ff. BGB, bei dem ein Haftungsausschluss nicht zulässig ist (§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Beklagte ist unstreitig lediglich nebenberuflich als selbständige Übersetzerin tätig. Dies steht - worauf der Kläger zutreffend hinweist - zwar ihrer Einstufung als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB nicht entgegen (vgl. PalandtHeinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 14 Rdn. 2). Gleichwohl liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor. Dabei kann dahinstehen , ob der Verkauf von Fahrzeugen Gegenstand des Unternehmens des Verkäufers sein muss, um seine strengere Haftung nach den Grundsätzen über den Verbrauchsgüterkauf zu begründen oder ob jeder Verkauf eines Fahrzeuges durch einen Unternehmer ausreicht, unabhängig davon, ob seine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit einen anderen Schwerpunkt hat. Vom Wortlaut her hat der Gesetzgeber insoweit keine Einschränkungen vorgenommen. Nutzt eine natürliche Person indes einen Gegenstand sowohl privat als auch für ihr Unternehmen (dual use), so ist entscheidend für die Einordnung z. B. als Verbrauchsgüterkauf, welche Benutzung überwiegt (vgl. PalandtHeinrichs a. a. O., § 13 Rdn. 3; MünchKomm, 4. Aufl., § 13 Rdn. 34 bis 36; von Westphalen, BB 1996, 2101). Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelungen zum Verbraucherschutz, die in ihrer heutigen Ausprägung eine Umsetzung des EURechts darstellen. Zwar enthalten die VerbraucherrechtsRichtlinien der EU zu der Beurteilung von Geschäften, die einen Vertragsgegenstand betreffen, der sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich eingesetzt wird, keine unmittelbaren Vorgaben. Gleichwohl orientieren sich verschiedene Richtlinien an der Ziel und Zwecksetzung des abgeschlossenen Vertrages und differenzieren danach, ob dieser eindeutig und ausschließlich der gewerblichen oder anderweitigen selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Vertragschließenden zugerechnet werden kann (z.B. Art. 2 EWGRichtlinien 93/13/EWG; Art. 9 Produkthaftrichtlinie 85/374/EWG). Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so ist nicht festzustellen, dass die gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs bei der Beklagten überwogen hätte. Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der Verbraucherschutzvorschriften der §§ 474 ff. BGB vorliegen, trifft denjenigen, der sich darauf beruft (PalandtHeinrichs a. a. O., § 13 Rdn. 4), hier den Kläger. Die Beklagte ist unstreitig lediglich nebenberuflich selbstständig tätig. Die Art ihrer Tätigkeit als Übersetzerin bedingt nicht den häufigeren Einsatz eines Pkw, vielmehr übt ein Übersetzer den größten Teil seiner Tätigkeit im häuslichen Büro aus. Die Art des Fahrzeuges spricht gegen eine überwiegende berufliche Nutzung. Es handelt sich bei dem streitbefangenen Pkw um ein Liebhaberfahrzeug in einem Alter von rund 40 Jahren, das üblicherweise nicht zum täglichen geschäftlichen Bedarf genutzt wird. Die überwiegend private Nutzung des Fahrzeuges durch die Beklagte liegt aufgrund dieser Umstände auf der Hand. Dem steht die steuerrechtliche Behandlung des Fahrzeuges durch die Beklagte nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das Fahrzeug - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat - zum Zeitpunkt des Verkaufs steuerlich gar nicht mehr als beruflich genutztes Fahrzeug eingestuft wurde oder nicht. Die Geltendmachung von steuerlichen Vorteilen als Selbstständige sagt nichts über die tatsächliche Nutzung des Pkw, insbesondere nicht über den Umfang der privaten und beruflichen Nutzung im Verhältnis zueinander aus.

2. Die Beklagte hat auch keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB übernommen.

a) Mit dem handschriftlichen Zusatz in dem Kaufvertrag der Parteien „Motor komplett überarbeitet im Juni 2000“ ist zwar die Angabe über eine Beschaffenheit des Fahrzeuges verbunden. Hierin ist aber keine Garantieübernahme enthalten. Dagegen spricht neben dem Haftungsausschluss schon die Formulierung in dem Vertrag, wonach es sich bei der Angabe „Motor komplett überarbeitet im Juni 2000“ lediglich um eine sonstige Bemerkung bzw. technische Angabe handelt.
Gegen eine Garantieübernahme spricht auch die in Ziff. 9 des Kaufvertrages enthaltene Einschränkung der Beschreibung des Fahrzeugs durch den Verweis auf das Wertgutachten vom 22. Juli 2002 sowie die mit übergebenen 14 Reparaturrechnungen. Nach eigenem Vorbringen des Klägers hatte er daraus ersehen, dass es gerade nicht zu einer kompletten Überarbeitung des Motors gekommen war.

b) Der Kaufvertrag der Parteien enthält auch keine (konkludente) Beschaffenheitsgarantie seitens der Beklagten dahin, in dem Fahrzeug befinde sich ein dem Modell entsprechender Motor. Zwar hat die Rechtsprechung zum alten Kaufrecht bei der Veräußerung eines Fahrzeugs regelmäßig angenommen, hiermit sei die stillschweigende Zusicherung verbunden, im Fahrzeug befinde sich jedenfalls ein Motor, der nicht zum Wegfall der Betriebserlaubnis führe. Unabhängig davon, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine Garantieübernahme seitens der Beklagten vorhanden sind (vergl. oben 2.a), ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten L. aus dem selbstständigen Beweisverfahren 1 OH 11/02 LG Bückeburg nicht, dass der im Fahrzeug befindliche Motor der Modellreihe 280 zur Stilllegung des Fahrzeuges führen würde. Der Gutachter spricht vielmehr lediglich versicherungsrechtliche und steuerliche Probleme an (Bl. 96 d. BA.).

c) Eine Garantieübernahme hinsichtlich einer Komplettüberholung des Motors könnte sich allerdings aus der vom Kläger behaupteten mündlichen Erklärung der Beklagten im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen ergeben. Hierzu hat der Kläger jedoch erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (Bl. 55 f. d. A.) behauptet, die Beklagte habe bei Übergabe der Rechnungen erklärt, es seien auch Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt worden, ohne dass er allerdings nachgefragt habe, worauf sich diese Arbeiten bezögen. Das hat die Beklagte auch bestätigt. Der Kläger hat ferner die Behauptung aufgestellt, die Beklagte habe gesagt, dass der Motor komplett überholt worden sei. Dazu hat die Beklagte ihrerseits lediglich erklärt, ihr sei von der Werkstatt gesagt worden, sie machten alles komplett neu. Sie hat hingegen nicht bestätigt, dies auch gegenüber dem Kläger geäußert zu haben. Das Landgericht hat den Beweisantritt des Klägers zu dieser streitigen Behauptung auf Vernehmung seiner Lebensgefährtin S. S. zu Recht als verspätet zurückgewiesen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO. Die verspätete Benennung der Zeugin hat der Kläger weder entschuldigt noch ist festzustellen, dass der Rechtsstreit sich durch die Zulassung dieses Beweismittels nicht verzögert hätte. Im Übrigen erscheinen die Behauptungen des Klägers im Termin vom 13. November 2003 auch gar nicht hinreichend tragfähig für Garantieübernahme oder für arglistig unzutreffende Angaben. Der Kläger hat selbst gesagt, er habe nicht nachgefragt, was die nicht in Rechnungen dokumentierten Arbeiten beinhalteten, und der Inhalt der Rechnungen B. (Bl. 29 BA) und T. (Bl. 52 d. A.) zusammen lassen sich bei laienhafter Wertung durchaus als komplette Motorüberholung verstehen, so dass die Beklagte aus der ihr überlassenen Rechnung Bauers auf eine komplette Motorüberholung schließen durfte. Damit bleibt der Kläger mit diesem Vorbringen gemäß § 531 Abs. 1 ZPO auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Sein im Detail noch weiter gehendes Vorbringen im Berufungsverfahren zu den Erklärungen der Beklagten im Zusammenhang mit den Kaufvertragsverhandlungen (2/3 der Motorarbeiten seien „schwarz“ entgolten), ist gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen.

3. Der Beklagten ist auch kein arglistiges Verhalten vorzuwerfen.

a) Dabei kann dahinstehen, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, einige der in den ihm übergebenen Rechnungen ausgewiesenen Arbeiten seien gar nicht ausgeführt worden. Anhaltspunkte dafür, dass dies der Beklagten bekannt war, bestehen nicht. Das behauptet auch der Kläger nicht. Soweit die Erklärung der Beklagten in dem schriftlichen Kaufvertrag „Motor komplett überholt im Juni 2000“ isoliert betrachtet möglicherweise nicht vollständig richtig war, kann der Kläger hieraus nichts herleiten. Die Beklagte hat diese Erklärung durch die Bezugnahme auf das Wertgutachten sowie auf die mit überreichten Rechnungen auf den tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingeschränkt. Sie konnte und durfte bei laienhafter Bewertung die Arbeiten gemäß Rechnungen B. und T. als komplette Motorüberholung verstehen (s. o.). Der Kläger hatte nach eigenem Vorbringen auf Grund der übergebenen Belege erkannt, dass es nicht zu einer kompletten Motorüberholung gekommen war, hat aber andererseits auch nicht weiter nachgefragt, welche weiteren in den Rechnungen nicht ausgewiesenen Arbeiten an dem Motor durchgeführt sein sollten, die als Fremdleistungen in den Rechnungen auftauchten bzw. nach seiner Darstellung von der Beklagten „schwarz bezahlt“ wurden.

b) Für seine Behauptung, der Beklagten sei die Undichtigkeit des Kühlsystems bekannt gewesen, sie habe deshalb das von dem Sachverständigen L. vorgefundene Kühldichtmittel eingefüllt, hat der Kläger Beweis nicht angetreten.

4. Offen bleiben kann, ob der zwischen den Parteien wirksam vereinbarte Haftungsausschluss auch die Angaben der Beklagten zum Zustand des Motors betraf. Ansprüche könnte der Kläger aus den Angaben der Beklagten unter Ziff. 9 des schriftlichen Kaufvertrages nur herleiten, wenn diese Erklärung falsch war. Wie indes soeben dargestellt, hat die Beklagte ihre Erklärung „Motor komplett überholt im Juni 2000“ durch den Hinweis auf das Wertgutachten vom 22. Juli 2002 sowie die überreichten Reparaturrechnungen den Umfang der Arbeiten sowie die Beschreibung des Zustandes des Motors eingeschränkt (vergl. oben 3.). Aus dieser Klausel lässt sich eine Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses dahin, dass dieser für den tatsächlichen Zustand des Motors nicht gelten sollte, nicht entnehmen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 543 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

KEIN SAMMLERSTÜCK MIT GESCHICHTLICHEM WERT

Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat 1 K 1170/03 B

Tatbestand

Der Kläger meldete am 01.12.1995 beim seinerzeit zuständigen Hauptzollamt L..., Zollamt M...., einen PKW Mercedes-Benz 190 SL, Baujahr 1960, aus den USA als gebrauchten PKW mit der Code-Nr. XXXXXXXXXX zur Überführung in den freien Verkehr an. Das Zollamt folgte dem Antrag, setzte für den PKW 10% Zoll und 15% Einfuhrumsatzsteuer fest und forderte insgesamt 5.328,94 DM Einfuhrabgaben zur Zahlung an. Die Abgaben wurden entrichtet. Mit Schreiben vom 17.11.1998 beantragte der Kläger beim nunmehr zuständigen Hauptzollamt L...-Süd, den Bescheid im Hinblick auf die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 127 vom 30.04.1996 veröffentlichte Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur -KN- zur Einreihung von Kraftfahrzeugen als Sammlungsstücke zu ändern. Nachdem der Kläger ein Sachverständigengutachten beigebracht hatte, in dem u.a. die Verwendung von Karosserieteilen und Nägeln aus Aluminium hervorgehoben wurde, lehnte das Hauptzollamt den Antrag mit Bescheid vom 12.06.2001 ab. Für die begehrte Einreihung des Fahrzeugs als Sammlungsstück in die Position 9705 KN müsse das Fahrzeug eine mit einem vergangenen Zeitabschnitt zusammenhängende Besonderheit aufweisen, nämlich dass es einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentiere oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschauliche. Der Kläger habe keine Merkmale am Fahrzeug dargelegt, die eine besonders kennzeichnende Veränderung - eine bloße Variation (Vereinfachung, Verbesserung) des bisherigen genüge nicht - im Bereich des Automobilbau aufzeige. Dagegen richtete sich der fristgerecht eingelegte Einspruch, mit dem der Kläger geltend machte, dass die Anforderungen des Zolltarifs so hoch stilisiert werden würden, dass eine im Handel befindliche Ware niemals als Sammlungsstück eingereiht werden könne. Im Übrigen sei bei diesem Autotyp erstmals eine Ponton-Karosserie sowie die Bodengruppe der Großserienlimousinen 180, 190 bzw. 219 verwendet worden. Mit Einspruchsentscheidung vom 17.04.2003 wies der Beklagte den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück. Für das strittige Fahrzeug sei keine Dokumentation eines charakteristischen Schritts in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften bzw. eines Abschnitts dieser Entwicklung erkennbar. Außerdem fehle es an der erforderlichen Seltenheit des Fahrzeugs. Es seien 25.881 Exemplare produziert und verkauft worden, von denen eine hohe Anzahl noch existieren dürfte. Allein in Deutschland seien mehr als 1.200 Stück dieses Fahrzeugs beim Kraftfahrtbundesamt registriert. Am 16.05.2003 ist Klage erhoben worden, mit der der Kläger die Einreihung des Fahrzeugs in die Position 9705 KN und die daraus resultierende anteilige Rückzahlung der geleisteten Abgaben begehrt. Der Beklagte habe sich mit der Tatsache der Plattformverwendung nicht auseinander gesetzt. Außerdem seien diese Fahrzeuge als sehr selten einzustufen. Dass 40 Jahre nach Einstellung der Produktion immer noch relativ viele Fahrzeuge existierten, beruhe darauf, dass Fahrzeuge dieser Art bereits zur Zeit der Produktion einen hohen Seltenheitswert und exklusiven Charakter gehabt hätten. Diese Fahrzeuge seien von Beginn an durch Sammler und Liebhaber dergestalt gepflegt worden, dass sich ein relativ hoher Bestand erhalten habe. Der Mercedes 190 SL habe durch die Verwendung wesentlicher Bauteile der Großserie in einer Sportwagenkleinserie den Automobilbau geprägt. Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.06.2001 sowie der Einspruchsentscheidung vom 17.04.2003 zu verpflichten, dem Änderungsantrag des Klägers insoweit stattzugeben, als das fragliche Fahrzeug in die Position 9705 des Zolltarifs eingereiht wird und ein entsprechender Abgabenbescheid erlassen wird.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er vertritt weiterhin die in seiner Einspruchsentscheidung erläuterte Auffassung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid vom 12.06.2001 sowie die Einspruchsentscheidung vom 17.04.2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 101 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Beklagte hat rechtsfehlerfrei den Erlass eines Änderungsbescheides abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 236 Zollkodex -ZK-, denn der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, das strittige Fahrzeug in die vom Kläger angegebene Position 9705 KN einzureihen. Diese vom Kläger für zutreffend gehaltene Position bezeichnet u.a. Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert. Die bei der Abfertigung angewendete Unterposition 8703 2390 KN bezeichnet demgegenüber gebrauchte Personenkraftwagen mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung mit einem Hubraum von 1500 cm bis 3000 cm. Der Mercedes-Benz 190 SL ist bei der Abfertigung am 01.12.1995 fehlerfrei in die Unterposition 8703 2390 KN für gebrauchte Kraftfahrzeuge eingereiht worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Bundesfinanzhofes (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, Rs C-121/95 , EuGHE 1996, I-3047 Rz. 13; BFH-Urteil v. 18.11.2001, VII R 78/00) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 09.12.1997, Rs C- 143/96, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14). Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH-Urteile v. 14.11.2000, VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499 und v. 05.10.1999 VII R 42/98, BFH/NV 2000, 404). Die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware - hier des Fahrzeugs Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 - sprechen nach Überzeugung des Gerichts für die vom Beklagten bei der Abfertigung vorgenommene Einreihung. In seinem Urteil vom 03.12.1998 (C-259/97, juris) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen ist, dass ein historischer oder völkerkundlicher Wert bei Kraftfahrzeugen vermutet wird, die sich im Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuersystems oder Bremssystems des Motors u.s.w. - befinden, 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen. Fahrzeuge, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind jedoch nicht von geschichtlichem oder völkerkundlichen Wert, wenn die zuständige Behörde nachweist, dass sie keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können. Darüber hinaus müssen die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Kriterien in Bezug auf die Eigenschaften erfüllt sein, die für die Aufnahme eines Kraftfahrzeugs in eine Sammlung erforderlich sind. Danach muss das Fahrzeug Gegenstand des Spezialhandels sei, es darf normalerweise nicht gemäß dem ursprünglichen Verwendungszweck genutzt werden und es muss verhältnismäßig selten sowie von hohem Wert sein. Dem folgend hat der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 19.12.2000 (VII R 30/99, BFH/NV 2001, 821) entschieden, dass bei der Beurteilung, ob einer Ware ein geschichtlicher Wert zukommt, den Besonderheiten des jeweiligen Bereiches Rechnung zu tragen ist. So ist zum Beispiel im Automobilbau zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Kraftfahrzeug um einen Gegenstand handelt, der grundsätzlich zum Zwecke des Gebrauchs und nicht als Erinnerungsstück entsprechend den technischen Möglichkeiten seiner Zeit gebaut wird. Dabei obliegt es der Behörde, Tatsachen vorzutragen, die gegen einen geschichtlichen Wert sprechen. Liegen derartige Tatsachen vor, ist es Sache des Einführers, diesen Vortrag substantiiert zu bestreiten. Dieser Rechtsprechung folgt der Senat.
Nach dem unstreitigen Sachverhalt des Streitfalls kann davon ausgegangen werden, dass sich das eingeführte Fahrzeug jedenfalls nahezu im Originalzustand befindet. Es ist auch älter als 30 Jahre und wird nicht mehr gebaut. Das Gericht kann es offenlassen, ob das Fahrzeug normalerweise nicht mehr entsprechend seinem ursprünglichen Verwendungszweck eingesetzt wird. Bereits zum Zeitpunkt seiner Herstellung war es weder als Familienauto noch als Reiselimousine einzusetzen, sondern diente als eleganter Sportwagen in wesentlichem Umfang dem Fahrspaß und der Eigendarstellung seines Besitzers, der damit durch die Stadt oder über die Landstraßen "flanieren" konnte. Ähnliches ist mit dem strittigen Fahrzeug heutzutage insoweit vorgesehen, als es zu Veranstaltungen oder Oldtimertreffen eingesetzt werden soll. Man findet Wagen dieses Typs aber auch bei Autovermietungen, wo sie tage- oder wochenweise ausgeliehen werden können. Jedenfalls ist das Fahrzeug nicht von geschichtlichem Wert, da es keine mit einem vergangenen Zeitabschnitt zusammenhängenden Besonderheiten aufweist und keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften - hier des Automobilbaus - dokumentiert oder veranschaulicht. Es verkörpert insbesondere nicht exemplarisch einen epochemachenden Entwicklungsstand im Sportwagenbau (im Ergebnis ebenso für diesen Fahrzeugtyp: FG München, Urteil vom 26.06.2001 3 K 4740/98, juris). Es handelt sich um ein kleineres Sportwagenmodell als der etwa zeitgleich, aber in wesentlich geringerer Anzahl gebaute Mercedes-Benz 300 SL mit Flügeltüren. Für ein Fahrzeug diesen Typs aus dem Baujahr 1956 hat der Bundesfinanzhof den geschichtlichen Wert verneint, da es nicht exemplarisch einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der Technik des Automobilbaus verkörpere (BFH-Beschluss vom 19.12.2000, a.a.O.). Die Flügeltüren seien lediglich technische oder stilistische Varianten, aber keine Verkörperung charakteristischer Schritte in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften. Ähnliches gilt für das streitgegenständliche Fahrzeug. Dass es sich dabei um ein Cabriolet handelt, begründet keinen geschichtlichen Wert. Cabrios wurden von Mercedes-Benz - wie auch von anderen Herstellern - schon lange vor dem Zeitraum, innerhalb dessen der streitgegenständliche Fahrzeugtyp hergestellt wurde, gebaut. Die technischen Neuerungen, die den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp auszeichnen, rechtfertigen nicht die Zuerkennung von geschichtlichem Wert. Bodengruppe und Motor entstammen dem Limousinentyp von Mercedes-Benz. Ihre Verwendung in einer Sportwagenkleinserie veranschaulicht keinen charakteristischen Schritt in der Geschichte der menschlichen Errungenschaften. Der zum Teil erfolgte Einbau von Aluminiumteilen kann auch kein anderes Ergebnis rechtfertigen, denn Aluminiumkarosserien wurden bereits vor dem zweiten Weltkrieg gebaut. Inwieweit diese Maßnahme den Automobilbau geprägt haben soll, erschließt sich dem Senat auch aus dem Vortrag des Klägers nicht. Gleiches gilt für den Einbau einer selbsttragenden Ponton-Karosserie, die Mercedes bereits zuvor für herkömmliche Limousinen verwendet hatte (www.wikipedia.de zu Mercedes-Benz W 120). Auch dem vom Kläger vorgelegten Gutachten ist nichts Weiterführendes zu diesen technischen Details des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps zu entnehmen. Die Fahrzeuge des Typs Mercedes-Benz 190 SL sind auch nicht verhältnismäßig selten. Bei der Frage, ob ein Fahrzeug verhältnismäßig selten ist, kann nicht auf die Relation zum gesamten Automobilbestand abgestellt werden. Vielmehr muss die Relation zwischen der Zahl der von einem bestimmten Typ produzierten Fahrzeuge und dem aktuellen Bestand der Fahrzeuge aus dieser Baureihe betrachtet werden. Da angesichts der ursprünglich produzierten Menge von ca. 25.000 Stück von diesem Modell offensichtlich noch eine vierstellige Anzahl - etwa 10 v.H. - existiert, kann nicht von einem verhältnismäßig seltenen Fahrzeug gesprochen werden. Dagegen spricht auch, dass diese Fahrzeuge nicht nur in technischen Museen und im Spezialhandel zu finden sind, sondern auch auf normalem Wege gehandelt sowie als Mietfahrzeuge genutzt werden. So waren zum Beispiel in der 7. Kalenderwoche 2007 allein beim Internet-Auktionshaus ebay 25 Fahrzeuge dieses Typs zu verkaufen. Inwieweit das Fahrzeug einen hohen Wert verkörpert, wogegen einiges spricht (das Fahrzeug hat heutzutage einen Liebhaberwert, der inflationsbereinigt und im Hinblick auf den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten monatlichen Durchschnittsverdienst der Angestellten von etwa 273 Euro im Jahr 1960 und 3.538 Euro im Jahr 2005 den seinerzeitigen Neupreis bei weitem nicht erreicht), kann der Senat im Ergebnis offenlassen. Soweit sich der Kläger auf eine mögliche Rückwareneigenschaft des Fahrzeugs beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sowohl an der erforderlichen Nämlichkeitssicherung sowie am Nachweis der Ursprungseigenschaft der Europäischen Union fehlt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

BEGINN DER ABFALLEIGENSCHAFT BEI ALTFAHRZEUGEN

Oberverwaltungsgericht Koblenz 8 A 10623/09

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger und Antragsteller -

wegen Abfallbeseitigungsrechts hier: Zulassung der Berufung


hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 24. August 2009, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. H
Richter am Oberverwaltungsgericht G
Richter am Oberverwaltungsgericht M

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 500,-- € festgesetzt.

Gründe

Der Zulassungsantrag ist nicht begründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die abfallrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der dem Kläger die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung der auf seinem Wochenendhausgrundstück abgestellten drei Fahrzeuge sowie die Vorlage entsprechender Entsorgungsnachweise aufgegeben wurde, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die beiden auf dem Grundstück abgestellten Altfahrzeuge vom Typ Audi sowie der Wohnwagen erfüllten den gesetzlichen Abfallbegriff. Der Kläger habe insbesondere nicht überzeugend dargelegt, dass er die drei Fahrzeuge alsbald einer neuen Verwendung zuführen werde.

1. An der Richtigkeit dieses Urteils bestehen zunächst unter keinem der geltend gemachten vier Gesichtspunkte ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass bei allen drei auf dem Grundstück des Klägers abgestellten Fahrzeugen der Abfallbegriff des § 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – erfüllt ist.

aa) Dies gilt zunächst für den PKW Audi 80 (beige, ca. Baujahr 1982), wobei das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid zu Recht bereits das Vorliegen der Voraussetzungen des Abfallbegriffs nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG angenommen hat. Danach ist der Wille des Abfallbesitzers zur Entledigung hinsichtlich solcher beweglicher Sachen anzunehmen, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist hier nach den Gesamtumständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG) eindeutig, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung des Audi 80 – seine Benutzung als Fortbewegungsmittel im öffentlichen Straßenverkehr – dadurch entfallen ist bzw. aufgegeben wurde, dass das Fahrzeug abgemeldet und mindestens seit Sommer 2001 im Freien auf dem klägerischen Grundstück abgestellt wurde, wo es weitgehend ungeschützt den Einflüssen der Witterung ausgesetzt und bereits bis zu den Felgen im Waldboden eingesunken ist. Der Kläger hat – wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend entschieden hat – auch in keiner Weise glaubhaft darzulegen vermocht, dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an die Stelle des ursprünglichen getreten ist. Soweit der Kläger als neuen Verwendungszweck für den Audi 80 angedeutet hat, er wolle dieses Fahrzeug auf dem Grundstück lagern, bis es die Oldtimereigenschaft besitzt (nach § 2 Nr. 22 der Fahrzeugzulassungsverordnung frühestens im Jahre 2012), um es dann steuerbegünstigt mit sogenanntem H-Kennzeichnen wieder zuzulassen und zu fahren, hat das Verwaltungsgericht dies zu Recht als völlig unglaubhaft gewertet. Wie das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt hat, wird die Absicht, den PKW nach Erlangung der Oldtimereigenschaft zu steuerbegünstigten Konditionen wieder in Betrieb zu nehmen, hier durch die tatsächliche Art der Lagerung und den dadurch bewirkten desolaten Zustand des Fahrzeugs widerlegt. Denn es widerspricht offensichtlich der Verkehrsauffassung, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der maßgeblichen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem Himmel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden (u.a. durch Korrosion) führt, die bei späterer erneuter Inbetriebnahme des Fahrzeugs im Straßenverkehr erhebliche Reparaturaufwendungen bis zur vollständigen Restaurierung erfordern (vgl. den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Senats vom 24. September 2002 – 8 A 11272/02.OVG –).

bb) Auch hinsichtlich des PKW Audi 100 CC ist bereits der Abfallbegriff nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG erfüllt. Die ursprüngliche Zweckbestimmung des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel ist nach den Gesamtumständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung entfallen, nachdem auch dieses Fahrzeug in abgemeldetem Zustand mindestens seit Januar 2003 auf dem Grundstück des Klägers unter freiem Himmel ohne nennenswerten Witterungsschutz abgestellt worden ist, was sich auch hier in einem entsprechend verwahrlosten Zustand des Fahrzeugs niedergeschlagen hat. Wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger bezüglich des Audi 100 CC eine neue Zweckbestimmung, die unmittelbar an die Stelle der bisherigen getreten ist, nicht einmal ansatzweise dargelegt. Vielmehr hat er selbst eingeräumt, dass er seine ursprüngliche Reparaturabsicht mangels einer günstigen Erwerbsmöglichkeit für ein benötigtes Ersatzteil zwischenzeitlich aufgegeben habe und der Wagen bei ihm „in Vergessenheit geraten“ sei.

Darüber hinaus sind bei den beiden PKW der Marke Audi aber auch – wie bereits der Ausgangsbescheid zutreffend angenommen hat – die Voraussetzungen des sogenannten objektiven Abfallbegriffs nach § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG gegeben. Danach besteht eine Pflicht des Besitzers einer beweglichen Sache im Sinne des Abs. 1 der Vorschrift, sich dieser zu entledigen, wenn die Sache entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet wird, aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet ist, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu gefährden und ihr Gefährdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden kann. Wie ausgeführt, unterliegt der Wegfall des ursprünglichen Verwendungszwecks der beiden Audi-PKW als Fortbewegungsmittel keinem Zweifel. Entgegen der Ansicht des Klägers sind die beiden Fahrzeuge aufgrund ihres konkreten Zustandes auch geeignet, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu gefährden. Erforderlich, aber ausreichend ist insoweit eine abstrakte Gefährdungslage aufgrund des Sachzustandes sowie typischer Auslösungs- und Wirkungsketten (vgl. Breuer, in: Jarass, KrW-/AbfG, § 3, Rn. 114 m.w.N.). Auch wenn eine vom jeweiligen Fahrzeug ausgehende konkrete Umweltgefährdung durch auslaufende Flüssigkeiten noch nicht festgestellt wurde, stellt die Gefahr des Auslaufens umweltgefährdender Flüssigkeiten nicht nur eine theoretische, fernliegende Möglichkeit, sondern eine nachhaltige abstrakte Gefahr dar, die infolge von Beschädigungen oder altersbedingter Korrosion nach den gegebenen Umständen jederzeit zu einer konkreten Gefahr werden kann und für Autowracks, die – wie hier – unter freiem Himmel ungeschützt den Witterungseinflüssen ausgesetzt auf unbefestigtem Untergrund abgestellt sind, geradezu typisch ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2002 – 20 CS 02.1482 – juris, Rn. 24, m.w.N.). Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich zumindest bei dem Audi 100 CC die Gefährdung der Umwelt inzwischen bereits konkretisiert hat, weil – wie der Beklagte durch Vorlage aktueller Fotos (Bl. 76 f. der GA) belegt hat – im Bereich hinter der Frontstoßstange dieses Fahrzeugs mittlerweile Motoröl an der Ölablassschraube ausgetreten ist und bereits den darunter befindlichen Waldboden nicht unerheblich verunreinigt hat. Dass die dem Kläger aufgegebene Überlassung der beiden Fahrzeuge an einen anerkannten Demontagebetrieb oder eine anerkannte Annahmestelle allein geeignet ist, deren Gefährdungspotential durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG auszuschließen, ergibt sich schließlich bereits daraus, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber eine solche Überlassungspflicht für Altfahrzeuge, denen sich der Besitzer entledigen will oder entledigen muss, ausdrücklich in § 4 Abs. 1 der Altfahrzeugverordnung normiert hat.

cc) Das Verwaltungsgericht hat ferner auch die Abfalleigenschaft des auf dem Grundstück des Weiteren abgestellten Wohnwagens „Eriba Nova“ – im Anschluss an den Widerspruchsbescheid – zu Recht bejaht. Denn hinsichtlich des Wohnwagens sind jedenfalls die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG gegeben. Die ursprüngliche Zweckbestimmung des Wohnwagens, als Campinganhänger im öffentlichen Straßenverkehr fortbewegt und z. B. auf Campingplätzen zum vorübergehenden Wohnen genutzt zu werden, ist mit der Abmeldung des Fahrzeuges und dem ungenutzten Herumstellenlassen im Freien über viele Jahre hinweg (mindestens seit Sommer 2001) weggefallen bzw. aufgegeben worden, was auch durch den verwahrlost wirkenden Zustand des Fahrzeugs indiziert wird. Die vom Kläger behauptete TÜV-Abnahme des Wohnwagens unmittelbar vor seiner Verbringung auf das Grundstück in der Eifel vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da das Fahrzeug nach den Feststellungen des Beklagten mindestens seit Sommer 2001 auf dem Grundstück steht, die Frist zur nächsten Hauptuntersuchung also inzwischen längst abgelaufen sein muss. Es ist auch hier kein anderer Verwendungszweck unmittelbar an die Stelle des ursprünglichen getreten. Ein solcher neuer Verwendungszweck ist vom Kläger – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – schon nicht substantiiert dargelegt worden. Insbesondere bestehen keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den Wohnwagen mit dem Abstellen auf seinem Wochenendhausgrundstück dort etwa als stationären Dauercampingwagen nutzt oder nutzen will. Gegen eine solche Verwendungsabsicht spricht bereits die Einlassung des Klägers, er werde mit dem Wohnwagen „alsbald wieder spazieren fahren“. Im Übrigen lässt der Zustand des Fahrzeugs, das weitgehend von einem grünen Moosbelag überzogen ist, darauf schließen, dass es bereits seit geraumer Zeit nicht mehr zum Wohnen genutzt wurde.

b) Das angefochtene Urteil begegnet auch nicht deshalb ernstlichen Richtigkeitsbedenken, weil das Verwaltungsgericht die Frist von 14 Tagen nach Bestandskraft zur Befolgung der Anordnungen gemäß Ziffer 1) der Verfügung nicht als unverhältnismäßig kurz beanstandet hat. Der Kläger hat auch im Zulassungsantrag nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Einhaltung dieser Frist für ihn nicht zumutbar möglich ist. Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid wie auch bereits im Anhörungsschreiben vom 5. September 2008 sämtliche anerkannten Annahmestellen und Entsorgungsbetriebe für Altfahrzeuge im Landkreis mit Adressen und Telefonnummern aufgelistet. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass keiner dieser Betriebe willens oder in der Lage wäre, einen entsprechenden Entsorgungsauftrag des Klägers etwa auf dessen Anruf hin binnen weniger Tage auszuführen. Auch der Umstand, dass der Kläger seinen Hauptwohnsitz in Bonn hat, ändert an dieser Einschätzung nichts. Der Standort der zu entsorgenden Fahrzeuge ist von Bonn aus in wenigen Stunden Fahrzeit zu erreichen. Der Kläger hat keinerlei konkrete Umstände vorgetragen, die ihn etwa daran hindern könnten, nach – zum Beispiel telefonischer – Vereinbarung eines Termins mit einem Entsorgungsunternehmen zeitnah zu seinem Wochenendhausgrundstück zu reisen und dem Unternehmen den Zugang zum Grundstück zur Durchführung des Auftrags zu ermöglichen.

c) Keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln unterliegt ferner, dass das Verwaltungsgericht die abfallrechtliche Verfügung als hinreichend bestimmt angesehen hat. Mit der Anordnung, die drei näher bezeichneten Fahrzeuge vom Grundstück zu entfernen und sie einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung, bzw. gemeinwohlverträglichen Beseitigung über einen anerkannten Demontagebetrieb oder eine anerkannte Annahmestelle zuzuführen, ist dem Kläger klar und eindeutig vorgegeben worden, welches Verhalten von ihm erwartet wird, nämlich die Fahrzeuge nach deren Entfernung vom Grundstück nach seiner Wahl entweder ordnungsgemäß verwerten oder gemeinwohlverträglich beseitigen zu lassen, und zwar durch die in § 4 Abs. 1 der Altfahrzeugverordnung vorgeschriebene Überlassung an einen anerkannten Demontagebetrieb oder eine anerkannte Annahmestelle zu einem dieser beiden Zwecke; dabei hat der Ausgangsbescheid zugleich zutreffend auf den sich aus § 5 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 KrW-/AbfG ergebenden grundsätzlichen Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung hingewiesen.

d) Das angefochtene Urteil ist schließlich auch nicht deshalb ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit ausgesetzt, weil das Verwaltungsgericht die Frist von 14 Tagen ab Bestandskraft für die Vorlage auch der Verwertungs- und Entsorgungsnachweise nach Ziffer 2) der Verfügung nicht beanstandet hat. Der Zulassungsantrag legt nicht überzeugend dar, weshalb dem Kläger die Einhaltung der 14-Tage-Frist auch zur Vorlage der geforderten Nachweise nicht zumutbar möglich sein sollte. Dabei sei darauf hingewiesen, dass die anerkannten Demontagebetriebe nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Altfahrzeugverordnung verpflichtet sind, die Überlassung des Fahrzeugs unverzüglich durch einen Verwertungsnachweis zu bescheinigen. Da der Kläger über ein Faxgerät verfügt, kann er dem Beklagten gegebenenfalls noch am selben Tage die geforderten Nachweise zukommen lassen.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, und zwar weder hinsichtlich der Anwendung des Abfallbegriffs bei Altfahrzeugen noch hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit der dem Kläger gesetzten 14-Tage-Frist.

Der Zulassungsantrag legt bereits nicht hinreichend dar, inwiefern sich aus – nicht näher bezeichneten – divergierenden Gerichtsentscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene besondere Schwierigkeiten bei der Auslegung des Abfallbegriffs ergeben, die für die hier zu treffende Entscheidung, ob die drei Fahrzeuge des Klägers dem Abfallbegriff unterfallen, relevant sein könnten; im Übrigen folgt aus dem Umstand, dass an der diesbezüglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine ernstlichen Zweifel bestehen, dass die Rechtssache insoweit auch keine besonderen Schwierigkeiten aufwirft.

Da ferner die Beurteilung der dem Kläger gesetzten Frist von 14 Tagen nach Bestandskraft der Verfügung durch das Verwaltungsgericht als verhältnismäßig keinen ernstlichen Richtigkeitsbedenken begegnet, liegt schließlich auch insoweit keine besonders schwierige Rechtsfrage vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 47 und 52 Abs. 1 GKG.

WBW BEI OLDTIMERN MIT VORSCHADEN

Amtsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 31 C 711/08 – 17

Urteil

Im Namen des Volkes


Im Rechtsstreit 31 C 711/08 – 17 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 durch Richterin B

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2009 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.04.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120' % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

TATBESTAND:

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 23.09.2007 in Frankfurt am Main ereignet hat. An dem Unfall waren die Klägerin mit ihrem Pkw VW-Käfer mit dem amtlichen Kennzeichen xxx sowie das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xx beteiligt. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Nach dem Unfall beauftragte die Klägerin das Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Gutachtens über die Höhe der durch den Unfall verursachten Schäden an ihrem Fahrzeug. Diese kam zu dem Ergebnis, dass an dem Fahrzeug der Klägerin ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen XX betragen die voraussichtlichen Reparaturkosten 5.462,26 € netto, der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs 2.000 € (umsatzsteuerneutral) und der Restwert 550 € inkl. MwSt. (Bl. 7 f f. d. A. ). Auf Basis dieses Gutachtens- regulierte die Beklagte den Unfallschaden der Klägerin und zahlte im Oktober 2007 an die Klägerin den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 20 €, mithin 1.470 €. Zudem zahlte die Beklagte die Kosten für die Gutachtenerstellung direkt an den Sachverständigen. Auch durch die anwaltlichen Schreiben vom 29.10.2007 und vom 11.12.2007 ist die Beklagte nicht in Verzug geraten, da es sich um einen Fall der Zuvielforderung handelt. Zwar ist es ein anerkannter Grundsatz in der Rechtsprechung, dass ein Schuldner auch dann in Verzug geraten kann, wenn der Gläubiger eine zu hohe Zahlung anmahnt. In solchen Fällen ist aber zu prüfen, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der. gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 1999, V ZR 190/98; BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 82/99, beide zitiert nach juris). Bei einer unverhältnismäßig hohen Zuvielforderung kann das zu verneinen sein (BGH, Urteil vom 13. November 1990, XI ZR 217/89; BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 82/99, beide zitiert nach juris). Vorliegend hat die Klägerin: vorprozessual und auch mit der Klage das Siebenfache des ihr zustehenden Betrages von der Beklagten verlangt. Dies musste die Beklagte nicht als Aufforderung zur Zahlung des tatsächlich geschuldeten Betrages verstehen. .Darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte vorgetragen, dass die Klägerin zur Annahme der gegenüber ihren Vorstellungen geringeren Leistung bereit gewesen wäre. Die Beklagte behauptet, der von dem Ingenieurbüro festgestellte Wiederbeschaffungswert sei zutreffend und korrekt. Die von der Klägerin vorgelegte Fahrzeugbewertung aus dem Jahr 2001 habe den Hintergrund, ein Fahrzeug für einen Wiederverkauf möglichst hoch zu bewerten. Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 11.06.2008 (Bl. 51 f. d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen D vom 20.10.2008 (Bl. 79 ff. d.A.) sowie auf die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen vom 06.02.2009 (Bl. 95 d.A.) Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der vorgetragenen Rechtsansichten wird ferner auf die zwischen den Parteien gewechselten • Schriftsätze Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRUNDE

I. Die zulässige Klage ist in nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf. Zahlung von 500 € aus §§ 7 Abs. 1, 17 StVG i.V.m. § 3' Nr. 1 und 2 PflVG a.F.Die sich aus §§ 7 Abs. 1, 17 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 und 2 PflVG a.F. ergebende Einstandspflicht der Beklagten ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig.Damit hat; die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz des an ihrem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen FDS-BA 74 H durch den Unfall vom 23.09.2007 entstandenen Schadens gemäß §§ 7 Abs, 1, 17 StVG, § 3 Nr. 1 und 2 PflVG a.F., § 24 9 BGB.Durch den Unfall ist an dem Fahrzeug der Klägerin ein wirtschaftlicher. Totalschaden eingetreten, da die Herstellung des früheren Zustands des klägerischen Fahrzeugs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Die voraussichtlichen Reparaturkosten betragen ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen XX 5.462,26 € netto. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Da der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs der Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts nur 2.500 € beträgt, liegen die Reparaturkosten um mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges. In einem solchen Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens ist die Instandsetzung des Fahrzeugs wirtschaftlich unvernünftig. Der Geschädigte kann daher nicht die Reparaturkosten, sondern nur die Wiederbeschaffungskosten abzüglich des Restwertes des Fahrzeugs verlangen (BGH, Urteil vom 21.01.1992, VI ZR 142/91, zitiert nach juris). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Wiederbeschaffungswert des klägerischen Fahrzeugs 2.500 € beträgt. Der Sachverständige hat schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass der Wiederbeschaffungswert für vergleichbare Fahrzeuge Ende- des Jahres -2007 bei 4.500 € lag. Die Beseitigung des bereits vor dem Unfall vorhandenen Frontschadens an dem klägerischen Fahrzeug hätte nach den Darlegungen des Sachverständigen 2.000 bis 2.500 € gekostet. Auf dem ohnehin begrenzten Markt für Fahrzeuge dieser Art würden Unfallschäden' fast im Verhältnis 1:1 in Abzug gebracht. Daher reduziere sich der Wiederbeschaffungswert durch den vorhandenen Vorschaden auf 2.500 € (S.. 5 des Gutachtens). Das Gericht macht sich die nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen in vollem Umfang zu Eigen. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte an den Feststellungen des Sachverständigen zu zweifeln. Der Wiederbeschaffungswert versteht sich nach den Ausführungen des Sachverständigen in seiner ergänzenden Stellungnahme (Bl. 95 d.A,)ohne Mehrwertsteuer. Oldtimer und Klassiker in der Preisklasse des klägerischen Fahrzeugs würden nahezu ausschließlich ohne Ausweis der Mehrwertsteuer von Privatpersonen veräußert. Das Gericht macht sich auch diese nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen vollumfänglich zu Eigen. Auf dieser Basis kann die Klägerin von der Beklagten den Wiederbeschaffungswert ohne Umsatzsteuer verlangen. Kommt wegen des Alters oder der Besonderheiten des zerstörten Kfz nur eine Ersatzbeschaffung durch Kauf bei einem privaten Anbieter in Betracht, entfällt ein Anspruch auf die Umsatzsteuer (Palandt, § 249 Rn. 19c). Dies ergibt sich aus § 249 Abs, 2 Satz 2 BGB, wonach bei der Beschädigung einer Sache Umsatzsteuer nur dann zu erstatten ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.Auf den Wiederbeschaffungswert ist der Restwert des zerstörten Fahrzeugs anzurechnen (BGH, Urteil vom 21.01.1992-, VI ZR 142/91, zitiert nach juris). Der Restwert des klägerischen Fahrzeugs beträgt nach den - Feststellungen des Sachverständigen xx 550 €. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Das Argument der Klägerin, dass sie für den Restwert kein entsprechend zuverlässiges Fahrzeug bekommt (Bl. 88 d.A.), greift nicht durch. Die Klägerin erhält den Wiederbeschaffungswert ersetzt, von dem, da das der Klägerin verbliebene Fahrzeug noch einen Wert von 550 € hat, dieser Restwert abzuziehen ist. Im Ergebnis hat die Klägerin also Vermögenswerte in Höhe von 2.500 €. Auf mehr hat sie keinen Anspruch, da sie sonst besser stehen würde, als ohne das streitgegenständliche Unfallereignis: auch ohne den Unfall hätte die Klägerin lediglich einen Vermögenswert (nämlich das klägerische Fahrzeug) mit einem (Wiederbeschaffungs-)Wert von 2.500 €. An dieser Beurteilung ändert auch der Vortrag der Klägerin, dass sie den Frontschaden habe reparieren lassen wollen (Bl. 88 d.A.), nichts. Eine Reparatur dieses Frontschadens hätte nach den Feststellungen des Sachverständigen D 2.000 bis 2,500 € gekostet. Der Sachverständige D führt weiter aus, auf dem ohnehin begrenzten Markt für Fahrzeuge dieser Art würden Unfallschäden fast im Verhältnis 1:1 in Abzug gebracht. Das Gericht hat keinen Anlass, an diesen Feststellungen des Sachverständigen D zu zweifeln. Auch die Klägerin hat die Feststellungen des Sachverständigen zur Höhe der Kosten einer Reparatur des Frontschadens nicht angegriffen. Hätte die Klägerin den Frontschaden reparieren lassen, stünde sie aber wirtschaftlich genauso dar, wie ohne die Reparatur. Möglicherweise wäre der Wiederbeschaffungswert in diesem Fall höher, dafür hätte die Klägerin aber die Reparaturkosten in äquivalenter Höhe aufwenden müssen. Es ist daher nicht erkennbar, inwiefern der Abzug der Reparaturkosten für den Frontschaden bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts unangemessen sein sollte. Im Ergebnis hat die Klägerin somit einen Anspruch gegen die Beklagte auf den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 2.500 € abzüglich des Restwertes in Höhe, von 550 € sowie abzüglich der bereits von der Beklagten bezahlten 1.450 €, mithin also noch auf weitere 500 €.

II. Die Klägerin hat gegen die Beklagte' einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 500 € seit Rechtshängigkeit der Klage, d.h. seit dem 29.04.2008, aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Darüberhinaus hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen. In der Zahlung der Beklagten vom 23.10.2007 ist keine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung hinsichtlich einer weiteren Schadensersatzforderung der Klägerin zu sehen, war da zu diesem Zeitpunkt ein über die Zahlung hinausgehender Schadensersatzanspruch nicht geltend gemacht worden war.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11,' 711 ZPO

RÜCKTRITT VOM KAUFVERTAG EINES OLDTIMERS

Landgericht Schwerin

4 0 301/09

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Beklagter


hat das Landgericht Schwerin Schwerin, Zivilkammer 4, durch den Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. R als Einzelrichter auf die mündliche Verhandlung vom 11.03.2010 für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Gesamtbetrag in Höhe von 37.440,93 € nebst 4 % Zinsen aus einem Betrag in Höhe von35.000,00 € vom 29.04.2009 bis zum 27.05.2009 und351,10 € vom 01.05.2009 bis zum 27.05.2009, sowie weitere 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von35.000,00 € ab dem 28.05.2009,351,10 € ab dem 28.05.2009,191,00 € ab dem 15.06.2009,479,64 € ab dem 02.06.2009 und1.419,19 € ab dem 18.07.2009 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübertragung des Eigentums an dem Fahrzeug Austin Healey 3000 MK II BT 7, Baujahr 1962, Fahrgestell-Nr. HBXXXXXX.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw. Der Beklagte inserierte im Intemetportal mobile.de einen Oldtimer Pkw, und zwar ein englisches Fahrzeug Baujahr 62. Unter anderem ist dort vermerkt worden, dass das gesamte Fahrzeug komplett zerlegt und gesandstrahlt worden ist, alle Bodenbleche neu und vorher verzinkt worden sind, es handele sich um ein "alltagstaugliches Gebrauchsfahrzeug". Der Kläger besichtigte das Fahrzeug am Wohnort des Beklagten und kaufte es gemäß Kaufvertrag vom 16.04.2009 (Anlage K 1). Darin sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug entspreche nicht den Beschreibungen in der Anzeige, das Fahrzeug sei vielmehr absolut fahruntüchtig. Die Schweller des Fahrzeuges seien unfachmännisch geschweißt worden, die Arbeiten seien auch mit Dichtmasse und schwarzer Wagenfarbe zugeschmiert worden, so dass dies zunächst nicht zu erkennen gewesen sei. Der Rahmen sei komplett durchrostet. Daneben seien noch diverse andere Mängel am Fahrzeug vorhanden (Ziffern 3.1. bis 3.24. der Klageschrift). Insoweit müsse das Fahrzeug gemäß der sogenannten Classic-Data- Bewertung mit der Zustandsnote 4, eher Zustandsnote 5 bewertet werden, so dass das Fahrzeug allenfalls einen Wert zwischen 12.500,00 und 17.700,00 € habe. Der Beklagte habe alle diese- Mängel gekannt, so dass er aus Arglist hafte. Dem Kläger dagegen sei der tatsächliche Zustand bei Übergabe verborgen geblieben, weil die sämtlichen nach außen sichtbaren Teile mit Dichtmasse bzw. Unterbodenschutz zugeschmiert worden seien. Aufgrund der Angaben, dass das Fahrzeug fachmännisch gesandstrahlt und verzinkt worden sei, habe der Kläger aber davon ausgehen können, dass das Fahrzeug in Ordnung gewesen sei. Der Beklagte habe sich überdies als technisch versierter und informierter Fahrzeugliebhaber gezeigt, so dass aufgrund seines umfangreichen Wissens er von dem schlechten Zustand des Fahrzeuges Kenntnis gehabt habe. Neben der Rückzahlung des Kaufpreises habe der Beklagte auch die insoweit unnötig aufgewendete Kfz-Versicherungssteuer sowie bislang entstandene Reparaturkosten sowie die Rechtsanwaltsverfolgungskosten zu erstatten.

Der Kläger beantragt, wie erkannt.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet, dass das Fahrzeug einen schlechten Zustand aufweise. Er selbst habe es in seiner Besitzzeit durch einen Dritten sandstrahlen und neu beschichten lassen. Danach sei das Chassis in einem Zustand gewesen, von dem der Beklagte annehmen musste, dass keine Anhaltspunkte für irgendwelche Mängel zu erkennen waren. Der Beklagte habe dann das Fahrzeug zusammengesetzt und in seiner Besitzzeit 7.000 Kilometer ohne Probleme gefahren. Der Beklagte bestreitet die einzelnen von der Klägerseite aufgeführten Mängel. Er selbst sei keinesfalls fach- oder sachkundig und habe in der Anzeige nur das aufgeführt, wovon er selbst Kenntnis habe, dass es sich eben um ein gebrauchsfähiges Alltagsfahrzeug handele. Die Kaufpreiskalkulation beruhte keinesfalls auf der Checkliste der Firma Classic-Data. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen D, desweiteren durch Vernehmung der Zeugen WW, XX, YY und ZZ. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsnieder- schrift vom 11.03.2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bzw. Schadensersatz für die bisherigen Aufwendungen auf das Fahrzeug zu (§§ 280, 437, 444 BGB). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass das Fahrzeug mangelbehaftet ist, und zwar in erheblichem Maße. Der Sachverständige D, der das Fahrzeug vor Ort untersucht hat, hat angegeben, dass auch unter Berücksichtigung, dass es sich um einen Oldtimer handele, bei dem Mängel aufgrund des höheren Alters öfter auftreten, der wesentliche Mangel des Fahrzeuges aber darin besteht, dass der Rahmen massive Durchrostungen aufweist, die eine Zulassung für den Straßenverkehr unmöglich machen. Damit leidet das Fahrzeug aber unter einem wesentlichen Mangel gem. § 437 BGB. Denn die gemäß Vertrag vorausgesetzte Eigenschaft, es handele sich um ein "alltagstaugliches Gebrauchsfahrzeug" muss auf jeden Fall beinhalten, dass das Fahrzeug zulassungsfähig ist, was jedoch nach der Aussage des Sachverständigen wegen der massiven Rostschäden nicht der Fall ist. Da die Parteien die Gewährleistungsrechte zulässigerweise in dem Individualvertrag ausgeschlossen haben, haftet der Beklagte gem. § 444 BGB nur wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im vorliegenden Fall ist die Arglisthaftung gem. § 444 BGB anzunehmen. Diese setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn jedenfalls für möglich hält (BGH, NJW 2007, 835). Das muss sich auf die Tatsachen beziehen, aus denen sich der Sachmangel ergibt und setzt eine Aufklärungspflicht voraus, die der Käufer aufgrund der Verkehrsanschauung nach Treu und Glauben erwarten durfte. Das ist jedenfalls bei einem Verkauf als "alltagstaugliches Gebrauchsfahrzeug" zumindest für die Eigenschaft der Zulassungsfähigkeit der Fall. Nach der Beweisaufnahme muss das Gericht davon ausgehen, dass dem Beklagten sich jedenfalls die Möglichkeit aufdrängte, dass das Fahrzeug nicht mehr zulassungsfähig ist wegen der großen Rostschäden. Zwar hat der Beklagte das Sandstrahlen und das Bestreichen mit zinkhaltiger Farbe dem Zeugen Riemke überlassen. Er selbst hat dann jedoch die von dem Zeugen bearbeiteten Teile wieder zusammengesetzt, so dass dem Beklagten der tatsächliche Zustand auch für einen Nichtfachmann erkennbar gewesen sein muss. Der Sachverständige D hat insoweit ausgesagt, dass die vorgenommenen Schweißarbeiten völlig unfachmännisch sind. Nicht nur, dass es keine durchgehende Schweißnaht gegeben hat, wie erforderlich, sondern nur punktuelle Anschweißungen der Bleche, sind auch mehrere Bleche quasi übereinander geklebt worden, die naturgemäß bei Rostbefall wieder auseinanderbrechen, so wie es der Sachverständige auch in etlichen Teilen so festgestellt hat. Schon dies musste dem Beklagten zumindest beim Zusammenbau des Fahrzeuges erkennbar gewesen sein, denn der Sachverständige hat ausgeführt, dass auch nach dem Sandstrahlen und dem Bestreichen mit zinkhaltiger Farbe derartige Stellen nach wie vor auch unter der Farbe zu erkennen sind, weil entsprechende Erhebungen deutlich zu erkennen sind.Der Sachverständige hat zwar nicht feststellen können, ob diese unsachgemäßen Schweißarbeiten, die wesentlich zum Rostbefall beigetragen haben, von dem Beklagten gemacht worden sind bzw. in dessen Besitzzeit. Der Sachverständige hat aber ausgeführt, dass es nahezu ausgeschlossen sei, dass dieser starke Rostbefall, wie er ihn hat feststellen können, innerhalb von 3 Jahren auftritt, wenn das Sandstrahlen und das Aufbringen der Farbe fachmännisch gemacht wird. Es muss also davon ausgegangen werden, dass erheblicher Rostbefall bereits erkennbar gewesen ist, als der Beklagte sein Fahrzeug zusammengebaut hat. Dieser Umstand im Zusammenhang mit den erkennbar unfachmännischen Schweißarbeiten mussten aber den Beklagten die Möglichkeit deutlich werden lassen, dass diese Vorschäden im Laufe der Zeit dazu fuhren werden, dass der gesamte Rahmen weiter befallen wird, so dass die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeuges zumindest zweifelhaft wird. Im Übrigen hat der Beklagte auch selbst zugegeben, dass in seiner Besitzzeit Schweißarbeiten durchgeführt worden sind, und zwar die Befestigung des Bodenblechs und der Fahrzeugschweller rechts und links. Auch insoweit geht das Gericht davon aus, dass dem Be-klagten, wenn er schon Schweißarbeiten am Rahmen hat vornehmen müssen, der durchrostete Zustand des Rahmens nicht verborgen geblieben sein kann. Die gilt im Übrigen auch von dem verbogenen Kardantunnel, den der Sachverständige festgestellt hat. Auch dies ist ein Mangel, der die Verkehrssicherheit ausschließt nach der Aussage des Sachverständigen. Das müsste auch dem Beklagten klar gewesen sein. Auch wenn er kein Experte für Oldtimer sein mag, hat er jedenfalls so viel technisches Wissen über Fahrzeuge, dass er die von dem Zeugen Riemke gelieferten Einzelteile zu dem Fahrzeug selbst zusammensetzen konnte. Auch insoweit vermag das Gericht nicht die Überzeugung zu gewinnen, dem Beklagten sei der wesentliche Zustand des Fahrzeuges verborgen geblieben. Im Übrigen hat auch der Zeuge X ausgesagt, er habe das Fahrzeug in seiner Werkstatt untersucht und dabei festgestellt, dass die Reparaturarbeiten am Rahmen mit den Blechen noch ziemlich frisch gewesen seien und mit schwarzer Farbe übergetüncht worden seien, die auch ziemlich frisch ausgesehen habe. Auch im Zusammenhang aller dieser Indizien ist das Gericht davon überzeugt, dass dem Beklagten der Zustand zur Zeit des Verkaufes nicht verborgen geblieben ist, er zumindest damit rechnete, dass erhebliche Rostschäden an dem Dass diese Rostschäden zumindest die Zulassungsfähigkeit beeinträchtigen könnten, muss dann der Beklagte für möglich halten. Der Kläger kann daher gem. § 437 BGB vom Vertrag zurücktreten, er kann daneben Aufwendungsersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen, die durch den erklärten Rücktritt nicht ausgeschlossen sind. Diese bestehen in den Aufwendungen für Steuer, Versicherung und bisherige Reparaturkosten sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Insoweit vermindert sich dieser Betrag auch nicht, da der Kläger das Fahrzeug so gut wie nicht nutzen konnte. Der Kläger hat das Fahrzeug nach der Abholung in Hermburg direkt bei dem Zeugen Schmitt vorgestellt, nachdem es mit einem Schaden liegen geblieben war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Dr. R

Vorsitzender Richter am Landgericht

TOTALENTWENDUNG OLDTIMER

Landgericht Mannheim

3. Zivilkammer

Im Namen des Volkes

Urteil

Im Rechtsstreit 3 O 15/10

-Kläger-

Gegen

– Beklagten –

wegen Forderung

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 08. Februar 2011 durch Richter am Landgericht K als Einzelrichter für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits,.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des wegen der Kosten zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht aus einer Kasko-Versicherung gegenüber der beklagten Versicherung Ansprüche wegen der Entwendung eines Fahrzeugs geltend. Mit Wirkung ab dem 01.01.2006 schloss der Kläger bei der beklagten Versicherung unter der Versicherungsnummer eine Kasko-Versicherung für das Oldtimer-Fahrzeug Mercedes Typ W113, 280 SL/8 (Pagode) mit dem amtlichen Kennzeichen XX (Fahrz.-ld.-NrXXX) ab (Anlage K1), wobei dem Vertrag die XX®Allgemeinen Bedingungen für die Oldtimer-Versicherung zugrunde lagen (Anlage K2). Die Versicherung, die eine Selbstbeteiligung von € 1.000,00 vorsah, umfasste auch Versicherungsschutz bei Beschädigung, Zerstörung und Verlust des Fahrzeugs. Nachdem der Kläger die Versicherungsprämien für Juni, Juli, August und September 2008 nicht gezahlt hatte, mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 01.08.2008, 29.08.2008 und 03.10.2008. Mit Schreiben vom 30.10.2008 sprach sie wegen der rückständigen Versicherungsbeiträge die fristlose Kündigung des Versicherungsvertrages aus. Nachdem der Kläger bei Herrn XX telefonisch den Prämienrückstand erfragt hatte, veranlasste er am 11.12.2008 zur Zahlung der offenen Prämien eine Online-Überweisung, worauf die Zahlung am 12.12.2008 bei der Beklagten einging und damit der Versicherungsschutz wieder auflebte. Das Versicherungsverhältnis wurde durch die Kündigung des Klägers vom 05.12.2008 (Anlage K18), die die Beklagte ihm mit Schreiben vom 08.12.2008 (Anlage K19) bestätigte, zum Ablauf des 31.12.2008 beendet. Das genannte Fahrzeug war zunächst von der Firma XX deren Geschäftsführer der Kläger war, an die XX verkauft worden, über die der Kläger das Fahrzeug sodann mit Leasing-Vertrag vom 14.02.2005 leaste. Der Kläger kaufte das Fahrzeug am 21.06.2007 von der XX (Anlage K12) und verkaufte es unter dem 01.06.2007 an die XX (Anlage K14). Nachdem der Kläger mit Herrn XX vereinbart hatte, dass dieser das Fahrzeug am 01.06.2007 übernimmt (Anlage K15), leaste Herr XX das Fahrzeug durch Vertrag vom 13.06.2007 von der XX (Anlage K16). Nachdem Herr XX das Fahrzeug vereinbarungsgemäß an den Kläger zurückgegeben hatte, trat der Kläger durch Vereinbarung vom 21.01.2008 (Anlage K17) als Leasingnehmer in den Leasing-Vertrag zwischen Herrn XX und der XX ein. Am 14.12.2008 erstattete Herr XX bei der Polizei in Kellinghusen Strafanzeige, weil das Fahrzeug in der Zeit zwischen dem 13.12.2008 10:30 Uhr und 14.12.2008 02:00 Uhr in Hamburg-Lokstedt, Nedderfeld, entwendet worden sei. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren 87 UJs 162/09 eingeleitet, das am 22.12.2008 mit dem Vermerk „Täter nicht zu ermitteln“ eingestellt wurde. Wo sich das Fahrzeug derzeit befindet, ist unbekannt. Nachdem der Kläger mit am 18.12.2008 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben vom 15.12.2008 eine Entwendung des Fahrzeugs angezeigt hatte, übersandte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 22.12.2008 (Anlage K5) ein Schadenanzeige-formular und einen Fragebogen für Entwendungsschäden. Am 28.12.2008 füllte der Kläger das Schadenanzeigeformular (Anlage K3) und den Fragebogen (Anlage K4) aus und übersandte diese der Beklagten. Auf Anfrage der Beklagten mit Schreiben vom 23.01.2009 (Anlage K6) übersandte ihr der Kläger das Schreiben vom 27.01.2007 (Anlage K7) und erteilte darin weitere Auskünfte. Am 06.02.2009 erstellte der Sachverständige XX für die Beklagte ein Gutachten, in dem ausgeführt wurde, dass an dem vom Kläger vorgelegten Schlüssel für das Fahrzeug spurentechnische Hinweise dafür vorliegen, dass der Schlüssel vor längerer Zeit für einen oder mehrere Schlüsselkopien diente. Mit Schreiben vom 07.04.2009 (Anlage K8) erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger, dass sie wegen gewerblicher Nutzung des Fahrzeugs leistungsfrei sei. Unter dem 13.10.2009 hat der Kläger Klage auf Leistung an die XX erhoben, die mit der Klageerhebung seitens des Klägers einverstanden ist.

Der Kläger behauptet:

Das bei der Beklagten versicherte Oldtimer-Fahrzeug sei am 13./14.12.2008 entwendet worden. Nachdem der Kläger das Fahrzeug am 04.12.2008 übergeben habe, sei Herr XX damit auf einer Probefahrt unterwegs gewesen, um es zu testen, weil er die Absicht gehabt habe, das Fahrzeug zu kaufen. Der Zeuge XX habe das Fahrzeug am 13.12.2008 gegen 10:30 Uhr im Beisein der XX im Industriegebiet Nedderfeld in Hamburg ca. 50 Meter vor der Fiat-Niederlassung ordnungsgemäß abgestellt. Am 14.12.2008 gegen 02.00 Uhr hätten der Zeuge XX und die Zeugin XX fest-gestellt, dass sich das Fahrzeug nicht mehr an Ort und Stelle befunden habe, worauf er sofort die Polizeidienststelle aufgesucht habe. Er habe keine Reserveschlüssel für das Fahrzeug anfertigen lassen; ob andere Leute versucht hätten, Reserveschlüssel anzufertigen, entziehe sich seiner Kenntnis. Daraus könnten keine Rückschlüsse gegen die Entwendung des Fahrzeugs gezogen werden. Entsprechend der Kurzbewertung vom 04.02.2005 (Anlage K11), die der Gutachter XX erstellt hatte, habe das Fahrzeug bei der Entwendung einen Wiederbeschaffungswert von € 33.000,00 gehabt. Damit sei die Beklagte verpflichtet, nach Abzug der Selbstbeteiligung von € 1.000,00 einen Betrag von € 32.000,00 zu zahlen, allerdings an die XX als Eigentümerin des Fahrzeugs. Die Beklagte sei von ihrer Leistungspflicht nicht frei geworden, weil ihm eine Obliegenheitsverletzung nicht vorzuwerfen sei. Eine gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs habe nicht vorgelegen, deswegen habe die Beklagte auch keine Kündigung ausgesprochen. Der Verkauf des Fahrzeugs an XX sei der Beklagten bzw. Herrn XX bekannt gewesen. Im Übrigen sei insoweit die Kündigungsfrist für die Beklagte abgelaufen gewesen, so dass sich die Beklagte nach § 71 Abs.2 WG a.F. ohnehin nicht auf eine Leistungsfreiheit berufen könne.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die unter Angabe der Leasingvertrag-Nummer einen Betrag in Höhe von € 32.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.05.2009 auf das Konto der XX auszugleichen;die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Zahlungsaufforderung vom 21.04.2009 in Höhe von € 1.307,81 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Klagezustellung zu entrichten.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Die Beklagte trägt vor:

Es werde bestritten, dass das Fahrzeug entwendet worden sei. Die vom Kläger dafür benannten Zeugen XX stünden in einem Näheverhältnis zueinander und es sei kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, dass das Fahrzeug in dem Industriegebiet Nedderfeld abgestellt worden sei. Nicht nachzuvollziehen sei, warum der Zeuge XX nicht zur örtlichen Polizei in Hamburg gegangen sei, sondern am gemeinsamen Wohnort mit der Zeugin XX in Kellinghusen Angaben bei der Polizei machte. Unbeteiligte Zeugen seien nicht vorhanden. Gegen den behaupteten Diebstahl spreche auch, dass der Kläger, der das Versicherungsverhältnis am 05.12.2008 selbst gekündigt hatte, sich zwei Tage vor der behaupteten Entwendung bei Herrn XX nach den Prämienrückständen erkundigt habe und am 11.12.2008 - also unmittelbar vor der behaupteten Entwendung - per Online-Überweisung die rückständigen Prämien bezahlte, wodurch der Versicherungsschutz kurz vor der angeblichen Entwendung erst wieder auflebte. Auch die Kopierspuren an dem Fahrzeugschlüssel sprächen gegen die behauptete Entwendung. Schließlich sei der behauptete Wert des Fahrzeugs zu bestreiten. Die Beklagte sei auch aufgrund von Obliegenheitsverletzungen des Klägers von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden. Der Kläger habe gegen die Verwendungsklausel verstoßen, weil das Fahrzeug entgegen seinen Angaben im Versicherungsantrag nicht überwiegend privat, sondern seit Mitte 2007 als reines Leasingfahrzeug von der Leasinggeberin gewerblich genutzt worden sei. Außerdem sei ihr der Verkauf des Fahrzeugs an die XX nicht angezeigt worden, so dass sie nach § 71 WG a.F. von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden sei. Davon habe sie erst Kenntnis erlangt als die Leistung an sie verlangt habe. Eine weitere Kündigung habe nicht mehr ausgesprochen werden müssen, weil das Fahrzeug und damit ein Risiko nicht mehr vorhanden gewesen sei und das Versicherungsverhältnis ohnehin schon gekündigt war. Wegen der weiteren Einzelheiten im Hinblick auf das Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2010, 06.07.2010 und.08.02.2011 verwiesen. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Ermittlungsakte 87 UJs 162/09 der Staatsanwaltschaft Hamburg, die beigezogen wurde. Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 11.05.2010 Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Hierzu wird auf das Sitzungsprotokoll vom 06.07.2010 verwiesen. Gemäß Beweisbeschluss vom 31.08.2010 wurde Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigen-gutachtens. Hierzu wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen D vom 03.11.2010 verwiesen, dass der Sachverständige ausweislich des Sitzungsprotokolls in der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2011 erläutert hat. In der Verhandlung vom 08.02.2011 wurde auch der gemäß § 273 ZPO geladene Zeuge XX vernommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Nach Art.1 Abs.2 EGWG findet vorliegend das Versicherungsvertragsgesetz in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung Anwendung. Das Fahrzeug soll am 13./14.12.2008 entwendet worden sein, so dass der der Klage zugrunde liegende Versicherungsfall vor dem 31.12.2008 eingetreten wäre. Außerdem lag der Klage ein in der Zeit vor dem 01.01.2008 geschlossener Versicherungsvertrag (sog. Altvertrag) zugrunde. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem mit ihr für die Zeit ab dem 01.01.2006 geschlossenen Kasko-Versicherungsvertrag keinen Anspruch auf Zahlung von € 32.000,00 als Versicherungsleistung, weil er nicht bewiesen hat, dass ihm - oder der XX an die er die Zahlung verlangt - ein durch die Kasko-Versicherung gedeckter Schaden in dieser Höhe entstanden wäre. Der Kläger hat zunächst schon nicht beweisen können, dass das angeblich entwendete und bei der Beklagten kaskoversicherte Fahrzeug einen Wert von € 33.000,00 gehabt hätte, so dass nach Abzug der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung von € 1.000,00 ein Schaden von € 32.000,00 entstanden wäre. Der Kläger bezog sich für den von ihm behaupteten Wert des Fahrzeugs auf die Kurzbewertung des Sachverständigen XX vom 04.02.2005, die als Anlage K11 vorgelegt wurde. Darin wurde das Fahrzeug mit einer Zustandsnote „2-, bewertet und ein Wiederbeschaffungswert von € 33.000,00 angegeben. Der Gutachter XX wurde hierzu auch als Zeuge vernommen. Dabei führte er aus, dass bei dem Fahrzeug kein klarer Zustand für die Note „2“ vorlag, sondern schlechter. Hinsichtlich Lackierung und Mechanik sei der Zustand besser als Note „3“ ge

esen, vorne im Bereich Kotflügel/Radhaus/Blech sei jedoch ein unreparierter Vorschaden vorhanden gewesen. Man hätte das Radhausblech instandsetzen und den eingerissenen Lampentopf richten und einschweißen müssen. Maßgeblich sei für ihn auch der revidierte Motor gewesen, wobei, der Zeuge allerdings angab, dass ihm keine Belege für die Überholung des Motors vorgelegen hätten. Der Zeuge verwies auch darauf, dass er damals im Auftrag des Klägers nur eine Kurzbewertung erstellt hatte, die aufgrund eines kurzen Augenscheins von etwa 10 Minuten beruhte, anders als bei einer Begutachtung, die zwei bis drei Stunden dauere. Der Zeuge hat schließlich ausgeführt, dass er auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers damals den Wiederbeschaffungswert veranschlagte, der in der Regel 10% bis 15% höher als der Marktwert liege. Damit wird letztlich deutlich, dass die Kurzbewertung lediglich auf einer kurzen Inaugenscheinnahme beruhte und alles dafür spricht, dass dabei dem Wunsch des Klägers Rechnung getragen wurde, einen möglichst hohen Wert bescheinigt zu bekommen. Dies wird auch durch das eingeholte Sachverständigengutachten und die Erläuterung des Sachverständigen D bestätigt. Der Sachverständige führte in seinem überzeugenden und jederzeit nachvollziehbaren Sachverständigengutachten aus, dass das Fahrzeug mit der Note „drei bis vier“, jedoch mit Tendenz zur Note „vier“ zu bewerten sei und einen Wert von € 20.000,00 gehabt habe. Dies erläuterte der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2011 anschaulich damit, dass die vom Zeugen XX als positiv bewertete Neulackierung teilweise wertlos sei, weil sie - nach ordnungsgemäßer Instandsetzung der Roststellen - nochmals durchgeführt werden müsse. Außerdem handele es sich bei dem Fahrzeug um ein sog. „Zwitterfahrzeug“, also um ein umgerüstetes Fahrzeug mit Merkmalen sowohl eines deutschen als auch eines amerikanischen Fahrzeugs, was ein Oldtimer-Liebhaber bemängelt. Schließlich hätten Rostschäden Vorgelegen, so dass schon unter diesem Gesichtspunkt eine Bewertung mit der Note „2“ oder „3“ nicht in Betracht komme. Auch wenn der Sachverständige das Fahrzeug nicht selbst in Augenschein nehmen konnte, so überzeugen diese Ausführungen, die durch die vorliegenden Lichtbilder belegt und jederzeit nachvollziehbar sind. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen zu folgen ist, kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug einen Wert von € 20.000,00 hatte. Von einem höheren Wert konnte auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil der Zeuge XX den Einbau neuer deutscher Stoßfänger an dem Fahrzeug und eine fortwährende Erneuerung der Technik erwähnte. Für einen solchen Einbau liegen zum einen keine Belege vor. Zum anderen äußerte der Sachverständige D begründete Zweifel daran, dass es in der kurzen Zeit, in der der Zeuge XX das Fahrzeug angeblich in Besitz hatte, möglich gewesen wäre, die Technik des Fahrzeugs so weit zu erneuern. Demnach kann entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen D lediglich von einem Wert des Fahrzeugs von € 20.000,00 ausgegangen werden, von dem allerdings noch die vereinbarte Selbstbeteiligung (€ 1.000,00) abzuziehen ist. Damit ist die Klage schon aus diesem Grunde in Höhe von € 13.000,00 (€ 32.000,00 - € 19.000,00) unbegründet. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aber auch ein Anspruch auf Ersatz des festgestellten Fahrzeugwertes nicht zu, weil der Kläger den Eintritt eines Versicherungsfalls, aufgrund dessen die Beklagte zur Leistung verpflichtet wäre, nicht bewiesen hat. Der Zeuge XX gab an, dass er mit dem Mercedes in Hamburg nach Nedderfeld fuhr, wo er mit Frau XX verabredet war, die in Hamburg wohnte. Er habe das Fahrzeug vormittags 50 Meter vor der Fiatniederlassung vor einem Möbelhaus geparkt, das Fahrzeug sei abgeschlossen gewesen. Von dort habe ihn Frau | mit in die Innenstadt von Hamburg mitgenommen, wo sie Leute getroffen hätten. Es sei später geworden als zunächst gedacht. Gegen 02:00 Uhr nachts habe ihn Frau XX wieder dahin zurückgefahren, wo das Fahrzeug abgestellt worden sei. Das Fahrzeug sei aber nicht mehr dort gewesen. Dann habe ihn Frau XX zur Polizei in die Troplowitzstraße gefahren, wo er nachgefragt habe, ob das Fahrzeug abgeschleppt worden sei. Am nächsten Morgen habe er sich dort nochmals erkundigt und man habe ihm mitgeteilt, dass das Fahrzeug nicht abgeschleppt worden sei, daraufhin habe er den Diebstahl bei der Polizei in Kellinghusen gemeldet. Dies ergab sich auch aus der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Hamburg (87 UJs 162/09). Ähnlich äußerte sich die Zeugin XX Sie gab an, dass sie mit Herrn in Nedderfeld verabredet war, sie hätten gemeinsam in die Stadt fahren wollen. Sie habe Herrn XX dort abgeholt, dort habe Herr XXden Wagen abgeschlossen abgestellt gehabt. Dann seien sie mit ihrem Wagen in die Stadt gefahren und als sie am frühen Morgen wieder dorthin zurückgekommen seien, habe das Fahrzeug nicht mehr dort gestanden, wo es abgestellt worden sei. Dann habe sie Herrn XX zur örtlichen Polizei gefahren, worauf er ihr berichtet habe, dass sie dort nichts wüssten. Diese beiden Aussagen sprechen zunächst dafür, dass das vom Zeugen XX im „Nedderfeld“ in Hamburg abgestellte Fahrzeug-dort entwendet wurde, hierfür wird ein Anscheinsbeweis begründet. Der Anscheinsbeweis für eine Entwendung des Fahrzeugs wurde vorliegend allerdings erschüttert.
Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau folgender Umstände:

Die Zeugen und sind - wie sie übereinstimmend angaben - miteinander befreundet. Die Zeugen kannten auch den Kläger. Der Zeuge XX gab hierzu an, dass er bei dem Kläger vorbeikommt, wenn es am Weg liegt, und auch die Zeugin gab an, dass sie gemeinsam mit dem Zeugen XX schon einmal beim Kläger gewesen war.

Der Kläger gab - wie oben bereits ausgeführt wurde und worauf hierzu verwiesen wird - einen deutlich überhöhten Wert für das angeblich entwendete Fahrzeug an.

Am 06.02.2009 erstellte der Sachverständige XX für die Beklagte ein Gutachten, in dem ausgeführt wurde, dass an dem vom Kläger vorgelegten Schlüssel für das Fahrzeug spurentechnische Hinweise dafür vorliegen, dass der Schlüssel vor längerer Zeit für einen oder mehrere Schlüsselkopien diente.

Der Kläger hatte die Versicherungsprämien für die Monate Juni bis September 2008 nicht gezahlt und diese Prämien trotz der Mahnungen der Beklagten durch ihre Schreiben vom 01.08.2008, 29.08.2008 und 03.10.2008 nicht gezahlt. Auch nach dem Ausspruch der fristlosen Kündigung der Versicherung durch die Beklagte im Schreiben vom 30.10.2008 und dem damit verbundenen Wegfall des Versicherungsschutzes zahlte der Kläger die rückständigen Versicherungsprämien zunächst nicht. Der Kläger sprach vielmehr mit Schreiben vom 05.12.2008 selbst die Kündigung des Versicherungsverhältnisses zum 31.12.2008 aus, was ihm die Beklagte mit Schreiben vom 08.12.2009 (Anlage K19) bestätigte. Dies zeigt, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Ausspruchs seiner Kündigung kein Interesse mehr an der Fortführung des Versicherungsverhältnisses hatte. Dennoch hat der Kläger unstreitig bei Herrn XX angerufen, sich dort nach dem Prämienrückstand erkundigt und am 11.12.2008 - also nur zwei Tage vor der behaupteten Entwendung des Fahrzeugs - eine Online-Überweisung zur Zahlung der rückständigen Prämien veranlasst, wodurch der Versicherungsschutz kurzfristig wieder auflebte. Ein vernünftiger Grund hierfür wird nicht vorgetragen und ist angesichts der mit Schreiben vom 05.12.2008 selbst ausgesprochen Kündigung auch nicht plausibel.

Das Gericht verkennt nicht, dass für diese Umstände - jeweils für sich genommen - vernünftige Erklärungen denkbar sind und diese einer Entwendung des Fahrzeugs nicht zwingend entgegen stehen. Sie begründen jedoch vernünftige Zweifel am Vorliegen einer Entwendung und erschüttern damit einen zugunsten des Klägers bestehenden Anscheinsbeweis für eine Enwendung des Fahrzeugs. Nachdem weiterer Beweis für die behauptete Entwendung des Fahrzeugs nicht angeboten ist, steht eine solche demnach nicht fest. Damit hat der Kläger den Eintritt eines Versicherungsfalls nicht bewiesen, so dass die Klage abzuweisen ist.

Die Klage hat darüber hinaus auch deshalb keinen Erfolg, weil die Beklagte wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers von der Leistungspflicht frei geworden ist. Insoweit kann zunächst dahingestellt bleiben, ob das Fahrzeug - wie die Beklagte behauptet - als gewerbliches Leasingfahrzeug genutzt wurde und der Kläger deshalb gegen die Verwendungsklausel verstoßen hatte. Der Kläger hat es jedenfalls versäumt, die am 01.06.2007 erfolgte Veräußerung des Fahrzeugs von ihm an die XX (Anlage K14) der Beklagten unverzüglich nach § 71 Abs.1 Satz 1 WG a.F. anzuzeigen. Dass - wie vom Kläger behauptet - dem Versicherungsagenten XX oder der Beklagten dieser Verkauf bekannt gewesen sei, hat der Zeuge XX nicht bestätigt. Weiteren Beweis für seine Behauptung hat der Kläger insoweit aber nicht angeboten. Die Beklagte trägt hierzu vielmehr vor, dass sie hiervon erst dadurch Kenntnis erlangt habe, dass die eine Versicherungs-leistung für die behauptete Entwendung verlangt habe. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 23.01.2009 (Anlage K6) ergibt sich, dass der Kläger ihr den Vertrag über den Verkauf an die XX vorgelegt hatte. Eine frühere Anzeige des Klägers von diesem Verkauf gegenüber der Beklagten ist durch nichts belegt. Damit steht fest, dass der Kläger die unter dem 01.06.2007 erfolgte Veräußerung an die der Beklagten nicht nach § 71 Abs.1 Satz 1 WG a.F. unverzüglich nach der Veräußerung angezeigt hatte, so dass die beklagte Versicherung nach § 71 Abs.1 Satz 2 WG a.F. von der Leistungspflicht frei wurde, weil der Versicherungsfall am 13 /14.12.2008, also später als einen Monat nachdem die Anzeige hätte erfolgen müssen, eingetreten sein soll. Die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung blieb auch nicht nach § 71 Abs.2 WG a.F. bestehen. § 71 Abs.2 Satz 1 WG a.F. greift nicht, weil - wie bereits gezeigt wurde - die Veräußerung der Beklagten zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Anzeige hätte erfolgen müssen, nicht bekannt gewesen war. Auch eine Leistungspflicht nach § 71 Abs.2 Satz 2 WG a.F. besteht nicht. Danach bleibt die Leistungs-verpflichtung des Versicherers bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist. Davon kann vorliegend schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Leistungspflicht des Versicherers endgültig entfällt, wenn (nach Ablauf der Monatsfrist gemäß § 71 Abs.1 Satz 2 WG a.F.) der Versicherungsfall eintritt ohne dass der Versicherer bis dahin Kenntnis von der Veräußerung erlangt hat; dann braucht der Versicherer nicht noch vorsorglich kündigen (vgl. Prölss-Martin/Kollhosser, WG, 27,Aufl., §72, Rn.9 m.w.N.). So verhält es sich vorliegend, weil die Beklagte bis zum Eintritt des (behaupteten) Versicherungsfalls am 13./14.12.2008 keine Kenntnis von der Veräußerung hatte. Damit ist die Leistungspflicht der Beklagten endgültig entfallen.

Nach allem stehen dem Kläger die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche nicht zu, so dass die Klage abzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

K. Richter am Landgericht

GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI OLDTIMER

Landgericht München

Justizpalast

Prielmayerstraße 7

80316 München

Az: 3 O 11418/02

Verkündet am 12.5.2005


IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

-Kläger –

Gegen

-Beklagter –


wegen Forderung


erlässt das Landgericht München I, 3. Zivilkammer, durch Richter am Landgericht M als Einzelrichter, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.3.2005 folgendes

ENDURTEIL

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen, Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Mit Kaufvertrag vom 8.4.2002 verkaufte der Beklagte an den Kläger einen Pkw des Herstellers Porsche Typ 914/6, Erstzulassung 21.3.1972 zum Kaufpreis von € 23.700,95. Das Fahrzeug wurde im Internet auf der Webseite „Mittelmotor, de" im April 2002 angeboten, wobei es wie folgt beschrieben wurde: „Porsche 914/6 Baujahr 72, 2,4 Motor 190 PS, Originalfahrzeugbrief, Radio und Werkzeug vorhanden, absolut originaler Neuzustand. Im Kaufpreis enthalten war ein zusätzlicher kompletter 2,0 914/6 Motor, jeweils eine Front- und Heckhaube in Wagenfarbe, eine weitere - komplette - 'Innenausstattung für das Fahrzeug, 2 Originalsitze für das Fahrzeug (im Pkw waren Schalensitze eingebaut), Front-/Heckschürze sowie Seitenschweller sowie jede Menge Kleinteile, wie Kupplungsscheibe und sonstige Ersatzteile. Bei der Vorstellung des Fahrzeugs durch den Beklagten äußerte sich dieser über die „tolle Restaurierung von Fahrzeug und Technik" und den Zustand des Fahrzeugs „wie bei Porsche Neuwagenauslieferung in Stuttgart". Der Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs erfolgte unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Darüber hinaus wurden auf der Empfangsbestätigung zum Kaufvertrag vom 8.4.2002 festgehalten, dass das Fahrzeug wie besichtigt mit Kfz-Brief, allen Dokumenten, der Restaurierungsdokumentation und Rechnungsbelegen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung in Empfang genommen wurde. Die Beschreibung des eingebauten Motors durch den Beklagten wich von den Eintragungen im Fahrzeugschein insoweit ab, als ein leistungsstärkerer Motor als eingebaut beschrieben wurde. Der Kläger ist der Ansicht, dass an Getriebe und Motor des Fahrzeugs erhebliche Mängel bestünden. Aufgrund eines von ihm in Auftrag gegebenen Privatgutachtens bestünde die Vermutung, dass tatsächlich kein leistungsstärkerer Motor im Fahrzeug eingebaut gewesen sei. Zudem liege im Antriebsbereich sowohl im Getriebe als auch im Motor ein Schaden vor. Aufgrund der Äußerungen des Beklagten im Internet und beim Verkaufsgespräch habe dieser auch eine Garantie abgegeben, weshalb ein Haftungsausschluss ausgeschlossen sei. Zudem sei der Beklagte als Händler aufgetreten. Mit folgender Klage macht der Kläger eine Minderung des Kaufpreises geltend und beantragt wie folgt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.139,37 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem D0G seit Rechtshängigkeit zu zahlen.Festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen Schäden aufgrund der mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrages vom 8.4.2002 über den Pkw Porsche 914/6 mit der 'Fahrgestellnummer 9142430.141 zu ersetzen.

Der Beklagte beantragt hierzu

Klageabweisung

Er behauptet, dass er das Fahrzeug unbewegt in dem Zustand weiter verkauft habe, wie er es von dem Zeugen F erhalten habe, was er dem Kläger auch mitgeteilt habe. Die geltend gemachten Mängel bestreitet er und behauptet, in dem Fahrzeug sei bei Übergabe an den Kläger ein 2,4 Liter S- Motor mit 190 PS eingebaut gewesen. Im Übrigen bestreitet er, Fahrzeughändler zu sein und verweist auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Das Fahrzeug habe er als. Privatmann deshalb unbewegt an den Kläger weiter veräußert, da er kurz nach Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen ihm noch mehr zusagenden Oldtimer erlangen gekonnt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vorbereitend gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen XX (Protokoll vom 27.5.2004, Bl. 153/155 d.A.) sowie des Zeugen XX (Protokoll vom 24.3.2005, Bl. 211/214 d.A.).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der streitgegenständliche Motor defekt war oder nicht. Eine endgültige Aufklärung insoweit wird in Anbetracht des Vortrags des Klägers, dass das streitgegenständliche Fahrzeug samt Motor seit ca. 1 Jahr verkauft ist und den dazu nicht in Einklang zu bringenden Angaben des sachverständigen Zeugen XX, dass der Motor repariert worden sei, ohnehin nicht zu erreichen. Jedenfalls aber greift der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss, da der Kläger einen Nachweis, dass es sich bei dem Beklagten um einen Händler handele, nicht führen konnte. Vielmehr konnte der Beklagte sehr wohl anschaulich und nachvollziehbar darlegen, dass er lediglich ebenso wie der Kläger aus Hobby heraus sich mit Fahrzeugen älterer Bauart beschäftige. Eine Haftung des Beklagten ergibt sich auch nicht aus seinen Äußerungen bei der Vorstellung des Fahrzeuges sowie seinen Angaben im Internet. Diese stellen gerade keine Garantie im Sinne der §§ 443, 474 BGB dar. Vielmehr handelt es sich um Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 BGB n.F., die gerade keine Garantie darstellen. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts darüber hinaus fest, dass der Kläger ein Fahrzeug mit einem eingebauten 2,4 Liter S-Motor erhalten hatte. Insoweit bestätigte der Zeuge XX nachvollziehbar und überzeugend mit absoluter Glaubwürdigkeit, dass er selbst diesen Motor restauriert habe, wobei er die erforderliche Sachkunde gehabt habe. Zudem wurde die entgegenstehende Vermutung des Klägers insoweit entkräftet, als der Zeuge Drewes bekundete, dass ein defekter 2,4 Liter S-Motor durchaus auch eingebaut gewesen sein könnte. Nur ergänzend sei angemerkt, dass der Zeuge XX sehr wohl und überzeugend auch den Inhalt des Telefonats mit dem Kläger entgegen dem klägerischen Vortrag berichtete. Zusammenfassend steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte als Privatperson das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem 2,4 Liter S-Motor an den Kläger veräußert hatte, wobei dahingestellt bleiben kann, ob dieser Motor mangelhaft war, da insoweit der Gewährleistungsausschluss, welchen die Parteien vereinbart hatten, greifen würde. Des Weiteren steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass gerade wegen der Abweichung von den Eintragungen im Fahrzeugschein seitens des Beklagten besonderer Wert auf die Feststellung gelegt wurde, dass sich im Fahrzeug tatsächlich ein 2,4 Liter S-Motor befunden habe.

Da aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme die Vermutungen des Klägers nicht nur von diesem nicht haben nachgewiesen werden können, sondern gegenteilig sogar entkräftet wurden, war die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

Es erübrigt sich daher auch eine Erörterung der Frage, ob ein etwaiger Defekt des streitgegenständlichen Motors bereits bei Übergabe des Fahrzeugs samt Motor an den Kläger vorlag oder aber erst nach Übergabe auftrat.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.

130 % UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ZUBEHÖR

LANDGERICHT WUPPERTAL

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

ln dem Rechtsstreit 1 O 203/03

Verkündet am 28. Mai 2004

Klägers und Widerbeklagten

gegen

Beklagten zu 1

und

Beklagten zu 2

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2004 durch den Richter am Landgericht F als Einzelrichter für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte zu 3) 2332,45 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen.

Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 88 %, die Beklagte zu 3) zu 12%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) trägt der Kläger. Die bis zum 14.05.2004 entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) trägt der Kläger. Von den ab dem 15.05.2004 dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beklagte zu 3) 12 %. Von den ab dem 15.05.2004 der Beklagten zu 3) entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger 88 %.

Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Beklagten zu 1), 2) und 3) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von den Beklagten jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte zu 3) kann die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von dem Kläger zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 15.08.2001 um 12.20 Uhr auf der BAB 46 in Wuppertal, Fahrtrichtung Hagen, ereignet hat. Am 15.08.2001 gegen 12.20 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw Daimler Benz 190 SL, Baujahr 1961, amtliches Kennzeichen: W - SL 262 H die BAB 46 in Richtung Hagen. Zwischen den Anschlussstellen Wuppertal - Elberfeld und Wuppertal-Barmen, kurz vor der Ausfahrt Wuppertal-Barmen hatte sich ein Stau gebildet. Der Kläger, der zunächst den rechten der beiden Fahrstreifen der Autobahn befahren hatte, fuhr, nachdem er im Stauende zu Stehen kam, auf die Standspur und auf dieser weiter in Richtung Ausfahrt Wuppertal-Barmen. Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem Pkw Daimler Benz 220, amtliches Kennzeichen D - A 184, dessen Halter die Beklagte zu 2) war, und das bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist, ebenfalls die BAB in Richtung Hagen. Er fuhr zunächst auf dem linken der beiden Fahrspuren. Als er den Stau erreicht hatte, wechselte er von der linken über die rechte Fahrspur ebenfalls auf die Standspur. Auf der Standspur kam es dann zur Kollision beider Fahrzeuge. Das Fahrzeug des Klägers wurde vorne links schwerpunktmäßig am Vorderkotflügel sowie an der Vorderachse beschädigt. Durch den Aufprall wurde das Fahrzeug seitlich rechts gegen die Leitplanke gedrückt. Es entstanden dadurch geringe Streifschäden am Hinterkotflügel links sowie an der rechten Türe. Auf den von dem Kläger geltend gemachten Schaden hat die Beklagte zu 3) 9.250.- EUR gezahlt, wobei sie eigentlich lediglich 4.729,45 EUR zahlen wollte, da sie von einer 50 %igen Mithaftung des Klägers ausgeht.

Der Kläger behauptet:

Als er sich dem Stauende genähert habe, habe der Motor seines Fahrzeuges zu dampfen begonnen. Deswegen sei er, um weiteren Schaden vom Motor seines Fahrzeuges abzuwenden, auf die Standspur gefahren. Er habe sich sowieso, da er Probleme mit seinem Motor, trotz einer zuvor durchgeführten Reparatur gehabt habe, auf dem Weg zu einer Kfz-Werkstatt befunden. Auf der Standspur habe er versucht, sein Fahrzeug durch Ausrollen zum Stehen zu bringen. Bevor dies geschehen sei, sei er mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 2) kollidiert. Der Beklagte zu 1) sei ohne auf den übrigen Verkehr zu achten, von der linken Fahrspur über die rechte unmittelbar auf den Standstreifen gefahren. Er habe sich so dicht vor sein Fahrzeug gesetzt, dass er nicht mehr habe rechtzeitig bremsen können. Er sei nicht auf das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren. Dies ergebe sich schon aus den Schäden an seinem Fahrzeug. Diese deuteten auf einen Zusammenprall der Fahrzeuge in einem spitzen Winkel hin. Für Beklagten zu 1) habe es keinen Grund gegeben, auf die Standspur zu wechseln. Für ihn, den Kläger, sei der Unfall unabwendbar gewesen. Er sei berechtigt auf Reparaturbasis abzurechnen. Die Reparaturkosten beliefen sich, einschließlich Mehrwertsteuer, auf 53.650,00 DM = 27.430,81 EUR. Der Wiederbeschaffungswert betrage 47.800,00 DM = 24.439,75 EUR. Unter diesen Umständen sei bei einer Reparatur die 130 % Grenze nicht überschritten. Bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswertes müsse auch ein bei ihm vorhandenes Hardtop berücksichtigt werden. Insgesamt stünden ihm noch 14.547,43 EUR gegen die Beklagten zu.

Dieser Anspruch errechne sich wie folgt:

Reparaturkosten 23.647,25 EUR abzüglich Zahlungen 9.250,00 EUR insgesamt 14.397,25 EUR zuzüglich Kostenpauschal 20,00 EUR zuzüglich Abschleppkosten 130,48 EUR insgesamt14.547,73 EUR.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 14.547,73 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2003 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt die Beklagte zu 3),

den Kläger zu verurteilen, an sie 4.956,60 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2002 zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten:

Der Beklagte zu 1) sei, im Gegensatz zum Kläger, befugt auf die Standspur gefahren. Insoweit habe nämlich ein Ausnahmefall Vorgelegen. Der Beifahrer des Beklagten zu 1) habe dringend eine Toilette aufsuchen müssen. Deswegen habe der Beklagte zu 1) den rechten Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und sei von der linken auf die rechte Fahrspur vorsichtig gewechselt und dann auf die Standspur. Er habe, bevor er auf den Standstreifen gewechselt sei, im rechten Rückspiegel die Standspur überblickt und dort kein herannahendes Fahrzeug gesehen. Plötzlich sei der Kläger mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 bis 80 km/h von hinten herangekommen und sei auf das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren. Unter diesen Umständen sei eine Mithaftung des Klägers von 50 % gerechtfertigt. Dass der Kläger auf das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren sei, ergebe sich auch aus den Beschädigungen. Der Kläger könne lediglich auf Totalschadensbasis abrechnen. Die Reparaturkosten würden den Wiederbeschaffungswert mehr als 130 % übersteigen. Der Wiederbeschaffungswert betrage lediglich, wie vom Sachverständigengutachter D festgestellt, 37.500,00 DM = 19.173,45 EUR. Entgegen den Feststellungen im XX- Gutachten betrage der Restwert nicht 17.500,00 DM = 8.947,61 EUR, sondern 10.737,13 EUR. Zu diesem Preis läge ihnen ein Angebot vor. Unter Berücksichtigung dieser Umstände

müsse der Kläger zu vielen gezahlten Beträgen zurückzahlen. Insoweit ergäbe sich folgende Abrechnung:

Wiederbeschaffungswert 19.173,45 EUR - abzügl. Restwert 10.737,13 EUR - Fahrzeugschaden 8.436,32 EUR - Abschleppkosten 130,48 EUR - Auslagen 20,00 EUR - Summe: 8.586,80 EUR davon 50 % : 4.293,40 EUR

Zahlung der Beklagten vom 03.07.2002 9.250,00 EUR

Überzahlung durch die Beklagte: 4.956,60 EUR.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Akte Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben. Hinsichtlich des Umfanges und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Beweisbeschlüsse vom 21.10.2003 (Bl. 96 f d.A.), vom (Bl. 115 f d.A.) und vom 12.12.2003 (Bl. 125 d.A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2003 (Bl. 108 ff. d.A.) und auf das Gutachten des Sachverständigen D vom 20.02.2004 Bezug genommen. Die Akte 932 Js 1770/01 StA. Wuppertal wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Widerklage ist, in Höhe eines Betrages von 2.332,45 EUR, teilweise begründet. Für den Schadenersatzanspruch gilt, da sich der Unfall vor dem 31.07.2002, nämlich am 15.08.2001 ereignet hat, noch das alte Schadenersatzrecht. Zwar ergibt sich eine grundsätzliche Haftung des Beklagten zu 1) als Fahrer, des Beklagten zu 2) als Halter des unfallbeteiligten Fahrzeuges und der Beklagten zu 3) als Versicherer dieses Fahrzeuges für die eingeklagten materiellen Schäden gemäß §§ 7 Abs. 1,18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1, 2 Pflichtversicherungsgesetz. Denn diese Schäden sind beim Betrieb des Kraftfahrzeuges der Beklagten zu 2) entstanden. Den Unabwendbarkeitsnachweis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG hat keine Partei erbracht. Angesichts der Situation, der Beklagte zu 1) fuhr von dem linken über den rechten Fahrstreifen auf die Standspur, der Kläger fuhr auf der Standspur, ist nicht auszuschließen, dass ein besonders gewissenhafter Kraftfahrer jeweils den Unfall hätte vermeiden können, wenn er mit der gehörigen Aufmerksamkeit den Standstreifen, der grundsätzlich nicht befahren werden darf, befahren hätte. Aus diesem Grunde ist eine Schadensverteilung nach § 17 StVG vorzunehmen. Nach § 17 StVG hängen im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorliegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Dabei können nur unstreitige oder bewiesene Tatsachen berücksichtigt werden. Der Führer des Kraftfahrzeuges, der Beklagte zu 1), ist zum Ersatz des Schadens nur bei Verschulden verpflichtet, wobei er nachweisen muss, dass ihm am Unfall kein Verschulden trifft. Der Nachweis ist dem Beklagten zu 1) allerdings nicht gelungen. Diese Schadensabwägung führt zu einer Haftungsquotelung von einem Drittel zu Lasten des Klägers und zwei Dritteln zu Lasten der Beklagten.

Dafür sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich:

Beide Fahrzeughalter belastet die vom Betrieb ihrer Fahrzeuge jeweils ausgehende allgemeine Gefährdung (Betriebsgefahr), die immer dann vorliegt, wenn der Unfall, wie vorliegend, für sie kein unabwendbares Ereignis war. Die Betriebsgefahr war zunächst auf beiden Seiten erhöht. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die Standspur. Diese darf grundsätzlich nicht befahren werden. Es handelt sich nicht um eine normale Fahrspur. Sie ist nicht Bestandteil der Fahrbahn. Sie dient dem Zweck, Fahrzeugen das Abstellen bei Not- oder Unfällen zu ermöglichen. Dabei ist das Befahren der Standspur nur in Ausnahmefällen zulässig. Dies bedeutet, dass derjenige, der die Standspur befährt bzw. auf die Standspur wechseln will, für das Fahrzeug eine erhöhte Betriebsgefahr besteht. Diese Betriebsgefahr ist zu Lasten der Beklagten auch deswegen erhöht, weil sich das Fahrzeug der Beklagten zu 2) vor dem Zusammenstoß nicht auf der
Soweit die Beklagten behaupten, der Kläger sei mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Dagegen sprechen, ohne dass insoweit ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, die Beschädigungen am Fahrzeug des Klägers. Diese sind eindeutig. Das Fahrzeug des Klägers ist, wie sich aus den bei der Akte befindlichen Lichtbildern ergibt, nicht vorne beschädigt. Vielmehr sind die erheblichen Beschädigungen am Fahrzeug des Klägers auf der linken Seite im Bereich des linken Kotflügels und der Achse. Insoweit ist eine eindeutige Einkerbung zu sehen, die nur darauf zurückzuführen sein kann, dass die Fahrzeuge in einer Schrägstellung kollidiert sind. Wenn, wie die Beklagten behaupten, der Kläger auf das schon auf der Standspur befindliche Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren wäre, hätten die Beschädigungen im Frontbereich sein müssen. Da die Beklagten selbst vortragen, dass sich das Fahrzeug des Klägers ebenfalls auf der Standspur in Geradeausfahrt befunden hat, kann der Unfall sich nur so ereignet haben, dass das Fahrzeug der Beklagten zu 2), gesteuert vom Beklagten zu 1) beim Wechseln auf die Standspur mit dem klägerischen Fahrzeug kollidiert ist und in die Seite hineingefahren ist. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass den Beklagten zu 1) insoweit ein Verschulden trifft, als er unaufmerksam von dem rechten Fahrstreifen auf die Fahrspur gefahren ist. Anhaltspunkte dafür, dass das Fahrzeug des Klägers mit einer Geschwindigkeit von 70 bis 80 km/h gefahren ist, ergeben sich aus den Lichtbildern nicht. Aus den Lichtbildern ergibt sich nur, dass die Fahrzeuge mit einer größeren Geschwindigkeit als Schrittgeschwindigkeit aneinander geraten sind. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe den Standstreifen deswegen befahren müssen, weil der Beifahrer des Beklagten zu 1) die Toilette habe aufsuchen müssen, und deswegen berechtigterweise nach rechts gefahren sei, nicht feststeht. Der Beifahrer konnte namentlich und dessen Adresse konnte nicht mitgeteilt werden. Auf der anderen Seite ist auch nicht davon auszugehen, dass der Kläger berechtigterweise den Standstreifen befahren hat. Insoweit ist die Einlassung des Klägers widersprüchlich. Während er im vorliegenden Rechtsstreit vorgetragen hat, dass er auf die Standspur gefahren sei und dann versucht habe, sein Fahrzeug durch Ausrollen zum Stehen zu bringen, hat er in seiner polizeilichen Anhörung angegeben, dass er, da sein Fahrzeug anfing zu qualmen, sich entschlossen hatte, die letzten 250 m über den Seitenstreifen zu fahren, um einen größeren Schaden am Fahrzeug zu vermeiden und dann zu seiner Werkstatt zu kommen. Ob der Kläger tatsächlich aus diesem Grunde den Standstreifen befahren hat oder um des schnelleren Fortkommens willens, vermag das Gericht nicht festzustellen. Insoweit hat der Zeuge XX zwar erklärt, dass der Kläger auf dem Weg zu ihm gewesen sei, da er, der Kläger, ihm erklärt habe, und zwar wenige Tage vorher, dass der Wagen ab und zu qualme. Auf die Frage, ob der Motor im Unfallzeitpunkt überhaupt schadhaft war, konnte der Zeuge nichts sagen. Demgegenüber hat die Zeugin XX erklärt, dass sie jedenfalls an dem Fahrzeug des Klägers keine Rauchentwicklung gesehen hat. Dies spricht dafür, dass der Kläger lediglich den Standstreifen benutzt hat, um an dem Stau vorbei zur Ausfahrt zu gelangen. Die Zeugin XX hat hinsichtlich des Fahrverhaltens des Beklagten zu 1) erklärt, dass dieser von dem linken Fahrstreifen auf den rechten Fahrstreifen so gewechselt sei, dass sie Angst gehabt habe, dass der Beklagte zu 1) ihr in den Kofferraum hineinfahren würde. Der Beklagte zu 1) sei dort von der linken auf die rechte Fahrspur gewechselt und dann auf die Standspür. Nach der Aussage der Zeugin XX war dies ein Fahrvorgang ohne Unterbrechungen. Unter Berücksichtigung des Fahrverhaltens beider Fahrzeugführer traf jedenfalls den Beklagten zu 1) eine höhere Verpflichtung auf etwaigen Fahrzeuge auf der Standspur zu achten, so dass bei der Schadensabwägung dies zu Lasten der Beklagten berücksichtigt werden musste. Dies gilt umso mehr als erfahrungsgemäß dann, wenn sich vor einer Ausfahrt ein Stau gebildet hat, Verkehrsteilnehmer um des schnelleren Fortkommens willens, verbotenerweise die Standspur benutzen, um zur Ausfahrt zu gelangen. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint eine Haftungsquotelung von einem Drittel zu Lasten des Klägers und zwei Dritteln zu Lasten der Beklagten angemessen. Obwohl die Beklagten zwei Drittel des dem Kläger entstandenen Schadens tragen müssen, steht dem Kläger gegen die Beklagten kein weiterer Schadenersatzanspruch zu. Der Kläger kann lediglich auf Totalschadensbasis abrechnen.

Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen D hat das Fahrzeug des Beklagten einen Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt des Unfalls von
19.173,45 EUR. Der Sachverständige setzt sich im Einzelnen mit den Kriterien, die für die Beurteilung eines Oldtimers, maßgeblich sind, auseinander. Anhand dieser Kriterien berechnet er den Wiederbeschaffungswert und kommt auf einen Betrag von 19.173,75 EUR, der die Mehrwertsteuer beinhaltet. Gründe, von dem Gutachten abzuweichen, sind nicht ersichtlich und werden auch von den Parteien nicht vorgetragen. Auf der anderen Seite betragen die Reparaturkosten unstreitig 27.430,81 EUR inklusive Mehrwertsteuer. Dies bedeutet, dass die Reparaturkosten mehr als 130 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Die Grenze wäre bei 24.925,49 EUR. Bei der Festsetzung des Wiederbeschaffungswertes war, entgegen der Auffassung des Klägers das Hardtop nicht zu berücksichtigen. Dieses ist bei dem Unfall nicht beschädigt worden. Es befand sich überhaupt nicht auf dem Fahrzeug. Das Hardtop kann auf jedes andere Fahrzeug dieses Typs aufgesetzt werden, so dass eine Erhöhung des Wiederbeschaffungswertes um das Hardtop nicht gerechtfertigt ist. Der Kläger kann daher hinsichtlich des Schadens am Fahrzeug lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich eines Restwertes geltend machen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Restwert, wie im XX-Gutachten festgesetzt, das die Beklagte zu 3) selbst in Auftrag gegeben hat, mit 8.947,61 EUR angesetzt ist. Soweit die Beklagten nunmehr vortragen, dass ihnen ein Angebot über 10.737,13 EUR vorläge ist dieses nicht zu berücksichtigen. Angesichts des Umstandes, dass das Gutachten selbst von der Beklagten zu 3) eingereicht worden ist, hätte es dazu näherer Darlegung bedurft. Das vorgelegte Restwertangebot ist nicht unterschrieben, so dass nicht gesagt werden kann, ob tatsächlich letztendlich die Firma XX für diesen Preis das Fahrzeug kaufen wollte. Im Übrigen hat der Sachverständige D den Marktwert geringer angesetzt als im XX-Gutachten geschehen. Von daher ist ohne weiteren Vortrag der Beklagten davon auszugehen, dass auch ein geringerer Restwert vorliegt.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist folgende Schadensberechnung vorzunehmen:

Wiederbeschaffungswert 19.173,45 EUR - abzüglich Restwert 8.947,61 EUR - insgesamt 10.225,84 EUR - zuzüglich Unkostenpauschale 20,00 EUR - zuzüglich Abschleppkosten insgesamt 10.376,32 EUR 2/3 dieses Betrages sind 6.917,55 EUR. Auf diesen dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruch hat die Beklagte zu 3) unstreitig 9.250,00 EUR gezahlt, so dass eine Überzahlung der Beklagten in Höhe von 2335,45 EUR vorliegt und der Kläger von den Beklagten nichts mehr verlangen kann. Die Widerklage ist dementsprechend in Höhe von 2.332,45 EUR begründet. Insoweit steht der Beklagten zu 3) gegen den Kläger dieser Betrag gemäß § 812 BGB zu. Der Kläger ist um diesen Betrag ungerechtfertigt bereichert, da er mehr erhalten hat, als ihm zusteht.

Der Zinsanspruch insoweit ergibt sich aus §§ 284, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Streitwert: bis 14.04..2004 : 14.547,73 EUR ab 15.05.2004 : 19.504,33 EUR

Klage : 14.547,43 EUR

Widerklage: 4.956,60 EUR.

VERLETZUNG WERKVERTRAGLICHER PFLICHTEN

LANDGERICHT MÜNSTER

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit 2 O 238/04


Klägers,

g e g e n

Beklagten,



hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster/Westf. auf die mündliche Verhandlung vom 14.09.2005 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht O als Einzelrichter

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.694,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.



Tatbestand:Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der behaupteten Verletzung werkvertraglicher Pflichten geltend. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Oldtimern Pkws, nämlich eines Stutz, Baujahr 1926, sowie eines Buicks, Baujahr 1923. Der Beklagte betreibt eine Autoreparaturwerkstatt, die auf die Repartur/Wartung von Oldtimern spezialisiert ist. Der Kläger hat dem Beklagten mit der Ausführung von Reparaturarbeiten an beiden Fahrzeugen beauftragt.

Fahrzeug Stutz
Dieses Fahrzeug hatte einen Motorschaden. Die Reparaturarbeiten an dem Motor sollte durch eine andere Spezialfirma, nämlich die Firma XX in XX, durchgeführt werden. Der Beklagte hatte den Auftrag, den Motor auszubauen und festzustellen, welche Motorschäden vorhanden sind. Alsdann sollte die Firma Heise vom Kläger mit der speziellen Motorinstandsetzung beauftragt werden. Nach durchgeführter Reparatur sollte der Beklagte den Motor dann wieder einbauen. Entsprechend baute der Beklagte den Motor zunächst aus und überführte ihn zusammen mit dem Kläger nach XX, und zwar im Spätherbst 2002. Hierfür wurde der Anhänger des Beklagten genutzt, der auch das Benzin bezahlte. Der Motor wurde dann bei der Firma XX in Höxter repariert. Dort lief der Motor sodann einwandfrei und rund. Im Mai 2003 holte der Kläger den Motor in XX wieder ab und brachte ihn zum Beklagten zurück zwecks Einbaus. Zuvor unternahm der Kläger persönlich aber noch einige vorbereitende Arbeiten am Motor. Insbesondere übernahm er das komplette Neustreichen des Motors. Hierfür demontierte er die Lichtmaschine und den Anlasser. Bei der Lackierung des Motors fiel dem Kläger eine Leerlaufdüsenschraube ab. Zwischen dem 11.08.2003 und dem 13.08.2003 baute der Beklagte dann das Fahrzeug wieder zusammen. Am 13.08.2003 wollte der Beklagte das Fahrzeug zum Kläger überführen. Auf der Überführungsfahrt, nach ca. 2 km, erlitt das Fahrzeug einen weiteren Motorschaden. Die Ursache hierfür ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger brachte sodann mit einem Bekannten den Motor abermals zur Firma XX, wo er wiederum repariert wurde. Auf der Rechnung über 951,20 € ist Folgendes vermerkt: „Festgestellte Mängel:

Zündverteiler falsch angeklemmt, dadurch 12,5 Grad Spätzündung. ... Vergaser war zu mager eingestellt. Durch diese gravierenden Fehler wurde der Motor thermisch überlastet mit der Folge, dass die Ventile in den Führungen gefressen haben.“

Unter dem 29.09.2003 berechnete der Kläger seine Aufwendungen wie folgt:

Zylinderkopf abgebaut zwecks Schadensbegutachtung,

danach Motor ausgebaut und zerlegt (25 Stunden) 1.137,50 € - Angelieferten Komplettmotor eingebaut (35 Stunden) 1.592,50 € - Anbauteile 20,00 € - Summe 2.750,00 € Mehrwertsteuer 440,00 € Summe 3.190,00 €

Unter Berücksichtigung einer vom Kläger geleisteten Anzahlung in Höhe von 3.649,96 € verblieb ein Guthaben zugunsten des Klägers in Höhe von 459,96 €. Hiervon kehrte der Beklagte an den Kläger aber nur 359,96 €, also 100,00 € weniger, aus. 100,00 € behielt der Beklagte ein. Gemäß einem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 20.10.2003 erfolgte der Einbehalt für Benzinkosten in Höhe von 50,00 € und 50,00 € Leihkosten für den Hänger, da die Parteien den Motor gemeinsam zur Firma XX nach XX gebracht hatten. Der Kläger verlangt nunmehr vom Beklagten bezüglich des Fahrzeugs Stutz 2.005,00 €, und zwar 951,20 € Reparaturkosten XX, 426,00 € Aufwendungen Überführung des Fahrzeugs nach XX nach dem Motorschaden August 2003, 527,80 € Rückforderung aus der Rechnung vom 29.09.03, da für den Einbau des Motors statt 35 Stunden nur 25 Stunden gerechtfertigt seien, 100,00 € Einbehalt des Beklagten für Benzinkosten und Leihkosten Anhänger, 2.005,00 € Gesamtsumme.

Fahrzeug Buick

Bei diesem Fahrzeug hatte der Kläger etwa im Herbst 2001 ein für ihn unklares Quietschen des Motorlaufs festgestellt. Darüber hinaus war am Motorblock ein Riss.

Der Beklagte gab sodann dem Kläger - aus weiteren streitigen Gründen - den Rat, den Motor auseinander zu bauen und bei der Firma XX überholen zu lassen. Diesem Ratschlag ist der Kläger gefolgt. Für Arbeiten der Firma XX sind nach deren Rechnung vom 19.03.2002 - 3.586,25 € angefallen. Der Beklagte hat diese Rechnung unter dem 04.04.2003 auf sich umgeschrieben und dem Kläger somit 3.586,25 € in Rechnung gestellt, die der Kläger bezahlt hatte.

Der Kläger verlangt nunmehr Rückzahlung.

Steuerkette
Der Kläger war im Besitz einer Steuerkette für das Fahrzeug Stutz. Nach Rücktransport des Motors von der Firma XX hatte der Kläger dem Beklagten eine Kiste mit verschiedenen Ersatzteilen für das Fahrzeug, u. a. der Steuerkette, überlassen. Der Kläger hatte für den Stutz aus den USA sich eine andere Steuerkette besorgt, die in das Fahrzeug eingebaut worden war. Die alte Steuerkette hat der Beklagte entsorgt.

Der Kläger verlangt nunmehr Schadensersatz in Höhe von 305,00 € für den Verlust dieser Steuerkette.

Der Kläger behauptet:

Fahrzeug Stutz

Aufgabe des Beklagten sei es vor Auslieferung des Fahrzeugs an den Kläger gewesen, den Motor nach erfolgter Reparatur bei der Firma XX nicht nur einzubauen, sondern auch noch zu überprüfen und einzustellen. Der Beklagte habe den Zündverteiler falsch angeklemmt und den Vergaser zu mager eingestellt. Das Ventil der Kaltstarteinrichtung habe offen gestanden mit der Folge, dass falsche Luft vom Motor angesaugt worden sei, so dass das Gemisch zu mager geworden sei. Außerdem habe der Beklagte die Zündspule falsch angeschlossen. Er habe nur eine Zündspule an den Verteiler angeschlossen, die andere hinterher auf die erste Zündspule gelegt. Aufgrund dessen sei der Motor thermisch überlastet worden mit der Folge, dass die Ventile in den Führungen gefressen hätten. Der Motorschaden im August 2003 sei daher durch Verschulden des Beklagten entstanden. Der Beklagte habe daher die Aufwendungen in Höhe von 951,20 € der Firma XX zu ersetzen. Ihm - dem Kläger - seien für die Überführung des Fahrzeugs zur Firma XX und Übernachtung in XX Spesen in Höhe von 426,00 € entstanden. Die Rechnung des Beklagten vom 29.09.2003 betreffend Aus- und Einbau des Motors sei bezüglich des Einbaus des Komplettmotors übersetzt. Für den Einbau des Komplettmotors seien nur 25 Stunden gerechtfertigt. Die vom Beklagten geforderten 35 Stunden seien nicht gerechtfertigt. Diesbezüglich bestehe ein weiterer Anspruch in Höhe von 527,80 €. Der Beklagte sei darüber hinaus nicht berechtigt gewesen, 100,00 € für Benzin und Anhänger für den Transport des Motors nach Höxter zu berechnen. Insgesamt ergebe sich daher ein Anspruch in Höhe von 2.005,00 €.

Fahrzeug Buick
Der Kläger behauptet, dass der Beklagte erklärt habe, der Motor habe einen Kolbenfresser (was unstreitig nicht der Fall war). Für die Reparatur des Motors bezüglich des Risses hätte dieser nur geschweißt, nicht aber auseinander gebaut werden müssen. Die Wartungsarbeiten bei der Firma XX seien insgesamt vollkommen überflüssig gewesen, so dass die gesamte Rechnung in Höhe von 3.586,25 € für ihn keinen Wert habe.

Steuerkette

Der Kläger behauptet, dass die Steuerkette, die der Beklagte entsorgt habe, noch einen Wert in Höhe von 305,00 € gehabt habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.996,25 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2003 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet:

Fahrzeug Stutz
Bezüglich des Einbaus nach der Reparatur bei der Firma XX seien bestimmte Einstellungen seitens des Beklagten nicht mehr vorzunehmen gewesen, insbesondere nicht eine Prüfung des Ventilspiels, des Zylinderspiels, des Zündungszeitpunkts usw.. Er habe vom Kläger einen „einbaufertigen“ Motor zur Verfügung gestellt bekommen. Der Motor habe festgefressen, weil die Ventilführungen zu stramm angepasst worden waren, zu eng bearbeitet waren. Die vom Kläger behaupteten Ursachen könnten gar nicht ursächlich sein.

Fahrzeug Buick
Der Beklagte behauptet, dass der Motor zwecks Reparatur des Risses sowieso hätte auseinander gebaut werden müssen. Er habe in diesem Zusammenhang geraten, dies bei der Firma XX durchführen zu lassen. In diesem Zusammenhang habe er geraten, gleichzeitig eine Wartung und Überprüfung zwecks Erneuerung der Verschleißteile vornehmen zu lassen. Er habe nicht erklärt, dass der Motor einen Kolbenfresser habe. Er habe lediglich erklärt, dass Riefen zu erkennen gewesen seien.

Steuerkette
Hier bestreitet der Beklagte den Wert.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen D. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2005 sein Gutachten mündlich erläutert. Darüber hinaus hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Zeugen XX vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 14.09.2005 Bezug genommen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist überwiegend begründet, und zwar in Höhe von 5.694,58 €.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB zu, da er seine Verpflichtungen aus dem Werkvertrag verletzt hat.

Fahrzeug Stutz
Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Motorschaden an diesem Fahrzeug dadurch zustande gekommen ist, dass der Beklagte den Motor nicht richtig eingebaut hatte. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens und der mündlichen Anhörung muss eine thermische Überhitzung im Motorraum vorhanden gewesen sein. Wenn die Zünd- und Vergaseranlage nicht richtig eingestellt worden ist, kommt es zu einer thermischen Überhitzung. Hierdurch kommt es in der weiteren Folge zu durchgebrannten Ventilen und zu dem sog. Kolbenklemmer. Nach dem Ergebnis des schriftlichen Gutachtens konnte der Sachverständige noch nicht sicher sagen, ob der Motorschaden aufgrund einer zu eng geführten Ventilführung oder aufgrund einer Falscheinstellung der Zünd- und Vergaseranlage beruhte. Nach Vernehmung der Zeugen XX und XX steht jedoch fest, dass der Beklagte den Motor nicht richtig eingebaut hat. Der Zeuge XX hat erklärt, dass, nachdem der Wagen komplett zu ihm in die Werkstatt gekommen sei, festgestellt worden sei, dass die Zündspule überbrückt worden war und lediglich einmal die Klemme 1 am Verteiler angeschlossen war. Der Zeuge XX hat weiter festgestellt, dass der Vergaser zu mager eingestellt war. Der Sachverständige hat zu diesen Zeugenaussagen, an deren Richtigkeit kein Anlass zum Zweifel besteht, erklärt, dass zwangsläufige Folge sei, dass der Motor überhitze. Der Motor habe auf der Überführungsfahrt zu heiß werden müssen. Dieser Motorschaden beruhte dann nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens nicht darauf, dass die
Darüber hinaus kann der Kläger vom Beklagten weitere 426,00 € dafür verlangen, dass er den Pkw insgesamt nach dem Motorschaden im August 2003 zur Firma XX nach XX überführt hat. Die Aufwendungen hierfür in Höhe von 426,00 € erscheinen gemäß § 287 ZPO angemessen zu sein. Weiter kann der Beklagte vom Kläger 527,80 € verlangen, da die Rechnung des Beklagten vom 29.09.2003 in Bezug auf den Einbau des Motors zu hoch ist. Der Sachverständige hat erklärt, dass für den Einbau des Motors 24 Stunden angemessen seien. Da der Kläger sich 25 Stunden anrechnen lässt, besteht insofern ein Anspruch auf Erstattung der Differenz von 35 Stunden zu 25 Stunden, daher 527,80 €. Der Beklagte kann nicht damit gehört werden, dass er Aufwendungen für den Transport des Motors im Spätherbst 2002 nach XX gehabt hat. Diese Aufwendungen hat er dem Kläger lediglich mit 100,00 € in Rechnung gestellt. Eine weitere Rechnung hat er dem Kläger hierfür nicht gestellt und wollte es offensichtlich auch nicht. Nicht verlangen kann der Kläger allerdings die 100,00 €, die der Beklagte von dem Guthabenbetrag aus der Rechnung vom 29.09.2003 an Aufwendungen für Benzin und Leihkosten Anhänger berechnet hat. Insofern ist unstreitig, dass der Beklagte mit dem Kläger nach XX gefahren ist, und zwar mit dem Anhänger des Beklagten und der Beklagte hierfür auch die Benzinkosten bezahlt hat. Wenn dies auch teilweise im Interesse des Beklagten gewesen sein mag, dort in Höxter die Fachfirma XX kennen zu lernen, so kommen diese Aufwendungen doch ohne Zweifel dem Kläger zu Gute, so dass dieser entweder aus § 670 BGB oder aus § 812 BGB eine Erstattung verlangen kann. 100,00 € erscheinen dem Gericht hierfür angemessen zu sein. Insgesamt stehen dem Kläger daher aus der Reparatur des Fahrzeugs Stutz 1.905,00 € zu (951,20 € + 426,00 € + 527,80 €).

Fahrzeug Buick
Hier kann der Beklagte vom Kläger die gesamten Kosten zurück verlangen, die er für die Wartung des Motors bei der Firma XX bezahlen musste. Der Rat des Beklagten, den Motor auseinander bauen zu lassen und bei der Firma XX überholen zu lassen, war nicht erforderlich. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens sind diese Kosten dadurch entstanden, dass der Motor auseinander gebaut und teilweise gewartet worden ist. Der Sachverständige hat ausdrücklich festgestellt, dass eine Wertverbesserung für den Motor hierdurch nicht entstanden ist, da nur Wartungsarbeiten vorgenommen worden waren. Der Motor hätte für die Reparatur des Risses auch nicht auseinander gebaut werden müssen. Es wäre ausreichend gewesen, das Oberteil des Motors abzunehmen. Da ein Auseinanderbauen des Motors nicht erforderlich war, hätte der Motor auch nicht zu reinen Wartungsarbeiten zur Firma XX verschafft werden müssen. Durch diese gesamten Arbeiten ist dem Kläger keinerlei Vorteil entstanden. Der Kläger hat insofern ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe der Rechnung von 3.586,25 €. Sofern der Sachverständige auf Seite 11 seines schriftlichen Gutachtens fiktive Kosten in Höhe von 2.100,00 € für die Reparatur des Risses berechnet hat, ist dies hier nicht gegenzurechnen. Insofern ist nämlich zwischen den Parteien unstreitig, dass diese Kosten in Zusammenhang mit anderen Rechnungen zwischen den Parteien bezahlt worden sind.

Steuerkette
Auch hier besteht ein Anspruch aus § 280 BGB. Der Beklagte hat die Steuerkette entsorgt. Hierzu war er nicht berechtigt. Der Sachverständige hat erklärt, dass die Steuerkette noch einen Wert in Höhe von 203,33 € gehabt habe.

Insgesamt ergibt sich daher ein Anspruch in Höhe von 5.694,58 €. Die weitergehende Klage war abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.

RÜCKTRITT UND SCHADENERSATZ

Landgericht Ellwangen

2. Zivilkammer

Im Namen des Volkes Urteil

Im Rechtsstreit

Kläger –

Prozessbevollmächtigter:

Gegen

Beklagter –

Prozessbevollmächtigte:

wegen Rücktritt und Schadenersatz hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2010 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Landgericht B Richterin am Landgericht S Richter Dr. B


für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.071,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 27.800,00 € ab dem 01.09.2008 sowie aus weiteren 1.271,16 € ab dem 07.11.2008, Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Triumph-Engin. (GB), TR 6 Roadster mit der Fahrgestellnummer CF21557U0 sowie Rückgabe der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugbrief) mit der Nummer UE805549 zu bezahlen.



Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1. näher bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

Der Beklagte wird verurteilt, die außergerichtlichen Kosten des Klägers in Höhe von 1.196,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 17.02.2009 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.



Streitwert: bis 30.000,00 €





Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrages sowie Erstattung vorgerichtlich angefallener Gutachterkosten im Wege des Schadensersatzes. Am 09.08.2008 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Pkw Triumph-Engin., TR 6 Roadster zu einem Kaufpreis in Höhe von 27.800,00 €. Der Beklagte hatte das Fahrzeug im Internet unter „mobile.de“ als Oldtimer, Gebrauchtfahrzeug wie folgt angeboten:
„J Overdrive, Meilenstand 64649, Nachtblaumetallic, innen schwarz, Teilleder. 2004 AT Motor und AT Getriebe, neue Chrom Speichenfelgen. 2002 AT Differential, 2005 neue Reifen, Bremsen, Scheiben vorne neue Koni Dämpfer, Holzarmaturentafel und Limora Holzlenkrad, Blaupunkt Radio, 8fach CD Player, Fahrzeug seit zehn Jahren in Deutschland. [...] Versicherungswert 40.000,00 € Wiederbeschaffungswert, schönes und zuverlässiges Fahrzeug. In liebevolle Hände wegen Klassenwechsel abzugeben. Bilder auf CD können angefordert werden. Verhandlungsbasis 36.000,00 Im Kaufvertrag wurde u.a. vereinbart: „Ausschluss der Sachmängelhaftung: Der Verkauf des Kraftfahrzeuges erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, sofern der Verkäufer nicht eine Garantie oder eine anders lautende Erklärung abgibt. Unberührt von diesem Ausschluss der Sachmängelhaftung bleibt die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. “ Als Übergabezeitpunkt wurde „sofort“ vereinbart.

Der Kläger verbrachte das Fahrzeug zunächst zur Fa. S in St und beauftragte anschließend das Sachverständigenbüro XX mit dessen Begutachtung. Dieses erstattete unter dem 11.09.2008 ein Gutachten. Mit Schreiben vom 21.08.2008 und 16.12.2008 forderte der Kläger den Beklagten zur Nacherfüllung auf. Diese lehnte der Beklagte unter Zurückweisung seiner Verantwortlichkeit hinsichtlich der klägerseits behaupteten Mängel ab. Mit Schreiben vom 06.01.2009 erklärte der Kläger sodann den Rücktritt vom Vertrag und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich verauslagter Gutachterkosten.

Der Kläger behauptet, der Beklagte hätte in dem dem Kaufvertrag vorangegangenen Verkaufsgespräch ausdrücklich zugesichert, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein technisch mangelfreies und keinen Unfallschaden aufweisendes Fahrzeug handeln würde. Der Beklagte hätte sich gegenüber dem Kläger dahingehend geäußert, dass das Fahrzeug in der Oldtimerbewertung mit einer 1- eingestuft sei und mehrfach betont, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein „absolutes Top-Fahrzeug“ handeln würde. Der Kläger bringt vor, er hätte den erworbenen Oldtimer auf Vorschlag seiner Versicherungsagentur zum Zwecke der Erstellung eines Bewertungsgutachtens zur Fa. S in St, einem Oldtimerfahrzeugspezialisten, gebracht. Der optisch gute Eindruck des Inhabers der Fa. S sei durch den sehr mangelhaften technischen Zustand des Fahrzeugs nachhaltig widerlegt worden. Entsprechend den Angaben seines Versicherungsbüros hätte der Kläger sodann das Sachverständigenbüro für Fahrzeugtechnik XX beauftragt, und zwar zunächst ausschließlich zum Zwecke der Erstellung einer Classic-Data Fahrzeugbewertung. Auf Anraten des Sachverständigenbüros nach der ersten Besichtigung und Probefahrt hätte er den Auftrag sodann von einem reinen Bewertungsgutachten auf ein Mängelgutachten ausgedehnt. Bezugnehmend auf das Gutachten des Sachverständigen XX vom 11.09.2008 rügt der Kläger eine Vielzahl von Mängeln des vom Beklagten erworbenen Oldtimers, u.a. den Umstand, dass an den Kotflügeln vorne eine Lackschichtdicke bis 4,8 mm bzw. bis 4 mm gemessen worden sei, was den Rückschluss auf eine korrosions- oder unfallbedingte Instandsetzung zulassen würde. Im Übrigen sei die Windschutzscheibe in der unteren linken Ecke milchig, das Gestänge des Verdecks weise Lackmängel sowie ein erhebliches Spiel auf und der Overdrive lasse sich entgegen des Originalzustandes in allen Gängen, insbesondere auch im Rückwärtsgang, zuschalten. Die Lenksäule weise ein erhebliches Spiel in radialer Richtung auf, sodass bei kräftiger Inanspruchnahme die Hupe betätigt werde, was auch darauf hindeute, dass der Anschluss der Hupe nicht sachgerecht erfolgt sei. Dieser Umstand sei dem Beklagten auch augenscheinlich bekannt gewesen, da die Hupe bei der Probefahrt abgeklemmt gewesen sei. Wegen der gerügten Mängel im Einzelnen wird im Übrigen auf die Ausführungen in der Klagschrift vom 16.12.2008 (Bl. 8-15 d. A.) sowie in der Replik vom 18.05.2009 (Bl. 73- 90 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger trägt vor, das Fahrzeug sei ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen XX mit Mängeln behaftet, deren Beseitigung mit cirka 7.000,00 € zu veranschlagen sei. Der Sachverständige hätte das Gesamtfahrzeug nach den Bewertungskriterien des Classic-Data Systems mit der Note 3 eingestuft, wobei der oberflächliche Zustand des Lackes die Note 2 und die Teile der Technik die Note 3 bekommen hätten. Der Marktwert des Fahrzeugs würde sich somit auf 12.500,00 € belaufen. Der Kläger behauptet, er hätte mit dem Fahrzeug, bei dem es sich um seinen ersten Oldtimerkauf gehandelt hätte, lediglich eine Strecke von 654 km zurückgelegt. Er meint, ihm stünde ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht nur wegen der festgestellten Mängel und der durch den Beklagten zugesicherten Fahrzeuggüte zu, sondern auch, weil der geforderte Kaufpreis für die Gegenleistung um mehr als 120 Prozent übersetzt gewesen sei. Darüber hinaus hätte der Beklagte den Kläger auch arglistig getäuscht, indem er vorgespiegelt hätte, dass der Gesamtzustand des Fahrzeuges mindestens genauso gut sei, wie sein äußerlicher Zustand. Im Übrigen stünde ihm auch ein Schadenersatzanspruch zu, da er für die Begutachtung, die zur Feststellung der Mangelhaftigkeit erforderlich gewesen wäre, an den Sachverständigen XX Kosten in Höhe von 1.271,16 € beglichen hätte.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 29.071,16 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 01.09.2008, Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Triumph-Engin. (GB), TR 6 Roadster mit der Fahrgestellnummer CF21557U0 sowie Rückgabe der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugbrief) mit der Nummer UE805549 zu zahlen;

2. festzustellen, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet;

3. den Beklagten zu verurteilen, die außergerichtlichen Kosten des Klägers in Höhe von 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Klagezustellung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

Klagabweisung,

Er bringt vor, der Kläger, der angegeben hätte, sich schon seit sechs bis sieben Jahren in der „Oldtimerszene“ zu befinden, hätte im Rahmen der Besichtigung, zu der er seinen künftigen Schwiegersohn als „Oldtimerspezialisten“ mitgebracht hätte, den Zustand des Fahrzeugs mit „1-“ bezeichnet. Der Beklagte behauptet, das Fahrzeug hätte sich bei Übergabe in einem tadellosen Zustand befunden. Jedenfalls seien die vom Sachverständigen XX angeblich bei der Besichtigung bzw. Probefahrt festgestellten schwerwiegenden Mängel bei der Übergabe an dem Fahrzeug nicht vorhanden gewesen. So sei insbesondere die Hupe nicht defekt gewesen, sondern hätte bei der TÜV-Abnahme am 25.07.2008 ebenso wie bei der Übergabe ihre volle Funktion gehabt. Offensichtlich hätte sich lediglich das Kabel durch den Fährbetrieb gelöst. Ebenso wenig würde das axiale und radiale Lenksäulenspiel einen Mangel darstellen. Jede Lenkung bei einem TR 6 hätte ein axiales Lenkspiel, bedingt durch die labile Bauweise und Toleranzen der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Zusätzlich sei das axiale Lenkspiel aufgrund der herstellerseits verwandten Bauweise, einer dreigeteilten Lenksäule, nicht vermeidbar. Die Hupe sei auch nicht bewusst außer Funktion gesetzt worden.

Wegen des Bestreitens der Mängel durch den Beklagten im Einzelnen wird auf das Vorbringen in der Klageerwiderung vom 23.03.2009 (Bl. 36-57 d. A.) Bezug genommen. Der Beklagte trägt vor, sämtliche Mängel seien erst nach Übergabe entstanden oder aber auf Manipulationen des Klägers zurückzuführen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 31.07.2009 und 12.11.2010 Bezug genommen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen D aufgrund Beweisbeschluss vom 14.08.2009, welches dieser in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2010 erläutert hat. Desweiteren hat die Kammer Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen T, W, S, S, und G. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 25.02.2010 (Bl. 157 ff d. A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 12.11.2010 (Bl. 243-265 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Hauptsache in vollem Umfang, hinsichtlich der Nebenforderungen ganz überwiegend Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten sowohl die Rückabwicklung des Kaufvertrages in Form der Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Oldtimers (§§ 437 Nr. 2, 323 BGB) verlangen als auch die Erstattung der angefallenen Gutachterkosten in Höhe von 1.271,16 € gemäß §§ 437 Nr. 3 280 BGB. Infolge des durch den Kläger am 06.01.2009 berechtigterweise erklärten Rücktritts haben die Parteien gemäß § 346 Abs. 1 BGB die aufgrund des wirksamen Kaufvertrages vom 09.08.2008 jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der vom Kläger erworbene Triumph TR 6 zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, d. h. der Übergabe an den Kläger, einen Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufgewiesen hat. Ein Mangel der Kaufsache liegt, soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen worden ist, dann vor, wenn diese sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Wie der Sachverständige D in seinem schriftlichen Gutachten vom 25.02.2010 ausgeführt und im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2010 nachvollziehbar erläutert hat, haben an dem klägerseits erworbenen Fahrzeug sowohl die Lenksäule als auch das Außenrohr der Lenksäule zu viel Spiel. Bereits an der Aufnahme des Außenrohrs im Armaturenbereich ist deutlich zu viel Spiel, das sich über die gesamte Lenksäule fortsetzt. Da das Spiel der Lenksäule in radialer Richtung bereits grenzwertig ist, verstärkt sich das Spiel durch das Lenkmantelrohr, das seinerseits bereits ein erhebliches Spiel aufweist, nochmals und ist nicht mehr vertretbar. Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen an.

Demnach liegt ein Mangel des durch den Kläger erworbenen Fahrzeugs i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen bei Fahrzeugen, die älter als 30 Jahre sind, grundsätzlich mit einem Lenkungsspiel zu rechnen ist. Denn das vom Kläger erworbene Fahrzeug weist die Besonderheit auf, dass bei diesem ein besonders deutliches, weil doppeltes Spiel - einerseits des Lenkmantelrohrs, andererseits der Lenksäule - vorhanden ist. Von einem bauartbedingten und somit üblichen Lenkungsspiel kann demnach gerade nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist der Sachverständige aufgrund des sehr deutlich ausgeprägten und auffallenden Lenkungsspiels zu dem Schluss gekommen, dass eine H-Abnahme des Fahrzeugs heute nicht mehr möglich sein wird. Hinzu kommt,
dass nach den Feststellungen des Sachverständige D beim Betätigen des Lenkrades in jegliche Drehrichtung aufgrund des vorhandenen radialen Spiels ein Kontakt entsteht, der das Signalhorn betätigt. Die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs ist demnach nicht nur unerheblich beeinträchtigt, weshalb eine einen Mangel begründende Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vorliegt. Nachdem der Sachverständige weiterhin ausgeführt hat, dass das Spiel der Lenksäule vermutlich altersbedingt ist, bestehen für die Kammer auch keine Zweifel daran, dass dieses bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war. Anhaltspunkte dafür, dass ein entsprechender Mangel nachträglich eingetreten wäre oder gar durch Manipulation des Klägers hervorgerufen worden ist, sind nicht ersichtlich und hat der Beklagte in Bezug auf das Spiel der Lenkung - anders als bezüglich einer Vielzahl der weiteren streitgegenständlichen Mängel - gerade nicht konkret vorgetragen.

1. Bestätigt wird das Vorliegen eines entsprechenden Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch durch die Feststellungen des Sachverständigen XX in seinem Gutachten vom 11.09.2008 (Anlage K8), das aufgrund Besichtigungen in der Zeit vom 15.08.2008 bis 05.09.2008 erstellt wurde. Auch dieser hat nämlich bereits seinerzeit festgestellt, dass die Lenksäule ein erhebliches Spiel in radialer Richtung- aufweist, sodass bei kräftiger Inanspruchnahme die Hupe betätigt wird.

Schließlich ergibt sich auch aus der Aussage des Zeugen G gerade nicht, dass ein Mangel der Lenkung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht vorgelegen hat. Denn dieser hat auf entsprechende Nachfrage angegeben, keinerlei Veranlassung zur Überprüfung der Lenkung gehabt zu haben, so dass er konkret zu dieser auch keine sachdienlichen Angaben machen konnte. Es bestand auch kein Anlass zur Vernehmung der beklagtenseits benannten Zeugen Dr. K sowie Dipl.-Ing. E. Denn zum einen genügt auch der auf den Hinweis der Kammer vom 23.09.2010 mit Schriftsatz vom 05.10.2010 ergänzte Vortrag nicht den Substantiierungsanforderungen an ein entsprechendes Beweisangebot, insbesondere soweit auf den „technischen Zustand insgesamt“ Bezug genommen wird, zum anderen sind die Zeugen zum Zustand der Lenkung gerade nicht konkret benannt worden.

1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag war auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich lediglich um einen unerheblichen Mangel handeln würde (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).
Dagegen spricht schon der Umstand, dass der Sachverständige D das erhebliche Spiel der Lenksäule in seinem Gutachten vom 25.02.2010 als einen Mangel eingeordnet hat, der nur mit aufwändigem Zeit- und Materialaufwand beseitigt werden könnte. Welcher Anteil des vom Sachverständigen geschätzten Mängelbeseitigungsaufwands in Höhe von mindestens 100 Stunden ä 70,00 € netto zuzüglich eines Materialaufwands von 1.500,00 € bis 3.000,00 € auf die Position der Lenksäule entfiele, bedurfte dabei keiner Feststellung. Denn der Beklagte kann sich auf die Ausnahmevorschrift des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht berufen, da er dem Kläger den fraglichen Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Kläger konnte die die Arglist begründenden Umstände zur Überzeugung der Kammer nachweisen. Dabei setzt Arglist grundsätzlich voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei seiner Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Erforderlich ist also bedingter Vorsatz (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, MDR 2008, 1094 f - zitiert nach Juris). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass der Beklagte Kenntnis von dem ganz erheblichen Lenkungsspiel gehabt hat, und die Kabel der Hupe abgezogen hat, um deren ungewollte Betätigung durch das Lenkungsspiel zu vermeiden. Infolgedessen ist auch das ganz erhebliche Lenkungsspiel ihm Rahmen der Probefahrt durch den Kläger nicht bemerkt und auch die Funktionslosigkeit der Hupe erst auf der Rückfahrt nach Hause durch diesen festgestellt worden. Die Zeugin S, an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln auch aufgrund ihrer Eigenschaft als Ehefrau des Klägers für die Kammer kein Anlass besteht, hat angegeben, dass der Kläger bereits bei der Rückkehr vom Kauf des Fahrzeugs zu ihr gesagt hat, dass die Hupe nicht funktioniert. Der Zeuge T, der das Fahrzeug in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang dazu besichtigt hat, hat ebenfalls die Feststellung getroffen, dass die Hupe nicht funktioniert hat. Seine Untersuchung des Fahrzeugs hat ergeben, dass von der Hupe die Kabel abgezogen waren. Nachdem die Kabel wieder aufgesteckt worden sind, war die Funktionsfähigkeit der Hupe wieder hergestellt. Ebenso wie die Sachverständigen D und XX hat auch der Zeuge T, der einen auf englische Oldtimer spezialisierten Restaurationsbetrieb führt, festgestellt, dass durch das Hin- und Herbewegen des Lenkrads und das relativ große Spiel der Lenkstange ein Kontakt mit der Hupe besteht. Entgegen der Auffassung des Beklagten bestehen auch keine Bedenken, was die Glaubwürdigkeit des Zeugen T anbelangt. Insbesondere können solche nicht damit begründet werden, dass dieser seine technische Einschätzung zur Funktionsweise des Overdrives dargestellt hat.

Die Vermutung des Beklagten, das Kabel müsse sich durch den Fährbetrieb gelöst haben, hat weder der Zeuge noch der Sachverständige D bestätigt und hat der Beklagte seinerseits auch nicht unter Beweis gestellt. Auch die Behauptung, ein extremes Lenkungsspiel wäre bei der TÜV-Hauptuntersuchung am 25.07.2008 sicherlich beanstandet worden, wiederlegt nicht den festgestellten Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs. Die Behauptung des Beklagten, das Lenkungsspiel sei bauartbedingt, ist nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführung des Sachverständigen D, denen sich die Kammer im Einzelnen anschließt, widerlegt.

Dem Beklagten war das ganz erhebliche Lenkungsspiel des veräußerten Fahrzeugs nach alledem bewusst. Da ihm die ungewollte Betätigung der Hupe bei jedem Einschlagen des Lenkrads auch bekannt war, hat er eine einen Mangel des Fahrzeugs darstellende Abweichung von der gewöhnlichen Beschaffenheit eines entsprechenden Fahrzeugs zumindest für möglich gehalten. Dass der Kläger seinerseits diesen Fehler hätte erkennen können, hat er durch das Abziehen der Kabel der Hupe vereitelt. Schließlich steht auch außer Frage, dass der Beklagte damit gerechnet hat, dass der Kläger einen Vertrag bei entsprechender Offenbarung nicht - zumindest nicht mit dem vereinbarten Inhalt - geschlossen hätte. Nachdem der Beklagte somit den einschlägigen Mangel arglistig gegenüber dem Kläger verschwiegen hat, scheidet das der Ausnahmevorschrift des § 325 Abs. 5 Satz 2 BGB zugrundeliegende überwiegende Interesse des Schuldners am Bestand des Vertrages aus. Denn wenn der Abschluss eines Vertrages durch arglistiges Verhalten einer Partei herbeigeführt wird, so verdient deren Vertrauen in den Bestand des Rechtsgeschäfts keinen Schutz. Vielmehr bleibt es in diesen Fällen bei dem allgemeinen Vorrang des Gläubigerinteresses an einer Rückabwicklung des Vertrages, ohne dass es hierzu einerweiteren Abwägung bedürfte. Aufgrund der Einordnung des Mangels durch den Sachverständigen D als einen solchen, der nur mit einem aufwändigen Zeit- und Materialaufwand beseitigt werden könnte, sowie der durch diesen beeinträchtigten Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, handelt es sich auch keinesfalls um einen Mangel mit Bagatellcharakter. Die Pflichtverletzung des Beklagten ist deshalb auch nicht derart unbedeutend, dass angenommen werden könnte, eine verständige Vertragspartei würde auch bei arglistiger Täuschung ohne Weiteres am Vertrag festhalten (vgl. BGH, NJW 2006, 1960 ff - zitiert nach Juris). Nach alledem war der Rücktritt des Klägers also auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen, ohne dass es einer Feststellung zu den weitergehenden klägerseits beanstandeten Mängeln bedurft hätte. Die erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung ist ebenfalls erfolgt, und zwar durch die klägerischen Schreiben vom 21.08.2008 und 16.12.2008, auf die der Beklagte jede Verantwortlichkeit zurückgewiesen hat. Schließlich steht dem Rücktritt des Klägers auch nicht der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen. Denn gemäß § 444 1. Alt. BGB kann der Verkäufer sich auf einen solchen nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Insoweit wird auf die Ausführungen unter I. 2. Bezug genommen.

II.

Der Kläger kann auch Ersatz der für die Beauftragung des Sachverständigen XX angefallenen Kosten im Wege des Schadenersatzes neben der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB verlangen.

1. Gemäß § 325 BGB wird das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

2. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB liegen ebenfalls vor. Wie bereits unter I 1. ausgeführt, lag in Form des ganz erheblichen Spiels der Lenkung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel der Kaufsache i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor. Auch hat der Kläger dem Beklagten erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Zwar besteht eine Schadenersatzpflicht gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Verkäufer die in der Übergabe eines mangelhaften Fahrzeugs liegende „Pflichtverletzung“ nicht zu vertreten hat. Dies ist jedoch gerade der Fall, weil der Beklagte die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch das ganz erhebliche Lenkungsspiel kannte und die rechtzeitige Kenntnisnahme durch den Käufer durch Manipulation der Hupe verhindert hat.

3. Folglich kann der Kläger neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch den Ersatz der ihm entstandenen Gutachterkosten nach §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1, 280 BGB als Schadenersatz neben der Leistung verlangen. Denn die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Rechtsverfolgung gehören zu den gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung eines Anspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, NJW 2007, 1450 ff - zitiert nach Juris). Dabei spielt es im Ergebnis keine Rolle, ob der Kläger, wie er behauptet, die am 09.2008 durch den Sachverständigen XX gestellte Rechnung über 1.172,17 € bereits beglichen hat. Denn ein etwaiger Befreiungsanspruch des Klägers ist jedenfalls gem. § 250 S. 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23.10.2008 (Anlage K10) hat der Kläger den Beklagten unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zum Ersatz der Sachverständigenkosten aufgefordert und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die gerichtliche Geltendmachung angekündigt. Der Beklagte hat Ansprüche des Klägers aus Mängeln der Kaufsache zuletzt mit Schreiben vom 22.12.2008 (Anlage K15) zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten somit erfolglos eine
angemessene - Frist zur Herstellung, d. h. zur Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung gesetzt (§ 250 S. 1 BGB). Mit Ablauf der Frist hat sich der Frei- stellungs- in einen Zahlungsanspruch umgewandelt.

III.

Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet.

Das Feststellungsinteresse i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO liegt im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung vor, § 274 Abs. 2 BGB, § 756 ZPO. Der Beklagte befindet sich auch im Verzug mit der Annahme des streitgegenständlichen Pkw Triumph TR 6 (§ 293 BGB). Als Verkäufer hat er nach Erklärung des Rücktritts die Pflicht, das Fahrzeug zurückzunehmen, § 433 Abs. 2 BGB analog. Der Kläger hat dem Beklagten die Rücknahme des Fahrzeugs in verzugsbegründender Weise angeboten. Im Schreiben vom 06.01.2009 (Anlage K 14) erklärte der Kläger den Rücktritt nach erfolgloser Aufforderung zur Mangelbeseitigung. In diesem Schreiben ist auch das Angebot zur Rücknahme des Pkw zu sehen. Der Kläger ist nicht verpflichtet, das mangelhafte Fahrzeug beizubringen, sein wörtliches Angebot genügt (§ 295 BGB).

IV.

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Gebühr aus dem Gegenstandswert der Klage zuzüglich Auslagenpauschale sowie Mehrwertsteuer ist ebenso wie der Zinsanspruch unter Verzugsgesichtspunkten gerechtfertigt (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB und §§ 286, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Hinsichtlich der Sachverständigenkosten befindet sich der Beklagte seit Ablauf der erfolglos gesetzten 10-Tages-Frist, die mit Zugang des Schreibens vom 23.10.2008 zu laufen begann, in Verzug. Zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages durch Rückgewähr der jeweils erhaltenen Leistungen hat der Kläger den Beklagten bereits mit Schreiben vom 21.08.2008 (Anlage K9) erfolglos unter Fristsetzung bis 31.08.2008 aufgeforderten



V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 Satz 1 und 2 ZPO

RÜCKABWICKLUNG EINES KAUFVERTRAGES

Landgericht Kassel

Geschäfts-Nr.: 9 O 765/04

Verkündet am:

21.10.2005

Im Namen des Volkes Urteil

ln dem Rechtsstreit

Des Klägers,

Gegen

Den Beklagten,

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel durch Richter am Landgericht Dr. B als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2005

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2004 Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeuges Marke Austin, Typ Austin-Healey- Sprite MK II, Fahrzeug-Identitätsnummer HAN6L9324, Baujahr 1962, sowie des dazugehörigen Fahrzeugbriefes, Nr. TP 155 148, sowie weitere 457,62 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2004 sowie weitere 17,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22. April 2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des genannten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.





T a t b e s t a n d

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer. Der Kläger als Käufer und der Beklagte als Verkäufer schlossen am 29.06.2003 einen schriftlichen Kaufvertrag, der sich in Ablichtung bei den Akten befindet (Bl. 10 d. A.), über den im Tenor bezeichneten Oldtimer der Marke Austin. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 10.750,00 € vereinbart. Hinsichtlich der Gewährleistung heißt es im Kaufvertrag: „Wie besichtigt im Top Zustand“. Nachdem der Beklagte die im Kaufvertrag erwähnte Vergasereinstellung vorgenommen hatte, übergab er das Fahrzeug am 07.07.2003 an den Kläger, der den Kaufpreis von 10.750,00 € in bar an den Beklagten entrichtete. Am nächsten Tag führte der Kläger den Oldtimer dem TÜV XX vor, dessen Mitarbeiter Z ein Gutachten nach § 21 c StVZO erstattete und unter der Rubrik „Kommentar- Würdigung-Gesamtbild“ Folgendes verzeichnete: „Fz. wurde komplett restauriert, Motor/Getriebe extrem ölfeucht“ Nachdem der Kläger Rücksprache mit dem als Zeugen benannten Kfz-Meister XX genommen hatte, wandte er sich wegen eines von ihm behaupteten Defektes am Getriebe sowie weiterer von ihm behaupteter kleinerer Mängel (defekter Tachometer, nicht funktionierende Tankanzeige) an den Beklagten. Dieser holte das Fahrzeug am 04.09.2003 bei dem Kläger ab. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Kläger an den Beklagten einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 250,00 € zahlt - der bei Rückgabe des Fahrzeuges tatsächlich gezahlt wurde wobei der Kläger ergänzend behauptet, dieser Betrag sei als Wertverbesserung für ein neues Getriebe anzusehen. Der Beklagte nahm diverse, im Einzelnen zwischen den Parteien streitige Nachbesserungsarbeiten vor und gab das Fahrzeug am 17.12.2003 an den Kläger zurück. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 26.01.2004 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und setzte dem Beklagten eine Frist zur Rückabwicklung bis zum 27.02.2004. Da ein Rückschein - das Schreiben war mit Einschreiben/Rückschein gefertigt - bei der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht einging, ließ dieser das Schreiben nochmals über die Gerichtsvollzieherin R, Hannoversch Münden, zustellen, wofür Kosten in Höhe von 17,50 € (vgl. Bl. 16 d. A.) entstanden. Desweiteren macht der Kläger eine 7,5/10 Besprechungsgebühr geltend, die er damit begründet, dass sein Prozessbevollmächtigter zur Vorbereitung weitergehender rechtlicher Schritte mehrere Besprechungen mit Dritten durchgeführt habe; unter anderem habe er am 26.01.2004 ein ausführliches Telefonat mit dem als Zeugen benannten Kfz-Meister XX geführt. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug habe alsbald wieder Öl und Kühlwasser verloren und sei nicht fahrtauglich gewesen. Der von ihm befragte Kfz-Meister XX habe festgestellt, dass das Getriebe offenbar falsch zusammenmontiert worden sei und dass bei dem Nachbesserungsversuch und der Montage des Getriebes unter anderem eine Stahlkugel vergessen worden sei, die zum Zwecke eines einwandfrei funktionierenden Getriebes dafür Sorge zu tragen habe, dass nicht gleichzeitig verschiedene bzw. mehrere Gänge eingelegt werden können. Aufgrund der fehlerhaften Montage sei das Getriebe nicht mehr schalt- und damit nicht mehr funktionsfähig. Desweiteren behauptet der Kläger, der Vergaser sei nicht ordnungsgemäß befestigt und der Schalter des Warnblinkers sei gebrochen.

Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises von 10.750,00 € sowie des zusätzlich gezahlten Betrages von 250,00 €, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des gekauften Fahrzeuges der Marke Austin. Ferner begehrt er Bezahlung einer 7,5/10 Besprechungsgebühr sowie die Erstattung der Kosten für die Zustellung eines Schriftstückes durch eine Gerichtsvollzieherin.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2004 Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeuges Marke Austin, Typ Austin-Healey-Sprite MK II, Fahrzeug-Identitätsnummer HAN6L9324, Baujahr 1962, sowie des dazugehörigen Fahrzeugbriefes, Nr. TP 155148, sowie 457,62 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2004 sowie 17,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (das ist der 21.04.2004) zu zahlen.

Der Kläger beantragt ferner, festzustellen, dass sich der Beklagte im Verzug der Annahme befinde.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. Der Beklagte ist der Auffassung, das Fahrzeug sei unter Gewährleistungsausschluss, zumindest mit stillschweigendem Ausschluss, verkauft worden. Hinsichtlich letzterem behauptet er, er habe dem Kläger und dessen Ehefrau bei der Besichtigung des Fahrzeuges ausdrücklich erklärt, dass er trotz der aufwendigen Restaurierung - das Fahrzeug verfügte über einen neuen Austauschmotor - für keinerlei Schäden oder Mängel haften könne. Der Beklagte behauptet weiter, er habe die Nachbesserung lediglich gefälligkeitshalber vorgenommen. Er habe dabei - nach Rückgabe des Fahrzeuges im September 2003 - festgestellt, dass in dem neuen Austauschmotor eine neu geschliffene Kurbelwelle mit unter Maß oder zu dünnen Pleuel-Lagern montiert worden sei. Bei dieser Gelegenheit habe er auch ein neues Tachometer-Ritzel eingebaut, damit der Tachometer wieder anzeige. Nach Rückgabe des Fahrzeuges am 17.12.2003 sei der Kläger nach Durchführung einer Probefahrt mit dem Fahrzeug zufrieden gewesen. Die nunmehr vom Kläger geschilderten Getriebeprobleme seien darauf zurückzuführen, dass der Kläger erhebliche Schwierigkeiten gehabt habe, die Gänge zu finden. Sofern das Getriebe blockiere, ohne dass das Fahrzeug gefahren werde, sei dies nur mit unsachgemäßen Schaltversuchen des Klägers im Stand zu erklären.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Oldtimer und Klassiker, D, vom 19. Mai 2005 Bezug genommen.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.


Entscheidunqsqründe


Die Klage ist begründet.

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 437 Ziffer 2, 440, 323 BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 29.06.2003 verlangen.


Der von dem Kläger vom Beklagten mit dem genannten Kaufvertrag gekaufte Oldtimer wies zum Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung vom 26.01.2004 einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB auf. Dies ergibt sich aus dem von dem Beklagten nicht angegriffenen Gutachten des Sachverständigen D vom 19.05.2005. Der Sachverständige stellte nach der Teilzerlegung des Schaltgetriebes - dazu musste der gesamte Antrieb inklusive Motor ausgebaut werden - fest, dass zwei zur Führung notwendige Stahlkugeln beim Zusammenbauen des Schaltgetriebes nicht wieder eingebaut wurden. Dieser Einbaufehler führte dazu, dass zeitgleich zwei Gänge im Schaltgetriebe geschaltet werden konnten. Das Fahrzeug war aufgrund dessen nicht fahrfähig. Der Fehler am Schaltgetriebe wurde anlässlich der Begutachtung durch die Firma A beseitigt. Hierfür fielen Kosten in Höhe von 950,00 € netto an. Die Haftung des Beklagten für diesen von dem Sachverständigen D festgestellten Mangel ist durch die im schriftlichen Kaufvertrag vom 29.06.2003 enthaltene Klausel „wie besichtigt im Top Zustand“ nicht ausgeschlossen worden. Denn derartige „Besichtigungsklauseln“ schließen die Haftung nur für solche (technischen) Mängel aus, die der Käufer bei einer normalen Besichtigung und/oder Probefahrt ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Seite 786). Dass der hier vorhandene Getriebemangel nicht ohne weiteres bei einer normalen Besichtigung und/oder Probefahrt hätte erkannt werden können, ergibt sich bereits daraus, dass zur Schadensfeststellung der Ausbau des Motors erforderlich war. Da die Parteien keine ausdrückliche Gewährleistungsregelung getroffen haben, kommt die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses nicht in Betracht. Soweit der Beklagte behauptet, er habe dem Kläger und dessen Ehefrau bei Besichtigung des Fahrzeuges ausführlich erklärt, dass er für keinerlei Schäden oder Mängel haften könne, hat er hierfür - der Kläger hat die Behauptung bestritten - keinen Beweis angetreten. Ob der Mangel erheblich ist und/oder die Gebrauchstauglichkeit einschränkt, ist für das Vorliegen eines Sachmangels nach dem ab dem 01.01.2002 geltenden Recht belanglos. Allerdings ist das Rücktritts recht für den Käufer ausgeschlossen, wenn nur eine „unerhebliche Pflichtverletzung“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt. Dies ist indes nicht der Fall, was sich bereits aus den erheblichen Mängelbeseitigungskosten von 950,00 € netto ergibt.Da der von dem Beklagten durchgeführte Nachbesserungsversuch misslungen war, er einem neuerlichen Abhilfeverlangen des Klägers nicht nachkam und mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 25.02.2004 erklärte, sich außer Stande zu sehen, der Forderung des Klägers (gemeint ist auf weitere Nachbesserung) nachzukommen, bedurfte es einerweiteren Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 Ziffer 1 BGB nicht. Aufgrund der danach gegebenen Rücktrittsvoraussetzungen war der Beklagte zur Rückabwicklung des Kaufs verpflichtet. Hiermit befand er sich aufgrund des anwaltlichen Schreibens des Klägers vom 26.01.2004 in Annahmeverzug. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 437 Ziffer 3, 280 Abs. 1 BGB Ersatz der 7,5/10 Besprechungsgebühr (berechnet nach einem Streitwert von 11.000,00 €) verlangen. Eine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Ziffer 2 BRAGO - gemäß § 61 Abs. 1 RVG findet vorliegend die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung Anwendung - fällt für eine auf die im gerichtlichen Verfahren anfallenden Gebühren nicht anzurechnende Besprechungsgebühr an, wenn der Rechtsanwalt an einer mündlichen bzw. fernmündlichen Verhandlung oder Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen, die die Beilegung des Streits fördert. Vorliegend hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dessen zumindest stillschweigendem Einverständnis Besprechungen mit Dritten, insbesondere dem Kfz-Meister XX, zur Vorbereitung des weiteren Vorgehens geführt. Hierfür kann er die übliche Mittelgebühr beanspruchen. Diese ist nach den genannten Vorschriften von dem Beklagten zu erstatten. Desweiteren ergibt sich daraus ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die für die Zustellung des Schreibens vom 26.01.2004 durch die Gerichtsvollzieherin R entstanden sind.

RÜCKZAHLUNG DES KAUFPREISES

LANDGERICHT KÖLN

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

21 0 521/05

Verkündet am 09.02.2007

In dem Rechtsstreit

Kläger

Gegen

Beklagter


hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2006 durch den Richter am Landgericht S als Einzelrichter für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger, der mehrere Oldtimer besitzt und regelmäßig an Oldtimer- Veranstaltungen wie Rennen und Rallyes teilnimmt, stand zum Beklagten, der gewerbsmäßig mit Oldtimern und Ersatzteilen hierfür handelt, in einer intensiven Geschäftsbeziehung. Im Jahre 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er am Kauf eines Oldtimers mit Baujahr bis einschließlich 1918 interessiert sei. Der Beklagte erwarb nach einiger Suche in den Vereinigten Staaten einen Oldtimer der Marke Dodge, Modell 30 Four Touring. Entsprechend der getroffenen Abrede nahm der Beklagte am Fahrzeug noch einige Umbauarbeiten sowie eine Neulackierung vor. Noch vor der endgültigen Fertigstellung besichtigte der Kläger Mitte Februar 2005 das Fahrzeug und einigte sich mit dem Beklagten über den Ankauf. Die Parteien setzten hierüber einen auf den 16.02.2005 datierten Kaufvertrag auf, für dessen Inhalt auf die zu den Akten gereichte Ablichtung Bezug genommen wird. Der Beklagte übergab das Fahrzeug am 23.03.2005. Der Kläger zahlte den vereinbarten Kaufpreis am 24.03.2005. Mit Schreiben vom 13.04.2005 sowie Anwaltsschreiben vom 30.06.2005 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag, da das Fahrzeug das Baujahr 1922 sowie eine Reihe technischer Mängel aufweise. Die Klageforderung setzt sich wie folgt zusammen:

Kaufpreis: 26.500,00 €
Sachverständigenkosten 703,42 €
Stellplatzmiete 04/2005 - 12/2006 1.050,00 €
vorgerichtliche Anwaltskosten 568.50 €

28.821,92 €

Der Kläger behauptet:

Das Fahrzeug stamme aus dem Jahr 1922. Es sei wegen gravierender Sicherheitsmängel fahruntüchtig; insbesondere verliere es Wasser und Kraftstoff, die Radlager vorne seien defekt, die Spurstangen hätten bedenklich viel Spiel, die Bremsgestänge seien nicht hinreichend gesichert, Kontermuttern fehlten und die Bremsbeläge seien mangelhaft. Das übergebene Fahrzeug sei zudem nicht identisch mit dem Fahrzeug, von dem ihm der Beklagte während der Verkaufs- verhandlungen Lichtbilder übermittelt habe.



Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 28.821,92 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem 15.08.2005 und aus ab Eintritt der Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des PKW Dodge, Modell 30 Four Touring, Fahrgestellnummer XX zu zahlen, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für alle weiteren vom Eintritt der Rechtshängigkeit bis zur Rücknahme durch den Beklagten auf den Dodgö Four Touring, Fahrgestell-Nr. XX gemachten laufenden notwendigen Verwendungen zu leisten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Klage entgegen. Er behauptet insbesondere, dass das Fahrzeug das Baujahr 1918 aufweise. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen D vom 01.09.2006 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bzw. auf Schadens- oder Verwendungsersatz zu. Ansprüche aus §§ 346 ff. BGB scheiden aus. Der mit Schreiben vom 13.04.2005 bzw. 30.06.2005 erklärte Rücktritt des Klägers ist unwirksam. Soweit der Kläger diesen darauf gestützt hat, dass das Fahrzeug nicht das vertraglich vereinbarte Baujahr aufweise, liegt ein Rücktrittsgrund nach §§ 326 Abs. 5, 437 Nr. 2, 434 BGB nicht vor. Der Kläger hat den ihm gemäß § 363 BGB obliegenden Beweis, dass das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit - Baujahr 1918 - habe, nicht geführt. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen D, denen sich das Gericht in vollem Umfang anschließt, ist eine exakte Zuordnung des Baujahres nicht möglich. Die hierzu vom Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 08.01.2007 gemachten weiteren Ausführungen geben dem Gericht weder Anlass zu einer abweichenden Beurteilung noch zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Die Vereinbarung der Parteien ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass für das Baujahr des Fahrzeugs die Einstufung für einen DEUVET-Fahrzeugpass oder die FIVA-Identity-Card maßgeblich sein sollte. Hierfür gibt die von den Parteien aufgesetzte Vertragsurkunde, für die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit spricht, keinen Anhaltspunkt. Das dem Beklagten bekannte Interesse des Klägers an der Teilnahme an Oldtimerveranstaltungen in der Fahrzeugklasse „Veteran“, die eine entsprechende offizielle Einstufung erforderte, ist nicht allein ausschlaggebend. Es kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der Beklagte im Hinblick auf die beiden Beteiligten bekannten Schwierigkeiten bei der Altersbestimmung von Oldtimern die unibedingte Einstandspflicht im Fall einer abweichenden Einstufung auf sich nehmen wollte. Hierfür hätte es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedurft, für die jedoch nichts ersichtlich ist. Der Kläger hätte zudem seinerseits die Möglichkeit gehabt, vor der Kaufentscheidung das Alter des Fahrzeugs durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermitteln zu lassen. Der Kläger kann seinen Rücktritt auch nicht auf die von ihm vorgetragenen technischen Mängel stützen. Es kann dahinstehen, ob diese Vorlagen. Es fehlt jedenfalls an der gemäß § 440, 323, 437, 439 BGB erforderlichen vorherigen Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Soweit der Kläger behauptet, der Kläger habe ihm ein anderes Fahrzeug verkauft als dasjenige, das Gegenstand der Vertragsverhandlungen gewesen sei, liegt hierin e- benfalls kein Sachmangel. Der Kläger hat sich im Februar 2005 für den Kauf des konkreten, beim Beklagten vorhandenen Fahrzeugs entschieden; dieses hat der Beklagte ihm auch übergeben und übereignet. Ansprüche aus Bereicherungsrecht oder unerlaubter Handlung scheiden vor dem angeführten Hintergrund ebenfalls aus.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.