Ölspurbeseitigung Oldtimer

Verwaltungsgericht Arnsberg

3 K 1112/09

Urteil

Der Kostenersatzbescheid des Beklagten vom 10. März 2009 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeuges der Marke Simca, eines sog. Oldtimers, mit dem er am 13. September 2008 an einer Oldtimer-Rundfahrt teilnahm. Währenddessen trat im Bereich der Gemeindestraße X aus seinem Fahrzeug Motoröl aus. Die herbeigerufene Feuerwehr des Beklagten stellte eine "großflächige Verunreinigung" der Straße fest und beauftragte nach Absicherung der Einsatzstelle die Fa. X mit der Beseitigung der auf Straßengrund befindlichen Betriebsstoffreste. Nach den Angaben im Serviceprotokoll der Fa. X betrug die Länge der abgereinigten Fläche 8,7 m. Das Unternehmen, das bei den Arbeiten einen sog. RTS-Sprinter einsetzte, stellte dem Beklagten insgesamt 2.441,86 EUR in Rechnung; wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Rechnung Bezug genommen. Mit Bescheid vom 10. März 2009 zog der Beklagte den Kläger nach § 41 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren in der Gemeinde I. bei Einsätzen der Feuerwehr vom 28. August 2007 (im Folgenden kurz: Ortssatzung) zum Kostenersatz in Höhe von 2.441,86 EUR heran. Zur Begründung ist ausgeführt, zur Abwehr einer akuten Gefahr durch die ausgelaufenen Betriebsstoffe sei sofortiger Vollzug der Hilfeleistungsmaßnahmen der Spezialfirma nach Abwägung aller Interessen die einzige verhältnismäßige, geeignete und notwendige Maßnahme gewesen. Die Kosten für den Einsatz seien gemäß den Regelungen der Ortssatzung vom Kläger als Verursacher zu tragen. Hiergegen richtet sich der Kläger mit der am 14. April 2009 erhobenen Klage und macht u.a. geltend: Die der Heranziehung zugrunde liegende Rechnung der Fa. X. sei sachlich unzutreffend und in jedem Fall bei Weitem überhöht. Es sei zwar richtig, dass sein Fahrzeug am 13. September 2008 Motoröl verloren habe. Der Ölmessstab habe sich gelockert, so dass Motoröl tropfenweise ausgetreten sei, worauf er von einem Passanten hingewiesen worden sei. Die verunreinigte Strecke von 8,7 m hätte aber ohne weiteres mit Ölbindemitteln abgestreut werden können, das nach Ablauf der Einwirkzeit lediglich habe abgereinigt und entsorgt werden müssen. Die vorgenommene Nassreinigung stelle sich als überflüssig dar. Selbst wenn man vom Erfordernis einer Nassreinigung ausgehen wolle, sei diese wesentlich günstiger möglich gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 10. März 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides und macht ergänzend u.a. geltend: Aus dem Einsatzprotokoll der Feuerwehr gehe eindeutig hervor, dass die Ölspur auf öffentlichen Straßen von der Ortschaft X. über die Ortschaften C., S. und X Richtung Y. verlaufen sei. Daraus ergebe sich, dass die Angabe "8,7 m" im Serviceprotokoll der Fa. X. eine offensichtliche Unrichtigkeit darstelle und stattdessen 8,7 km gemeint gewesen seien, zumal aufgrund der Beschaffenheit der Strecke und der vorliegenden örtlichen Verhältnisse der verschmutzte Bereich teilweise mehrfach habe gereinigt werden müssen. Bei der Betriebsmittelbeseitigung habe auch ein Feuerwehreinsatz im Sinne des § 1 FSHG vorgelegen, da die Gemeindefeuerwehr mit eigenen Fahrzeugen, Gerät, Material und Personal ausgerückt sei. Im Rahmen dieses Einsatzes habe der Einsatzleiter an der Gefahrenstelle abzuwägen gehabt, ob die Feuerwehr mit eigenen Mitteln die Gefahr wirksam und ohne Folgegefahren habe beseitigen können. Er habe sich im konkreten Fall, da die Gemeindefeuerwehr nicht über die technischen Gerätschaften verfüge, die sie in die Lage versetzten, Öl- oder Betriebsmittelspuren des gegebenen Ausmaßes restlos zu beseitigen, nach sachgerechter Abwägung dafür entschieden, die Fa. X. zur Hilfe anzufordern und die verschmutzte Fahrbahn nach neuester Technik maschinell reinigen zu lassen. Eine vollständige oder teilweise Delegation einer originären Feuerwehraufgabe an einen privaten Dritten liege darin nicht. Mit dem Ausrücken der Feuerwehr sei ein Einsatz derselben gegeben, innerhalb dessen lediglich ein Dritter zur Hilfeleistung gerufen worden sei. Die ausgeführte Nassreinigung sei erforderlich gewesen. Nach heutiger allgemeiner Kenntnis könne im konkreten Einzelfall die Gefahr bestehen, dass ein Abstreuen und anschließendes Wiederaufnehmen des Bindemittels die Gefahr zwar vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitige. Bei der heutigen Zusammensetzung der Treib- und Schmierstoffe - etwa Bioölanteilen im Diesel - könnten die in die Fahrbahnporen eingedrungenen Ölanteile durch Bindemittel nicht ausreichend aufgenommen werden und daher beim nächsten Regen wieder aus der Fahrbahn heraus geschwemmt werden und erneut Rutschgefahren hervorrufen. Die Entscheidung, ob eine Nassreinigung erforderlich sei, obliege dem Einsatzleiter. Außerdem stünden die Kosten einer maschinellen Reinigung gegenüber einer solchen unter Einsatz von Bindemitteln auch nicht außer Verhältnis, da insoweit eine Mehrfachreinigung erforderlich sei, um Folgegefahren auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Vorliegend wären bei einem Einsatz von Ölbindemitteln mindestens Kosten in vergleichbarer Höhe entstanden. Ein Vertrag mit der Fa. X. bestehe nicht; die Beauftragung erfolge vielmehr im Einzelfall. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10. März 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Beklagte hat seine Kostenersatzforderung auf § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG i.V.m. der Ortssatzung gestützt. Hieraus kann der geltend gemachte Kostenersatzanspruch nicht abgeleitet werden.

Nach § 41 FSHG sind die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach dem FSHG obliegenden Aufgaben unentgeltlich (Abs. 1), sofern nicht in Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist (wie nach Nr. 3, wonach die Gemeinden Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten von dem Fahrzeughalter verlangen können, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von den Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung) und - zudem - eine entsprechende Ortssatzung (Abs. 3) existiert.

a) Bei der hier vorgenommenen Beseitigung einer Betriebsmittelspur handelt es sich um die Erfüllung einer den Gemeinden nach dem FSHG obliegenden (Pflicht)Aufgabe i.S.d. § 41 Abs. 1 FSHG, nämlich derjenigen, bei Unglücksfällen i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG Hilfe zu leisten.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat

mit Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, NWVBl. 2007, 437,

entschieden, dass eine Öl- oder Betriebsmittelspur auf öffentlicher Straße regelmäßig einen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes darstellt; die Kammer folgt dieser Rechtsprechung. Hieran anknüpfend gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit (§ 41 Abs. 1 FSHG), es sei denn, die Voraussetzungen eines der Tatbestände in § 41 Abs. 2 FSHG sind erfüllt. Das ist vorliegend nicht der Fall. Insoweit kommt ernsthaft allein die - von dem Beklagten auch herangezogene - Regelung des § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG in Betracht. Bei den Kosten der Inanspruchnahme der Fa. N. handelt es sich jedoch nicht um Kosten eines Feuerwehreinsatzes im Sinne dieser Norm. § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG verwendet den Begriff "Einsätze", ohne dass dieser näher erläutert würde. Auch im Übrigen findet sich im Feuerschutzhilfegesetz keine Definition. Gleichwohl lässt sich dem Gesetz entnehmen, dass darunter solche der Feuerwehr (und ggf. mitwirkender Organisationen), nicht aber etwa solche privater Dritter wie hier des von dem Beklagten hinzugezogenen Fachunternehmens zu verstehen sind. In diesem Sinne wohl auch: Schneider, Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Praxis, 8. Auflage 2008, § 41 Erl. 2.1: "Hierunter fallen nur Einsätze nach § 1 FSHG ... Dabei ist unter Einsatz jedes Tätig werden der Feuerwehr in einem konkreten Fall im abwehrenden Brandschutz und der Technischen Hilfeleistung ... zu verstehen" (Unterstreichung durch das Gericht). Es geht davon aus, dass Einsätze im Rahmen von Unglücksfällen grundsätzlich mit eigenen Feuerwehrmitteln durchgeführt werden. Gemäß § 1 Abs. 1 FSHG haben nämlich die Gemeinden "den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren" zu unterhalten, "um ... bei Unglücksfällen ... Hilfe zu leisten", d.h. ihre Feuerwehr so mit persönlichen und sächlichen Mitteln auszustatten, dass sie im Hinblick auf den Einsatz in Gefahrensituationen - hier: Hilfeleistungen bei Unglücksfällen in Form von Öl- oder Betriebsmittelspuren - funktionstüchtig ist. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - (juris) zu § 36 FSHG a.F. Fehlt es deshalb im Hinblick auf die hier interessierenden Kosten der Inanspruchnahme der Fa. X. an einem "Einsatz" im Sinne des § 41 Abs. 2 FSHG, scheidet ein Kostenersatzanspruch bereits aus diesem Grunde aus, vgl. Schneider, a.a.O., § 41 Erl. 5.1: "Jede im Einsatz ... durch ihre Kräfte tätig gewordene Gemeinde kann ... Kostenersatz verlangen"; ferner § 40 Abs. 1 FSHG: "Die Gemeinden ... haben die Kosten für die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden ... Aufgaben zu tragen" (Unterstreichungen durch das Gericht), so dass es nicht darauf ankommt, welche Regelungen die Ortssatzung - die Gemeinde "kann" Kostenersatz erheben, muss es jedoch nicht - enthält.

b) Selbst wenn man aber mit dem Beklagten vom Tätig werden eines privaten Dritten "innerhalb" eines Einsatzes der Feuerwehr i.S.d. § 41 Abs. 1 FSHG ausgehen wollte, wäre ungeschriebene Voraussetzung für eine entsprechende öffentlich rechtliche Kostenersatzpflicht, dass die Hinzuziehung des Privaten in zulässiger Weise erfolgt ist und die diesbezüglichen Kosten dem Pflichtigen gegenüber öffentlich rechtlich geltend gemacht werden können. Auch daran fehlt es vorliegend.
Ganz allgemein können Tätigkeiten einer Person des Privatrechts allenfalls dann als ein öffentlich rechtlichen Kostenersatz rechtfertigendes Handeln angesehen werden, wenn die betreffende Person durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich rechtlichen Handlungs- und/oder Entscheidungsbefugnissen (Verwaltungshelfer/Beliehener) ausgestattet ist. Dazu bedarf es aber gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der betreffende Private als Beliehener oder Verwaltungshelfer tätig wird. Vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes. An einer derartigen gesetzlichen Vorschrift

- wie sie etwa § 18 Abs. 4 FSHG ("Bei Einsätzen ..., die von der Gemeinde ... angeordnet worden sind, handeln die privaten Hilfsorganisationen als Verwaltungshelfer") oder § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer - RettG NRW - ("Die Durchführung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 kann durch Vereinbarung Dritten übertragen werden, wenn deren Leistungsfähigkeit gewährleistet ist") darstellt -

fehlt es indes im vorliegenden Zusammenhang.

Dem gesamten Feuerschutzhilfeleistungsgesetz lässt sich bezogen auf die Hilfeleistung bei Unglücksfällen kein einziger Anhalt für eine generelle Zulässigkeit einer - ggf. teilweisen - Delegation der Erfüllung der Pflichtaufgabe "Hilfeleistung bei Unglücksfällen" an private Dritte bzw. auch nur deren Hinzuziehung zur Durchführung von Tätigkeiten in der hier vorgenommenen Weise entnehmen. Nur bezogen auf ganz bestimmte und hier nicht einschlägige Fallgestaltungen (wie etwa hinsichtlich Brandsicherheitswachen, § 7 Abs. 2 FSHG, der Mitwirkung privater Hilfsorganisationen, § 18 Abs. 4 FSHG oder auch der Inanspruchnahme von Personen zur Hilfeleistung unter den Voraussetzungen des § 19 des Ordnungsbehördengesetzes - § 27 Abs. 1 FSHG -) lässt das Feuerschutzhilfegesetz derartiges zu. Soweit von den Kommunen zur Begründung der Zulässigkeit der Vergabe von Aufgaben an Privatfirmen - und daran anknüpfend eines hierauf bezogenen Kostenersatzbegehrens - oftmals vorgetragen wird, es fehle am notwendigen eigenen Personal bzw. den erforderlichen Mitteln, ist dieses Argument allenfalls im Ausnahmefall zulässig. Die Kommunen sind, wie schon dargelegt, gesetzlich gehalten, zur Aufgabenerfüllung - wozu die Öl- und Betriebsmittelspurenbeseitigung nach dem o.G. zählt - den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren (§ 1 Abs. 1 FSHG) zu unterhalten. Das verdeutlicht die Vorstellung des Gesetzgebers, dass die zu den Pflichtaufgaben gehörenden Hilfeleistungen bei Vorhandensein einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Ausrüstung regelmäßig durch die Feuerwehr selbst erbracht werden können (und auch sollen). Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass gleichwohl - ausnahmsweise - eine andere Sichtweise in Frage kommen kann, wenn die zur Hilfeleistung erforderlichen Anlagen, Mittel und Geräte der betroffenen Feuerwehr trotz im Grunde ausreichender Ausstattung - im Einzelfall - unzureichend sind und deshalb auf fremde Hilfe zurückgegriffen werden muss, etwa bei ungewöhnlichen, größeren Schadensfällen. Vgl. in diesem Zusammenhang - zum jeweiligen Landesrecht -: VGH München, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 B 94/2229 - hinsichtlich des Fehlens von feuerwehreigenen Spezialgeräten zum Absaugen eines Wasser-Öl-Gemisches von mehreren tausend Litern; vgl. ferner VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, zitiert nach juris. Dies bedarf indes aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Vertiefung. Denn die Beseitigung von - auch längeren - Öl- oder Betriebsmittelspuren, die das Merkmal des Unglücksfalles i.S.d. § 1 Abs. 1 FSHG erfüllen, von Straßen im Gemeindegebiet stellt ein seit jeher im Feuerwehralltag auch kleinerer Gemeinden immer wiederkehrendes regelmäßiges "Geschäft" dar, so dass die Ausstattung der Feuerwehren dem Rechnung tragen muss.

Vgl. VG Braunschweig, a.a.O.

Das ist auch tatsächlich der Fall.

Entgegen der Auffassung des Beklagten können Öl- oder Betriebsmittelspuren nach dem anerkannten Stand der Technik im Regelfall mit Bindemitteln, wie sie jeder Feuerwehr zur Verfügung stehen und manuell oder durch geeignete Geräte wie Streuwagen ausgebracht werden können, beseitigt werden. Vgl. den Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010 - 72 -52.01.03; ferner das Merkblatt der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. "DWA-M 715" vom Juni 2007 zur "Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen" (i.F.: DWA-M 715), Nr. 5.2 und einen im Internet (http://www.ralffischerfredeburg.de/oellfvim.pdf) zugänglichen Vermerk des Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbandes NRW vom 30. März 2007 ("Keineswegs ist stets eine so genannte Naßreinigung erforderlich. In der Vielzahl der Fälle wird eine Reinigung durch Bindemittel ausreichen"). Insbesondere gibt es keine bindende technische Vorgabe oder einen sonstigen generellen Vorrang des sog. maschinellen Nassreinigungsverfahrens, wie es hier zur Anwendung gelangt ist. Es stellt lediglich ein Alternativverfahren dar. Selbst ein eventuell vorhandenes Tensid-Wasser-Öl-Gemisch (das Aufsprühen einer verdünnten Tensidlösung kommt als Maßnahme einer erforderlichen Nachreinigung in Betracht) erfordert nicht zwingend eine Reinigung im sog. Absaugverfahren, sondern kann nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auch mittels Besen, Schaufeln, Ölbindemittel und ggf. Kehrmaschine aufgenommen werden. Vgl. DWA-M 715 Nr. 5.2.5, a.a.O.; ferner: Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010, a.a.O., und vom 6. Juni 2007 - 72 -52.01.03 -; schließlich: VG Koblenz, Urteil vom 10. August - 4 K 122/09.KO -. Es mögen insoweit zwar wiederum Ausnahmefälle im Hinblick auf die Notwendigkeit des Einsatzes eines Wasch-/Saugfahrzeuges (dessen Vorhalten jedenfalls kleineren Gemeinden regelmäßig nicht abverlangt werden können dürfte) aufgrund einer ganz speziellen Gefahrensituation denkbar sein. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalles setzt aber zumindest eine nachvollziehbar - nach Art (Motoröl-, Dieselkraftstoff-, Kühlmittelspur usw.) und Ausmaß der Verunreinigung (Breite und Länge der Spur), der Beschaffenheit der Fahrbahn und ggf. auch der Verkehrsbedeutung der Straße, der im Zeitpunkt des Einschreitens vorherrschenden Witterung, der Verfügbarkeit notwendigen Gerätes vor Ort und der Beseitigungsdauer - begründete und auch in den Akten dokumentierte Einzelfallentscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr (und nicht etwa von Mitarbeitern des hinzugezogenen privaten Unternehmens) gerade für das maschinelle Nassreinigungsverfahren und gegen das "Normalverfahren" voraus. Vgl. auch in diesem Zusammenhang den vorgenannten Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010 sowie denjenigen zum selben Aktenzeichen vom 6. Juni 2007 und eine im Internet (http://www.ralffischerfredeburg.de/Ablaufplanoel.pdf) zugängliche - undatierte - Stellungnahme des Vizepräsidenten des Feuerwehrverbandes NRW zum "Vorgehen bei Ölspuren"; ferner: Schwab, Ölspurbeseitigung - die rechtliche und wirtschaftliche Seite bei der Schadensabwicklung, DAR 2010, 347 ff. Derartiges lässt sich hier den Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht entnehmen. Im Einsatzprotokoll heißt es insoweit lediglich: "In dem Bereich der Ortschaften S. bis X. war die Gemeindestraße großflächig mit einer Ölspur verunreinigt. Die Löschgruppe S. wurde ... beauftragt die Strecke mit Warnschildern zu bestücken und bis zum Eintreffen der Fachfirma die Verkehrsteilnehmer zu warnen" und "Nach dem Eintreffen der Fa. X. wurde der Fahrer von mir per Straßenkarte angewiesen welche Bereiche zu säubern sind." Auch im Hilfeleistungsbericht heißt es nur: "Absicherung der Fahrbahn ... Nachforderung der Fa. X Nach Eintreffen der Fa. X wurde die EST an den Spezialunternehmer übergeben. Keine weiteren Maßnahmen der FW erforderlich". Das wird den dargelegten Maßgaben nicht gerecht. Handelte es sich mithin bei dem hier in Rede stehenden Einsatz um einen solchen in einem Unglücksfall, der bei ordnungsgemäßer Ausrüstung der Feuerwehr mit eigenen Anlagen, Mitteln und Geräten erfolgreich durchgeführt werden musste und auch konnte, tatsächlich aber im Auftrag der Feuerwehr durch eine Privatfirma vorgenommen worden ist, kann eine Erstattung der hierdurch verursachten Kosten nicht verlangt werden.

c) Eine Berufung darauf, bei eigener Aufgabenerfüllung wären mindestens gleich hohe Kosten wie bei der Beauftragung des hinzugezogenen Unternehmens entstanden, kann dem Beklagten nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine solch bloß fiktive Betrachtung nicht zur Begründung eines Ersatzanspruchs dienen kann.

2. Letztlich könnte auch eine grundsätzlich denkbare Auswechslung der Rechtsgrundlage für das Kostenersatzverlangen im laufenden Gerichtsverfahren - es könnte insoweit etwa an eine Berufung auf die Regeln über die öffentlichrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - analog) bzw. eine entsprechende Heranziehung der o.g. gesetzlichen Regelungen zum Kostenersatz bei Ersatzvornahme unter Hinzuziehung von Beauftragten gedacht werden - nicht zur Rechtmäßigkeit der Kostenforderung führen. Andernfalls könnte nämlich das eigenständige, differenzierte und austarierte geschlossene System der kostenmäßigen Risikoverteilung, wie es in § 41 FSHG für die technische Hilfeleistung bei Unglücksfällen enthalten ist (vgl. Abs. 1 letzter Halbsatz: "sofern nicht in Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist") und eben nur in ganz bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen einen Kostenersatzanspruch vorsieht, unterlaufen werden.

Vergleiche in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2007 - 6 K 1457/06, DAR 2008, 227 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 -, NdsVBl. 1999, 67 VG Braunschweig, a.a.O., BayObLG, Urteil vom 25. Februar 2002 - 1Z RR 331/99 -, BayVBl. 2002, 502, und Kamp, Eine rutschige Angelegenheit: Ölspurbeseitigung durch die Feuerwehren, NWVBl. 2008, 14.

Das Ergebnis mag aus Sicht der kommunalen Feuerwehren unbefriedigend sein, ist aber Folge der geltenden gesetzlichen Regelungen. Soll die Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Form von Öl- und Betriebsmittelspuren nicht mehr zum Pflichtaufgabenkreis der Feuerwehren gehören, so hat dies der Gesetzgeber zu regeln. Entsprechendes gälte für die Anordnung einer Pflicht zum Ersatz von Kosten hinzugezogener Privatunternehmen, wie sie beispielsweise bei einer ordnungsbehördlichen durchgeführten Ersatzvornahme i.S.v. §§ 77 Abs. 1, 52 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VO VwVG NRW) vorgesehen ist.

3. Nach alledem kann die Kammer offen lassen, ob auch gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten Bedenken bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

T.

Ferner hat die Kammer am heutigen Tage

b e s c h l o s s e n :

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf 2.441,86 EUR festgesetzt.

Sachmängel (Durchrostungen) an Oldtimer

Oberlandesgericht Köln

7 U 185/96

Urteil


Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9.10.1996 ( 4 O 177/95) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.966,30 DM zu zahlen nebst 4% Zinsen wie folgt: aus 13.600.- DM vom 7.6.1995 bis 6.7.1995, aus 13.500.- DM vom 7.7. bis 6.8.95, aus 13.400.- DM vom 7.8. bis 6.9.95, aus 13.300.- DM vom 7.9. bis 6.10.95, aus 13.200.- DM vom 7.10. bis 6.11.95, aus 13.100.- DM vom 7.11. bis 6.12.95, aus 13.000.- DM vom 7.12.95 bis 6.1.96, aus 12.900.- DM vom 7.1. bis 6.2.96, aus 12.800.- DM vom 7.2. bis 6.3.96, aus 12.700.- DM vom 7.3. bis 6.4.96, aus 12.600.- DM vom 7.4. bis 6.5.96, aus 12.500.- DM vom 7.5. bis 6.6.96, aus 12.400.- DM vom 7.6. bis 6.7.96, aus 12.300.- DM vom 7.7. bis 7.8.96, aus 15.966,30 DM vom 8.8. bis 7.9.96, aus 15.866,30 DM vom 8.9. bis 7.10.96, aus 15.766,30 DM vom 8.10. bis 7.11.96, aus 15.666,30 DM vom 8.11. bis 7.12.96, aus 15.566,30 DM vom 8.12.96 bis 7.1.97, aus 15.466,30 DM vom 8.1. bis 7.2.97, aus 15.366,30 DM vom 8.2. bis 7.3.97, aus 15.266,30 DM vom 8.3. bis 7.4.97, aus 15.166,30 DM vom 8.4. bis 7.5.97, aus 15.066,30 DM vom 8.5. bis 7.6. und aus 14.966,30 DM ab dem 8.7.1997 Zug um Zug gegen Rückgabe des Kraftrades Typ D-Rad 04 mit Beiwagen, Rahmen-Nr. ... Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Kraftrades seit dem 20.5.1995 in Verzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 19% und der Beklagte zu 81%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Gründe:


Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil – nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung

Erfolg, überwiegend ist sie jedoch unbegründet.


1.

Der Kläger kann von dem Beklagten die Wandelung des Kaufvertrages vom 16.11.1994 verlangen und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Lieferung einer mangelbehafteten Kaufsache als auch unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft (§§ 459 Abs.1 und Abs.2, 462, 465, 467, 346 ff. BGB).

Die vom Sachverständigen X. festgestellten Durchrostungen des Fahrzeugs stellen einen erheblichen Mangel der Kaufsache dar und sind keineswegs nur als rechtlich unbeachtliche Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen zu bewerten. Ein Oldtimer -Fahrzeug kann nicht an den Maßstäben gemessen werden, die an ein durchschnittliches Gebrauchtfahrzeug zu stellen sind, wo ein dem normalen Alterungsprozess entsprechender Rostbefall als typische Abnutzungserscheinung angesehen wird (vgl. etwa BGH NJW 1981, 928). Ein Oldtimer - um einen solchen handelt es sich bei dem streitigen Motorrad aus dem Jahre 1924 ohne Zweifel - unterliegt keiner typischerweise vorauszusetzenden vertraglichen Nutzung, insbesondere durch regelmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr. Er kann vielmehr verschiedenen Zwecken dienen, wobei der Grad der Nutzung (vom reinen Ausstellungsobjekt bis zum täglich genutzten Fahrzeug) sehr unterschiedlich sein kann. Insoweit kommt dem vertraglich ausbedungenen Zweck eine ganz entscheidende Bedeutung bei der Frage zu, ob eine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit vorliegt. Ist den Vertragsparteien klar, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr eingesetzt werden soll, so sind Durchrostungen, insbesondere, wenn sie zu Sicherheitsproblemen führen können, grundsätzlich als Sachmangel anzusehen. Insoweit sind an ein Oldtimer-Fahrzeug eher strengere Anforderungen zu stellen als an ein normales Gebrauchtfahrzeug, da der Käufer eines Oldtimers davon ausgehen darf, dass hier besondere Erhaltungsmaßnahmen ergriffen wurden, die über das hinaus gehen, was bei einem gewöhnlichen Gebrauchtfahrzeug zu erwarten ist. Dies gilt in besonderem Maße, wenn ein Oldtimer-Fahrzeug ausdrücklich als "restauriert" bezeichnet wird. Hier kann und muss der Käufer davon ausgehen, dass nicht nur die tragenden Teile frei von nennenswertem Rostbefall sind, sondern auch nichttragende Teile jedenfalls nicht in einer Weise durchrostet sind, dass sie durch- oder abbrechen können. Im vorliegenden Fall war eine Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr Vertragsinhalt. Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Kläger von vornherein Wert auf eine Zulassung des Fahrzeugs legte. Er selbst hat für die TÜV-Abnahme gesorgt und unter dem 15.11.1994, also in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, die zur Zulassung des Fahrzeugs für den allgemeinen Straßenverkehr notwendige Bescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamtes beigebracht. Auch hat der Beklagte, wie sich aus der ohne weiteres glaubhaften Aussage des Zeugen G. ergibt, die allgemeine Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugs ausdrücklich bejaht. Schon aus diesen unstreitigen oder erwiesenen Umständen ergibt sich, dass die Verkehrstauglichkeit der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch sein sollte. Auf die Frage, ob der Kläger ausdrücklich auf die Absicht, das Motorrad mehr oder minder ständig nutzen zu wollen, hinwies, kommt es nicht mehr an. Fest steht auch, dass der Beklagte das Fahrzeug als "restauriert" bezeichnet hat. Auch dies hat der Zeuge G. bestätigt, und der Senat wertet darüber hinaus den Vortrag des Beklagten im Rahmen der Berufungsbegründung, er habe tatsächlich das Fahrzeug von Grund auf restauriert, dahin, dass diese Behauptung des Klägers letztlich nicht mehr bestritten werden soll. Dass das Fahrzeug aber den danach vorauszusetzenden Zustand zum Zeitpunkt der Übergabe nicht aufwies, ergibt sich aus den Feststellungen des Sachverständigen X., denen der Senat in gleicher Weise folgt wie das Landgericht im angefochtenen Urteil. Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Aus dem Gutachten ergibt sich insbesondere, dass erhebliche Teile (Hilfsrahmen, weitere Längs- und Querstreben, Hauptrahmen, Lampe) unter bedeutenden Korrosionserscheinungen mit Lochfrassbildung leiden und dass eine beträchtliche Materialschwächung vorliegt, die auch schon zum Zeitpunkt der Restaurierungsarbeiten des Klägers (oder eines seiner Vorgänger) vorhanden gewesen sein muss, aber nicht in ausreichender und fachgerechter Weise beseitigt worden ist. Dabei kann schon die Durchrostung des Hilfsrahmens keineswegs als unbedeutender Mangel angesehen werden. Wenn ein erheblicher (nicht notwendig tragender) Bestandteil des Fahrzeugs so geschädigt ist, dass er auch ohne besondere Belastung, allein aufgrund der im normalen Fahrbetrieb auftretenden Schwingungen, durch- und abbrechen kann, so stellt dies eine Gefährdung des Fahrers und des übrigen Straßenverkehrs dar. Genau diese Gefahr ist aber aufgrund der vom Sachverständigen X. getroffenen Feststellungen bei dem Hilfsrahmen gegeben. Darüber hinaus hat der vom Kläger beauftragte Sachverständige Y. in seinem Gutachten vom 11.10.1995 im Hinblick auf die Durchrostung am Hauptrahmen unterhalb des Motors von Knick- und Durchbruchsgefahr und von einem verkehrsunsicheren Zustand gesprochen. Da es sich um das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen handelt, kommt dieser Feststellung durchaus Bedeutung zu, auch wenn der Gutachtenauftrag nicht vom Gericht, sondern vom Kläger selbst stammt. Insgesamt entspricht das Fahrzeug damit schon wegen der Durchrostungen nicht dem vertraglich vorausgesetzten Zustand. Auf die weiteren vom Kläger geltend gemachten Mängel kommt es damit nicht mehr an. Angesichts der eindeutigen Feststellungen der beiden Sachverständigen auch im Hinblick auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Mängel ist die vom Beklagten wiederholt angeführte Tatsache, dass der TÜV das Motorrad als hinreichend verkehrssicher angesehen habe, ohne Bedeutung. Dass dieser Sachmangel nicht von dem vertraglichen Gewährleistungsausschluß erfasst wird, weil sich dieser nur auf äußerlich erkennbare Mängel bezieht, hat das Landgericht zutreffend erkannt. Insoweit greift der Beklagte das Urteil auch nicht ausdrücklich an. Indem der Beklagte das Motorrad als "restauriert" bezeichnete, hat er darüber hinaus aber auch eine Eigenschaft des Fahrzeugs zugesichert, die ihm tatsächlich fehlt. Der Begriff der Restaurierung kann nicht mehr als bloße allgemeine Anpreisung der Kaufsache angesehen werden, hinter der sich letztlich kein konkreter Inhalt verbirgt (vgl. OLG Köln DAR 1993, 263; LG Bonn DAR 1994, 32). Vielmehr darf ein Käufer eines ausdrücklich als "restauriert" angepriesenen historischen Fahrzeugs davon ausgehen, dass eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Überholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneutem Rostbefall erfolgt ist. Wenn der Beklagte also nunmehr im Hinblick auf das hohe Alter des Fahrzeugs von einem "üblichen" Zustand spricht, setzt er sich in Widerspruch zu seinem früheren Handeln, wonach genau dies nicht zu erwarten war. Der Anspruch des Klägers auf Wandelung ist nicht verjährt. Die 6-monatige Verjährungsfrist begann mit der Übergabe des Fahrzeugs am 16.11.1994 zu laufen (§ 477 Abs.1 Satz 1 BGB), endete also am 16.5.1995. Die am 6.5.1995 eingereichte und alsbald zugestellte Klage (§ 270 Abs.3 ZPO) unterbrach die Verjährung rechtzeitig (§ 209 Abs.1 BGB).


2.

Der Kläger kann neben der Rückzahlung des Kaufpreises (Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des Motorrades) auch Erstattung der von ihm getätigten Aufwendungen in Höhe von 3.766,30 DM nach §§ 467, 347 Satz 2, 994 Abs.2 BGB verlangen. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28.7.1995 in hinreichend substantiierter Weise vorgetragen, dass er bei der Firma Pe. in B. Instandsetzungsarbeiten von genau bezeichnetem Umfang hat durchführen lassen. Dabei handelte es sich, wie der Kläger behauptet hat, ausnahmslos um Arbeiten, die notwendig waren, um die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wiederherzustellen, also die Gebrauchsfähigkeit der Sache zu erhalten. Dieser Vortrag ist in sich schlüssig - in keinem einzigen Fall vermag der Senat zu erkennen, dass die Arbeiten tatsächlich nur der Wertsteigerung, der Liebhaberei oder ähnlichen Zwecken dienen sollten, die allenfalls nützlich nicht aber notwendig gewesen wären. Der Beklagte hat diesen schlüssigen und detaillierten Vortrag in keiner Weise bestritten, so dass das Landgericht ihn zu Recht als zugestanden nach § 138 Abs.3 ZPO angesehen hat. Das nunmehr umfassende Bestreiten des Beklagten, sowohl hinsichtlich der Frage, ob die Arbeiten überhaupt ausgeführt wurden, als auch, ob sie objektiv notwendig waren, als auch, ob der in Rechnung gestellte Betrag angemessen sei, kann nach § 528 Abs.2 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Dass der Beklagte auf diesen Punkt in erster Instanz überhaupt nicht eingegangen ist, obwohl ihm bis zur Verkündung des erstinstanzlichen Beweisbeschlusses rund dreieinhalb Monate Zeit verblieben und bis zum erstinstanzlichen Urteil mehr als 14 Monate, muss als grobe Nachlässigkeit gewertet werden. Der Beklagte bringt auch jetzt nichts vor, was nicht schon im Jahre 1995 hätte vorgebracht werden können, und er entschuldigt die Verspätung in keiner Weise. Eine Zulassung des neuen Vorbringens würde den Rechtsstreit auch erheblich verzögern. Zur Klärung der Frage, welche Arbeiten tatsächlich ausgeführt wurden, hätte der Zeuge Pe. vernommen und zur Klärung der objektiven Notwenigkeit der Arbeiten und der Angemessenheit der Rechnung hätte ein Sachverständiger beauftragt werden müssen. Dies wäre im Termin vom 24.4.1997 durch vorbereitende Anordnungen des Gerichts nicht zu leisten gewesen. Der Anspruch auf den Verwendungsersatz ist auch nicht etwa verjährt. Nach § 477 Abs.1 Satz 1 BGB verjährt der Anspruch auf Wandelung in sechs Monaten, nicht aber zugleich jeder Anspruch aus der Wandelung. Zwar kann der Wandlungsberechtigte – entsprechend der heute vorherrschenden sog. gemischten Theorie (BGHZ 29,148 ff.) - zugleich auf die Rechtsfolgen einer Wandelung klagen, deren Vollzug erst mit dem rechtskräftigen Urteil eintritt. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich um zwei voneinander zu trennende, lediglich aus praktischen Erwägungen zusammen geltend zu machende Ansprüche handelt. Ist der Anspruch auf Wandelung durch Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus der (noch nicht vollzogenen) Wandelung resultierenden einzelnen Rechtsfolgen, hier etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz (zum Parallelfall der Schadensersatzpflicht nach § 463 BGB, wo sich die Unterbrechung der Verjährung auch nicht auf die konkrete Schadensersatzforderung, sondern auf die Schadensersatzpflicht allgemein bezieht, vgl. BGH NJW 1985, 1152). Allerdings hat die Berufung des Beklagten zumindest insoweit Erfolg, als er auch diese Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Motorrades zu erfüllen braucht, denn der Anspruch auf Verwendungsersatz besteht nicht losgelöst von dem gesamten Wandelungsanspruch. Indem der Kläger diesen Zahlungsantrag ohne Einschränkung stellte, hat er mehr begehrt, als ihm materiell rechtlich zustand. Er wäre aufgrund des erstinstanzlichen Urteils in der Lage, nur hinsichtlich dieses unbedingten Zahlungstitels die Zwangsvollstreckung zu betreiben und das Motorrad zu behalten. Daher kann das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt keinen Bestand, haben und es kann auch nicht bloß durch eine schlichte redaktionelle "Berichtigung", wie sie der Kläger beantragt, gehalten werden. Vielmehr bedarf es insoweit einer Abänderung einschließlich der damit verbundenen Kostenfolge.


3.

Die Berufung hat ferner Erfolg, soweit der Beklagte eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 3800.- DM begehrt. Der Anspruch auf Erstattung von Gebrauchsvorteilen entfällt nicht deshalb, weil es sich bei dem streitigen Fahrzeug um ein Liebhaberstück handelt, das - wie oben in anderem Zusammenhang gesagt - nicht mit den Maßstäben eines normalen Gebrauchtfahrzeugs gemessen werden kann. Dass die ideelle Komponente des Besitzes an einem derartigen Fahrzeug von wesentlicher, möglicherweise sogar überwiegender Bedeutung ist, hindert die Zubilligung einer Nutzungsentschädigung nicht, denn der zu ersetzende Gebrauchsvorteil braucht nicht in einem Vermögensvorteil zu bestehen (Holch in Münchener Kommentar, 3. Aufl. 1993, § 100 Rn. 5). Anders als im Schadensersatzrecht, wo die Notwendigkeit der Abgrenzung von Vermögensschaden und (regelmäßig nicht erstattungsfähigem) immateriellem Schaden eine eher restriktive Handhabung gebietet (vgl. etwa BGHZ 106, 32 ff.), sprechen im Bereich des Nutzungsausgleichs nach §§ 987, 100 BGB Gründe materieller Gerechtigkeit für eine großzügigere Betrachtungsweise. Der Besitz eines attraktiven Oldtimers kann selbst dann wirtschaftlich bewertet werden, wenn er im wesentlichen der Repräsentation auf Ausstellungen oder bei historischen Fahrten dient, ja selbst, wenn er nur dazu dient, sich an seinem Besitz zu erfreuen oder andere zu beeindrucken. Dem entspricht es, dass heutzutage nahezu jedes Luxusgut und jedes Liebhaberobjekt – auch ein Oldtimer - gemietet oder geleast werden kann. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass der Kläger über die dargestellten Zwecke hinaus von vornherein eine mehr oder weniger regelmäßige Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr bezweckte, also eine Nutzung, die eindeutig über rein ideelle Zwecke hinaus geht. Wenn dies ein entscheidendes Kriterium darstellt bei der Frage, ob das Fahrzeug mangelhaft ist oder nicht, so muss es konsequenterweise auch als Kriterium bei der Frage einer Nutzungsentschädigung angesehen werden. Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung kann nicht von den bei der Rückabwicklung von Gebrauchtfahrzeugkäufen üblichen Grundsätzen ausgegangen werden, wonach allein der Umfang der gefahrenen Kilometer maßgeblich ist. Diese Betrachtungsweise führt bei Fahrzeugen, deren Zweck nicht allein (möglicherweise nicht einmal primär) in der Nutzung als Transport- und Fortbewegungsmittel besteht, zu wenig sachgerechten Ergebnissen. Auf die hier streitige Frage, wie viele Kilometer der Kläger mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat, kommt es daher nicht an. Sachgerecht ist bei einem Oldtimerfahrzeug - mangels anderer erkennbarer Kriterien - vielmehr ein Ausgleich der Gebrauchsvorteile, der sich am üblichen Mietzins eines derartigen Fahrzeugs orientiert (so als allgemeiner Grundsatz etwa BGH JR 1954, 460; BGHZ 63, 365 ff.). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger seine ursprüngliche Absicht, mit dem Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen, nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums verwirklichen konnte. Jedenfalls seit den Instandsetzungsarbeiten im Juni 1995 konnte der Kläger davon ausgehen, dass das Fahrzeug für den Straßenverkehr untauglich war. Danach erfüllte es für ihn allenfalls noch den oben dargelegten ideellen Zweck. Insoweit ist also eine Differenzierung hinsichtlich des objektiven Gebrauchswertes für den Kläger geboten. Allerdings kann der Kläger nicht einwenden, das Fahrzeug sei für ihn ganz ohne Nutzen gewesen, weil er es tatsächlich in keiner Weise mehr genutzt und auch der Besitz für ihn keine Bedeutung mehr gehabt habe. Entscheidend ist allein der objektive Wert, die Nutzbarkeit, nicht die tatsächliche Nutzung (Palandt-Heinrichs § 100 Rn 2 m.N.). Dass das Fahrzeug aber wegen seiner weitgehenden Verkehrsuntauglichkeit auch seine ideelle Nutzbarkeit verloren habe, kann nicht angenommen werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann nicht ein Mietzins zugrunde gelegt werden, der im rein kommerziellen Rahmen üblich sein mag (etwa bei der Miete eines Oldtimers als Blickfang im Schaufenster eines Kaufhauses), sondern nur ein deutlich reduzierter. Diesen schätzt der Senat nach § 287 ZPO für die ersten sieben Monate der Besitzzeit (bis Mitte Juni 1995) auf 200.- DM monatlich, danach (bis Mitte Juni 1997) auf 100.- DM monatlich. Daraus errechnet sich eine gesamte Nutzungsentschädigung von 7 x 200.- DM = 1400.- DM zuzüglich 24 x 100.- DM = 2400.- DM, insgesamt also 3800.- DM. Die noch weitergehende Forderung des Beklagten (durchgängig 200.- DM) ist hingegen nicht begründet.


4.

Der Zinsanspruch ergibt sich §§ 291, 288 Abs.1 BGB. Hier war eine zeitliche Staffelung entsprechend dem monatlichen Anfall der Nutzungsentschädigung geboten, da die hierauf bezogene Aufrechnung zunächst auf die Zinsen zu verrechnen ist (§ 367 Abs.1 BGB, vgl. Reinking-Eggert, Der Autokauf, Rn. 822 m.N.).


5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert: bis 26.000.-DM

Zahlungsantrag zu 1): 15.000.- DM

Zahlungsantrag zu 2): 3.766,30 DM

Hilfsaufrechnung: 6.200.- DM (§ 19 Abs.3 GKG)

Feststellungsantrag: 300.- DM.

Eigenschaftszusicherung einer Fahrzeugbeschreibung

OLG Karlsruhe

9 U 133/01

Urteil

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.07.2001 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen einschließlich der Kosten des ersten Berufungsverfahrens vor dem Senat - 9 U 138/99- zu tragen, soweit nicht durch Urteil des Senats vom 06.07.2000 Gebühren und Gerichtskosten sowie gerichtliche Auslagen niedergeschlagen wurden.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,2-fachen des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,2-fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt die Beklagte, die mit hochpreisigen Fahrzeugen handelt, wegen behaupteter fehlender zugesicherter Eigenschaften eines ihm verkauften Oldtimers auf Schadensersatz in Anspruch. Er beansprucht die Kosten, die zur Herstellung des behaupteten vertragsgemäßen Zustands erforderlich gewesen seien.

Die Beklagte hatte in „Auto - Motor - Sport“ eine Anzeige aufgegeben, in der von ihr u.a. ein „Aston M. Volante, 88, schw. Magnolie, s. gepflegt, 149.000,--“ angeboten wurde. Der Kläger besichtigte mit einer Begleitperson beim Beklagten das Fahrzeug. Dieses war mit einem Fahrzeugbeschreibungsblatt an der Windschutzscheibe u. a. näher bezeichnet mit:

„Gebaute Stückzahl: 380 Exemplare Sammlerbewertung: 5 Punkte = Höchstwert“

Weiter heißt es im Verlauf des Beschreibungstextes u.a.:

„Dieser Wagen, mit original 68.000 km, befindet sich in sehr gepflegtem Zustand. Die Lackierung in schwarz kombiniert mit cremefarbenem Leder unterstreicht das besondere Ambiente und die luxuriöse Ausstattung.“

Nach der Besichtigung unterzeichnete der Kläger am 07.07.1997 eine „verbindliche Bestellung“ für den Aston Martin Volante Cabriolet für 145.000,-- inklusive Mehrwertsteuer. Die Gesamtfahrtleistung ist hierin „nach Angaben des Vorbesitzers“ und „nach Stand des Kilometerzählers“ mit 68.000,-- angegeben, das Datum der Erstzulassung mit 6.88. Unter Sondervereinbarungen heißt es: „Der Vertrag ist vorbehaltlich der Probefahrt und der Ansicht von unten zur technischen Überprüfung. Ebenfalls Voraussetzung ist das Fahrzeug zulassungsfertig für Österreich zu machen.“ Die Gewährleistung ist ausgeschlossen. Der Kläger hat als Beifahrer an einer Probefahrt teilgenommen. Am 10.07.1997 erteilte die Beklagte dem Kläger eine „Kaufbestätigung“. Unter Sonstiges ist hierin vermerkt „siehe Vertrag vom 07.07.1997 vorbehaltlich der Einfuhrmöglichkeit nach Österreich. Diesbezüglich sind wir am Ball.“ Der TÜV B. erteilte am 13.07.1997 eine Ausnahmegenehmigung gem. § 34 KFG (Österreich). Bei der Übergabe des Fahrzeugs am 01.08.1997 bestätigte der Kläger im Übernahmeschein, dass er das Fahrzeug vereinbarungsgemäß wie gesehen und Probe gefahren übernommen habe. Optisch erkennbare Mängel sowie technische Mängel seien nicht festgestellt worden. Das Fahrzeug wurde am 05.08.1997 vom Amt der Tiroler Landesregierung zugelassen, „um die Weiterverwendung des Fahrzeugs zu ermöglichen“, mit der Ausnahmegenehmigung gem. § 34 KFG für die Abweichungen von den Bestimmungen für Abgas, für den Schallpegel des Betriebsgeräusches, für Abschleppösen vorne und hinten, für die Verankerung der Sicherheitsgurte und asbestfreie Bremsbeläge. Als Befreiungsgrund ist die Seltenheit des gegenständlichen Kraftfahrzeuges angegeben, Änderungen seien daher nur in dem Umfang zulässig, wie sie zur Zeit der Herstellung des Fahrzeuges üblich waren. Als Auflage wurde eine zeitliche Beschränkung auf maximal 120 Fahrtage im Jahr erteilt, die über Fahrtenbuch nachzuweisen sind. Mit Schreiben vom 11.08.1997 setzte der Kläger die Beklagte davon in Kenntnis, dass ihm eine Nutzungsbeschränkung auf 120 Tage pro Jahr erteilt worden sei, wovon nie die Rede gewesen sei. Da sie sich anlässlich der Übergabe des Fahrzeugs beiderseits versichert hätten, „nicht kleinlich“ zu sein, sei er grundsätzlich bereit, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, wenn die Beklagte hinsichtlich noch durchzuführender Reparaturen „nicht kleinlich sei“, d.h., die Kosten übernehme. Neben dem Ausfall der Batterie wird ein schadhafter Keilriemen, eine Kofferraumdichtung, gelöste Schrauben an der Persenning, die Funktion der Heizung bzw. Klimaanlage sowie beanstandet, dass der Motor selbst im Stand etwas unrund laufe (niedrige Drehzahl). Abgesehen davon mache das Fahrzeug großen Spaß. Später ergab sich, dass das Fahrzeug schon 1984 gebaut wurde. Am 22.01.1998 hat die vom Kläger eingeschaltete Sportwagenhandelsgesellschaft mbH C. in Wien über den Schadensumfang, die Instandsetzungskosten sowie den Wiederbeschaffungswert ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige S. ist in seinem Gutachten zu voraussichtlichen Reparaturkosten von 432.562,80 ÖS gekommen. Der Kläger hat hierauf bei dieser Firma umfangreiche Arbeiten an dem Fahrzeug vornehmen lassen, für die am 20.10.1998 mit neun Teilrechnungen und einer Gesamtrechnung insgesamt 840.000,-- ÖS in Rechnung gestellt wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, ihm sei zugesichert worden, dass das Fahrzeug ohne jede Einschränkung für Österreich zulassungsbereit gemacht werde. Weiter sei ihm durch die Hinweise auf dem Fahrzeugbeschreibungsblatt insbesondere die „ Sammlerbewertung 5 Punkte = Höchstwert“ ein einwandfreier und gepflegter Zustand des Fahrzeugs zugesichert worden. Da das Fahrzeug aufgrund zahlreicher Mängel diesem Zustand nicht entsprochen habe, sei die Beklagte ihm als Schadensersatz verpflichtet die Kosten zu erstatten, die erforderlich gewesen seien, um das Fahrzeug in einen vertragsgerechten Zustand zu verbringen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 108.917,75 DM nebst 4 % Zinsen aus 61.794,69 seit Rechtshängigkeit sowie aus weiteren 26.235,24 DM seit dem 20.04.1998 sowie aus weiteren 887,82 DM seit 08.07.1998 und aus weiteren 20.000,-- DM seit dem 17.06.1999 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, in Bezug auf die Zulassung in Österreich habe es sich nur um eine Bedingung gehandelt. Hieraus könne der Kläger, nachdem er das Fahrzeug mit der beschränkten Zulassung akzeptiert habe, keine Ansprüche herleiten. Mit der „Sammlerbewertung“ sei nur gemeint gewesen, welcher Grad von Rarität dem Fahrzeug zukomme. Mit einer Zustandsbewertung habe dies nichts zu tun. Im Übrigen liege insoweit auch keine Zusicherung vor. Die vom Kläger vorgenommenen Arbeiten seien auch maßlos überzogen und hätten abweichend vom Vertragsinhalt ein Fahrzeug einer ganz anderen Bewertung geschaffen. Im Übrigen hat sie behauptete Mängel und die Erforderlichkeit der aufgewendeten Kosten bestritten und hinsichtlich der nachgeschobenen Mängel die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens am 29.06.1999 ein Teilurteil erlassen. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 16.06.1999 seine Klage erweitert hatte und unter Hinweis auf die ergänzenden Ausführungen in dem Sachverständigengutachten vom 03.12.1998 für die Erneuerung des Verdecks, die Erneuerung des Teppichsatzes und die Erneuerung des Armaturenbrettbezuges weitere 20.000,-- DM beansprucht hatte, hat es nicht entschieden. Im Übrigen hat es dem Kläger 63.107,94 DM nebst Zinsen als Schadensersatz zugesprochen, die weitergehende Klage aber abgewiesen. Der Senat hat, weil das Landgericht kein Teilurteil hätte erlassen dürfen, durch Berufungsurteil vom 06.07.2000 dieses Urteil mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückgewiesen. Nach Zurückverweisung haben die Parteien ihre Anträge wiederholt. Durch Urteil vom 06.07.2001 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 79.282,44 DM nebst Zinsen zu zahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten, auch zum Sachverhalt, wird auf diese Urteile Bezug genommen. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen. Der Kläger ergänzt und vertieft sein Vorbringen erster Instanz. Er hält das Urteil des Landgerichts weitgehend für zutreffend, beanstandet aber, dass ihm die geltend gemachte Umsatzsteuer in Höhe von 15.856,49 DM nicht, der Stundensatz um 3.660,-- DM zu niedrig und für Lackierung 6.857,13 DM zu wenig, insgesamt 26.373,62 DM nicht zugesprochen wurden.

Der Kläger beantragt,

auf seine Berufung das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.07.2001 abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere 26.373,62 DM nebst 4 % Zinsen aus 23.138,59 DM seit 07.05.1998 und aus weiteren 3.235,03 DM seit 17.06.1999 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

auf ihre Berufung das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.07.2001 abzuändern und die Klage abzuweisen; hilfsweise das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Konstanz zurückzuverweisen

sowie

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie wendet sich erneut entschieden dagegen, allein mit den Angaben „Sammlerbewertung 5 Punkte = Höchstwert“ und sehr gepflegter Zustand in den Werbeangaben der Fahrzeugbeschreibung sei dem Kläger eine kaufvertragliche Zusicherung gemacht worden, die ihn zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtige. Im Übrigen ergänzt und vertieft sie ihr Vorbringen in erster Instanz. Richtig sei lediglich, dass dem Kläger im Kaufvertrag selbst versprochen worden sei, das Fahrzeug „zulassungsfertig für Österreich“ zu machen. Der Beklagten sei aber nicht bekannt gewesen, dass in Österreich so strenge Abgasvorschriften gelten, dass das Fahrzeug keine uneingeschränkte Verkehrszulassung erhalten konnte. Es sei weiter zu berücksichtigen, dass die vom Kläger vorgetragenen Einschränkungen seinen vertragsmäßigen Gebrauch als Freizeitfahrzeug nicht behinderten. Die Halbjahreszulassung decke sich mit seinem Bestreben, das immerhin nicht ganz billige Fahrzeug ausschließlich in der warmen, trockenen Jahreszeit zu nutzen, um den Witterungs- und Unfallgefahren des Winters nur das vorhandenen Gebrauchsfahrzeug auszusetzen. Im Übrigen sei das Fahrzeug in jeder Hinsicht zulassungsfertig für Deutschland und Österreich gewesen bzw. von der Beklagten gemacht worden und für das Vollgutachten beim TÜV einer gründlichen Begutachtung aller sicherheitsrelevanten Bauteile unterzogen worden. Bei Übergabe könnten schon deshalb die behaupteten sicherheitsrelevanten Mängel nicht vorhanden gewesen sein.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens im Berufungsverfahren wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz beanspruchen. Die Berufung des Klägers, mit der er weiteren Schadensersatz beansprucht ist deshalb unbegründet. Auf die Berufung des Beklagten ist das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.07.2001 abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Berufung des Klägers ist zurückzuweisen.

Die Beklagte ist dem Kläger nicht gemäß §§ 443, 459 Abs. 2 BGB a.F. zum Schadensersatz verpflichtet. Dem Kläger wurden keine Eigenschaften zugesichert, die dem Aston Martin Volante bei der Übergabe fehlten.

Zwar kann für das Fahrzeug im vorhandenen Zustand in Österreich nur eingeschränkt für 120 Tage im Jahr eine Zulassung erlangt werden. Auch hatte die Beklagte die Verpflichtungen übernommen, sich um die Zulassung in Österreich zu kümmern. Diese Vertragliche Absprache war aber keine Zusicherung i.S. von § 459 Abs. 2 BGB a.F. Sie hatte den Inhalt, dass der Kläger bei Nichterreichen dieses Ziels an den Vertrag nicht mehr gebunden sein sollte. Der Kläger trägt nichts dafür vor, dass die Beklagte bei den Verhandlungen zu erkennen gegeben hat, dass sie dafür einstehen und garantieren wollte, dass das Fahrzeug eine Vollzulassung für Österreich erhält. Bereits die Formulierung in der verbindlichen Bestellung „Voraussetzung ist das Fahrzeug zulassungsfertig für Österreich zu machen“ spricht dafür, dass der Vertrag für den Kläger nicht verbindlich sein sollte, wenn eine Zulassung für Österreich nicht erreicht werden kann. Einen ähnlichen Vorbehalt hat die Beklagte in der Kaufbestätigung vom 10.07.1997 formuliert, wenn es heißt „vorbehaltlich der Einfuhrmöglichkeit nach Österreich.“ Dies bedarf keiner Vertiefung, da der Kläger von der Möglichkeit der Rückgabe keinen Gebrauch gemacht hat. Im Schreiben vom 11.08.1997 wird nicht auf einer Veränderung des Fahrzeugs bestanden. Der Kläger hat in der Folgezeit mit großem Aufwand das Fahrzeug repariert und restauriert aber nicht die die Kosten aufgewendet, um die ganzjährige Zulassung zu erreichen. Der Senat verneint auch das Vorliegen einer zugesicherten Eigenschaft in Bezug auf die Formulierung in der Ausstellungsbeschreibung: „Sammlerbewertung: 5 Punkte = Höchstwert“ sowie durch den Hinweis in der weiteren Beschreibung, das Fahrzeug befinde sich in einem sehr gepflegten Zustand. Eine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist nicht erfolgt. Ohne Erfolg versucht der Kläger aus der Aussage des Zeugen H. eine mündliche Zusicherung von Eigenschaften zu entnehmen. Der Zeuge hat lediglich gesagt, dass das Fahrzeug vom Zustand her sehr gepflegt gewesen sei. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass dem Kläger mündlich eine Zusicherung gemacht wurde. Die Aussage des Zeugen H. gibt hierfür keinen Anhaltspunkt. Der Kläger legt auch keinen Inhalt der Verkaufsgespräche dar, aus dem auf eine Zusicherung geschlossen werden könnte. In der Verkaufsbeschreibung wie „Sammlerbewertung: 5 Punkte = Höchstwert“ und in der Bezeichnung im laufenden Text als sehr gepflegten Zustand ist keine Eigenschaftszusicherung zu sehen. Zwar kann in den Angaben auf einem Verkaufsschild eine Zusicherung von Eigenschaften i.S. von § 459 Abs. 2 BGB a.F. zu sehen sein (BGH WM 1981, 380). Ob dies der Fall ist, ist aufgrund der für solche Geschäfte typischen Interessenlage zu beurteilen. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass die Angaben des Beklagten selbst wenig aussagekräftig und vage waren. Die Bezeichnung gepflegt beschreibt weniger die Technik, als vielmehr das äußere Erscheinungsbild. Das äußere Erscheinungsbild war aber für den Kläger selbst erkennbar und bedurfte deshalb keiner Zusicherung. Er konnte selbst den Erhaltungszustand prüfen. Insbesondere Lackierung, Zustand der Polsterung und des sonstigen Fahrzeuginneren, auch der Zustand der Bodenbeläge und des Verdecks einschließlich des Fahrzeughimmels waren für ihn bei der zu erwartenden Prüfung sogar als Laien einschätzbar. Es war für ihn erkennbar, dass insoweit der Zustand vorlag, den er nunmehr der Beklagten zum Vorwurf macht. Die Bezeichnung „Sammlerbewertung: 5 Punkte = Höchstwert“ ist unklar. Es ist nicht eindeutig feststellbar, was hieraus für einen Käufer in Bezug auf den Fahrzeugzustand geschlossen werden kann. Die Bezeichnungen Sammlerbewertung und Höchstwert lassen den Schluss zu, dass das Fahrzeug für Sammlerkreise von besonders hohem Interesse ist. Die Richtigkeit dieser Aussage ist auch nicht streitig. Für diesen Schluss spricht auch, dass zuvor die gebaute Stückzahl genannt wird. Hieraus ergibt sich aber keine Zustandsbeschreibung in Bezug auf Technik und Pflegezustand. Diese Beschreibung scheint wie der Sachverständige K. meint, eine Eigenkreation der Beklagten zu sein. Aus dieser Beschreibung kann aber nicht auf die Bezugnahme einer vom Sachverständigen angenommene Zustandsnote 2 „guter Zustand, mängelfrei, aber mit leichten (!) Gebrauchsspuren, original oder fachgerecht und aufwendig restauriert, keine fehlenden oder zusätzlich montierten Teile (Ausnahme: wenn es die StVZO verlangt)“ geschlossen werden und schon gar nicht auf eine Zusicherung des Beklagten. Diese Unklarheiten sprechen unter Berücksichtigung der Interessenlage des Beklagten, der als Rechtsanwalt keinen Anlass hatte, sich auf vage, unklare Zusicherungen einzulassen, gegen die Wertung als Zusicherung der vom Kläger geltend gemachten Eigenschaften. Zur Wahrung seiner Interessen hätte er, so er sich einen bestimmten Zustand des Fahrzeuges zusichern lassen wollte, darauf drängen können und müssen, zu klären, was mit den Beschreibungen gemeint ist. Er hätte klarstellen müssen, ob ihm in Bezug auf das Fahrzeug bestimmte Eigenschaftszusicherungen gemacht werden können. Stattdessen hat er sich mit den vagen Beschreibungen zufrieden gegeben. Er beansprucht nunmehr Kosten, die er aufgewendet hat, um das Fahrzeug abweichend von seinem offenbaren Zustand in einen guten mängelfreien und aufwendig restaurierten Zustand zu versetzen. Als Rechtsanwalt konnte er nicht erwarten, dass ihm die geltend gemachte Zustandsklasse zugesichert werden solle. Solches hätte der Klarstellung bedurft. Abgesehen von der verneinten Zusicherungshaftung könnte der Kläger von dem Beklagten trotz des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses Gewährleistung für Mängel nur dann beanspruchen, wenn die Beklagte ihm Mängel arglistig verschwiegen hätte. Die Voraussetzungen für eine solche Haftung sind aber nicht gegeben. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Motor sei bereits bei der Übergabe schadhaft gewesen und dies sei der Beklagten bekannt gewesen, da der Motor deutlich Öl verloren habe, was sie durch Reinigung des Motors vertuscht habe. Gegen die Erkennbarkeit und das sichtbare Verlieren von Öl spricht bereits das Schreiben des Klägers vom 11.08.1997, in dem er nur berichtete, dass der Motor im Stand bei niedriger Drehzahl etwas unrund laufe, aber nicht darauf hinwies, dass der Motor undicht sei und tropfe. Solches hätte ihm aber auffallen müssen. Als der Sachverständige im Oktober 1998 sein Gutachten erstattete, war der Motor instand gesetzt, so dass Rückschlüsse auf den ursprünglichen Zustand nur anhand der vorgelegten Altteile und Fotos möglich waren. Nach der bei der Besichtigung beim Kauf durchgeführten Probefahrt wurde ein Kompressionsdiagramm erstellt, das, so der Sachverständige, aber normale Werte erbrachte. Unter diesen Umständen kann nicht festgestellt werden, dass der Motor bereits bei Übergabe einen wesentlichen Mangel aufwies und dies der Beklagten bekannt war,

Da der Kläger voll unterliegt, hat er gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen einschließlich der Kosten des ersten Berufungsverfahrens vor dem Senat - 9 U 138/99- zu tragen, soweit nicht durch Urteil des Senats vom 06.07.2000 Urteilsgebühren, Gerichtskosten und gerichtliche Auslagen niedergeschlagen wurden. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 1 ZPO in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung liegen nicht vor.















Nutzungsausfall Oldtimer

Oberlandesgericht Düsseldorf

1 U 50/11

Urteil

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. X, des Richters am Oberlandesgericht Y sowie der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Z auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011

für R e c h t erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.



Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Folge eines Verkehrsunfalls, der sich am 26. April 2008 ereignet hat, dem Kläger Ersatz für den Nutzungsausfallzeitraum zu leisten hat, der er sich wegen einer über einjähriger Reparaturdauer seines Fahrzeuges ergab. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Betroffen ist ein Oldtimer-Sportwagen des Klägers Marke Morgan Modell Plus 8 mit einer Erstzulassung aus dem Jahre 1975. Nachdem der beauftragte Kfz-Sachverständige das Fahrzeug am 20. Mai 2008 besichtigt hatte, erstellte er unter dem Datum des 11. Juli 2008 sein Gutachten. Darin sind die Reparaturkosten mit 51.249,65 € netto, der differenzbesteuerte Wiederbeschaffungswert mit 65.000 €, der Restwertbrutto mit 19.000 € sowie die Reparaturdauer mit geschätzten sieben Wochen angegeben. Der Kläger, auf dessen Namen auch ein Pkw Mercedes-Benz E 200 Kompressor angemeldet ist, beauftragte Mitte August 2008 die Morgan-Werkstatt Koopmann in S mit der Instandsetzung des Fahrzeugs. Am 12. Juli 2009 gelangte der Kläger wieder in den Besitz des zwischenzeitlich reparierten Sportwagens. Während der Dauer der Instandsetzung war das Fahrzeug abgemeldet. Der Kläger macht eine Nutzungsausfallentschädigung für 250 Tage (April bis Oktober) zu je 79 €, insgesamt also 19.750 €, geltend. Für weitere 162 Tage verlangt er Vorhaltekosten im Umfang von 26,36 € täglich, insgesamt also 4.270,32 €. Dazu hat der Kläger Folgendes behauptet: Er habe das Fahrzeug während der Dauer von 412 Tagen bei vorhandenem Nutzungswillen nicht in Gebrauch nehmen können. Vor dem Unfallereignis habe er das Fahrzeug für Fahrten zu diversen Einkaufsstätten, zu Ärzten, zu Verwandten und ähnlichen Alltagszielen eingesetzt. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Morgan-Clubs Deutschland habe er während der Ausfallzeit an diversen Ausfahr- und Clubveranstaltungen nicht teilnehmen können. Vor dem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2002 sei er mit dem Wagen regelmäßig zu seiner Arbeitsstelle in D gefahren. Der Kläger hat im Hinblick auf eine Entscheidung des Senats vom 10. März 2008 zu dem Az.: I-1 U 198/07 ( NJW 2008, 1964 ) die Ansicht vertreten, der Verzicht auf das spezielle Fahrgefühl in seinem Oldtimer-Sportwagen stelle einen Verlust von Gebrauchsvorteilen dar, der seinen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung begründe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 24.020,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Mai 2010 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat darauf verwiesen, dass im Haushalt des Klägers neben dem auf ihn zugelassenen Pkw Mercedes Benz E 200 Kompressor auch noch ein auf seine Ehefrau zugelassener Pkw Nissan Micra vorhanden sei. Der Oldtimer-Sportwagen sei als reines Hobby-Fahrzeug zur Freizeitbeschäftigung anzusehen, bei welchem es nicht auf eine ständige Verfügbarkeit im Rahmen der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung angekommen sei. Fahrten, die der Kläger aus reinem Vergnügen und voller Stolz auf seinen schönen Oldtimer durchgeführt habe, seien als ein nicht entschädigungsfähiges Freizeitvergnügen anzusehen. Im Übrigen haben die Beklagten die Erforderlichkeit der Zeiträume in Abrede gestellt, die bis zur Fertigstellung des Kfz-Schadensgutachtens und bis zu der Instandsetzung des Fahrzeuges vergangen sind. Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht die Klage aus Rechtsgründen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Bei der Beschädigung von Kraftfahrzeugen sei Schutzgut die ständige Verfügbarkeit eines Pkw, welche durch die Anschaffung desselben erkauft worden sei, so dass die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalenz dieser Vermögensaufwendung darstelle. Gegenüber gestellt werde ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als Liebhaberei, als Luxus oder als bloßes Mittel zur Freizeitgestaltung ansehe und deshalb diesem Gebrauch nur eine Erhöhung des Lebensgefühls ohne selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse. Die Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung für Kraftfahrzeuge habe auf einen "fühlbaren" Schaden abgestellt und diesen an das Erfordernis geknüpft, dass der Geschädigte das Fahrzeug ohne das Schadensereignis auch wirklich gebraucht hätte, also zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre. Mit dem zuzubilligenden Ersatzanspruch solle keine Ausuferung des Entschädigungsvolumens, insbesondere keine Ausdehnung auf Nichtvermögensschäden, einhergehen (BGH NJW 1987, 50 ff.). Ein Ersatzanspruch scheide dann aus, wenn dem Geschädigten neben dem beschädigten Fahrzeug ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung gestanden habe und ihm der Einsatz des Zweitwagens möglich und zumutbar gewesen sei. Denn dann fehle es an einer "fühlbaren" vermögensrechtlichen Einbuße. Ein solcher Zweitwagen habe dem Kläger mit dem Pkw Mercedes-Benz E 200 Kompressor zur Verfügung gestanden. Mit diesem Pkw hätte er seine Mobilität unschwer aufrecht erhalten können. Das durch den Kläger bei der Benutzung dieses Wagens im Vergleich zu der Benutzung des Oldtimer-Sportwagens vermisste Fahrgefühl stelle einen nicht zu ersetzenden Schaden dar. Der Kläger könne auch nichts aus der zitierten Entscheidung des erkennenden Senats für sich herleiten, denn sie sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Er verfolgt sein erstinstanzliches Zahlungsbegehren weiter und macht dazu im Wesentlichen Folgendes geltend:

Das Landgericht habe nicht hinreichend das zitierte Urteil des erkennenden Senats berücksichtigt. Darin sei ausgeführt, dass das mit einem außergewöhnlichen Fahrzeug, nämlich mit einer Harley Davidson, verbundene Fahrgefühl nicht mit demjenigen vergleichbar sei, welches mit der Benutzung eines Pkw einhergehe. Zudem habe sich das Landgericht überhaupt nicht mit der Frage beschäftigt, ob das Fahrgefühl bei der Ingebrauchnahme eines mehr als 30 Jahre alten Morgan Plus 8 mit einem modernen Pkw vergleichbar sei. Wesentliche Unterschiede ergäben sich im Hinblick auf die Motorausstattung, das Motorengeräusch sowie auf die Roadstereigenschaft.

In verfahrensfehlerhafter Weise habe das Landgericht zudem auch eine Sachaufklärung zu der Streitfrage des Alltagsgebrauchs des Oldtimer-Sportwagens unterlassen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinem erstinstanzlichen Schlussantrag zu erkennen.

Hilfsweise beantragt er,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Kleve zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht sich die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zu Eigen und tritt dem gegnerischen Rechtsmittelvorbringen im Einzelnen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Er hat keinen Anspruch auf Ersatz für einen 250-tägigen Nutzungsausfall sowie auf Erstattung der Vorhaltekosten für weitere 162 Tage infolge des unfallbedingten Ausfalls seines Oldtimer-Sportwagens Morgan Modell Plus 8. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Das Rechtsmittelvorbringen rechtfertigt keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Insbesondere beruft sich der Kläger ohne Erfolg auf die Senatsentscheidung vom 10. März 2008 zu dem Aktenzeichen I-1 U 198/07 (NJW 2008, 1964), welche die Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung wegen des reparaturbedingten Ausfalls eines Motorrades der Luxusklasse zum Gegenstand hatte. Dabei kann offen bleiben, ob der Senat an dieser Rechtsprechung festhält. Denn die tragenden Gründe dieser Entscheidung sind auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar. Entgegen der durch den Kläger geäußerten Ansicht besteht kein weiterer Aufklärungsbedarf hinsichtlich der streitigen Einzelheiten des vorkollisionären Gebrauchs des Fahrzeuges. Deshalb ist die durch den Kläger erhobene Rüge der Verfahrensfehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils wegen der unterbliebenen Vernehmung von Zeugen zu der Thematik, welche die konkrete Verwendung des Fahrzeuges in der Vergangenheit betrifft, unbegründet. Selbst wenn man die Richtigkeit des Klagevorbringens unterstellt, demzufolge der Oldtimer-Sportwagen als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel insbesondere für Fahrten zur Erledigung des täglichen Bedarfs eingesetzt worden ist und nicht in erster Linie dem Freizeitvergnügen des Klägers diente, änderte dies nichts an der Richtigkeit des klageabweisenden Urteils. Denn es hat weiterhin die tragende Begründung der klageabweisenden Entscheidung Geltung, dass dem Kläger mit seinem Zweitfahrzeug Marke Mercedes-Benz E 200 Kompressor ein adäquater Ersatzwagen für die notwendige Aufrechterhaltung seiner Mobilität zur Verfügung stand. Dass der Kläger während des Ausfallzeitraumes den Genuss des Fahrvergnügens mit einem technisch aufwendigen sowie optisch auffälligen Oldtimer-Sportwagen entbehrte, ist eine nicht entschädigungsfähige Beeinträchtigung immaterieller Art.

I.

Gemäß § 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinne ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (BGH NJW 2006, 152 mit Hinweis auf BGHZ 159, 254, 258). Derartige Zweifel sind nicht gegeben.

1 )

Einerseits ist Folgendes zu berücksichtigen: Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeuges der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (Senat, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: VI ZR 62/07 sowie BGHZ 40, 345; BGHZ 45, 212 sowie BGHZ 98, 212). Eine derartige Nutzungsausfallentschädigung wird nicht nur für neuere Fahrzeuge, sondern auch für Oldtimer grundsätzlich anerkannt (Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 107/08 – veröffentlicht in NJW-RR 2011, 898 – mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 19. Januar 1998, Az.: 1 U 178/96; LG Berlin, Urteil vom 8. Januar 2007, Az.: 58 S 142/06; Schleswig-Holsteines Oberlandesgericht, Urteil vom 12. August 2004, Az.: 7 U 10/04). Das Vermögen des Geschädigten beinhaltet nicht nur den reinen Sachwert des Kraftfahrzeugs, sondern auch die Möglichkeit zum ständigen Gebrauch und zur Nutzung desselben. Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt deshalb gegenüber dem Substanzwert einen selbständigen Vermögenswert dar, deren Verlust schadensersatzrechtlich vom Schädiger auszugleichen ist (Senat, Urteil vom 10. März 2008, Az.: I-1 U 198/07, Rdnr. 22, zitiert nach juris).

2 )

Andererseits ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz eines kraftfahrzeugbezogenen Nutzungsausfallschadens die Feststellung, dass die Entbehrung der Nutzung für den Geschädigten "fühlbar" gewesen sein muss, weil er das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeuges für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008, Az.: VI ZR 248/07, veröffentlicht in NJW-RR 2008, 1198, Rdnr. 7, zitiert nach juris). Diese Einschränkung stellt sicher, dass der Geldersatz für Verluste im eigenwirtschaftlichen Einsatz der Sache ungeachtet der notwendigen Typisierung und Pauschalisierung einer konkreten, auf das jeweils betroffene Vermögen bezogenen Schadensbetrachtung verhaftet bleibt. Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können. Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren, subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ GSZ 98, 212, 222 ff.).

3 )

An der "Fühlbarkeit" der Nutzungsentbehrung fehlt es im vorliegenden Fall aufgrund des Umstandes, dass dem Beklagten unstreitig ein weiteres, auf seinen Namen zugelassenes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht – nämlich der Pkw Mercedes-Benz E 200 Kompressor. Der Kläger konnte auf diesen Wagen uneingeschränkt für den eigenwirtschaftlichen Einsatz im Rahmen seiner alltäglichen Lebensführung zurückgreifen. Zwar mag aus seiner Sicht der Gebrauch dieses Wagens im Vergleich zu dem Unfallfahrzeug Morgan Modell Plus 8 mit einem deutlich geringeren Maß an Fahrvergnügen und an Auffälligkeitswert verbunden sein. Eine solche immaterielle Beeinträchtigung gründet jedoch in einer subjektiven Wertschätzung des Klägers, welche sich gerade einer Bemessung der Nutzungseinbußen nach objektiven Maßstäben entzieht.

II.

Dagegen wendet der Kläger ohne Erfolg ein, dass der Senat in dem bezeichneten Urteil vom 10. März 2008 zu dem Aktenzeichen I-1 U 198/07 (veröffentlicht in NJW 2008, 1964) dem unfallgeschädigten Eigentümer eines Motorrades der Luxusklasse (Harley Davidson Electra-Glide) für einen 78-tätigen Reparaturzeitraum eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von insgesamt 5.148 € zuerkannt hat, obwohl diesem während der Abwesenheit des Krades ein Pkw zur Verfügung stand.

1 )

Im Ansatz hat der Senat seinerzeit darauf abgestellt, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung sei mangels einer "fühlbaren" vermögenserheblichen Entbehrung zu versagen, wenn der Geschädigte über ein ihm zur Verfügung stehendes zweites Fahrzeug habe disponieren können, dessen Nutzung ihm zumutbar gewesen sei (Senat a.a.O. mit Hinweis auf Senat, VersR 2001, 208 sowie BGH, VersR 1976, 170). Ersetze das Zweitfahrzeug den spezifischen Gebrauchsvorteil der beschädigten Sache, sei dem Geschädigten ein spürbarer Vermögensnachteil durch den Verlust nur der reinen Nutzungsmöglichkeit der beschädigten Sache nicht entstanden. Bei Einsatz eines ansonsten nicht benutzten Zweitfahrzeuges werde der Verlust der Nutzung an dem beschädigten Fahrzeug durch den nunmehr sinnvoll gewordenen Gebrauch des bisher brachliegenden Ersatzfahrzeugs ausgeglichen (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1976, 286; juris Rdnr. 22). Diese Darlegungen beanspruchen weiterhin uneingeschränkt Geltung.

2 )

Darüber hinaus hat der Senat in der damaligen Entscheidung Folgendes ausgeführt: Voraussetzung für die Annahme, dass das Vorhandensein eines Zweitfahrzeuges und die Zugriffsmöglichkeit auf dieses den durch den Entgang der Gebrauchsmöglichkeit des beschädigten Fahrzeugs entstandenen Vermögenswerten Nachteil ausgleiche, sei, dass dem Ersatzfahrzeug ein zumindest ähnlicher Nutzungswert zukomme (Senat, a.a.O.; juris Rdnr. 26). Insbesondere könne der spezifische Gebrauchsvorteil der Harley Davidson nicht in einen "materiellen" und einen "immateriellen" Anteil aufgeteilt werden mit der Folge, dass der "materielle" Anteil durch das Zweitfahrzeug abgedeckt wäre und der "immaterielle" Anteil ersatzlos ( § 253 Abs. 1 BGB) bliebe. Wäre nur auf die reine Gebrauchsmöglichkeit als Transportmittel abzustellen, müsste allen Kraftfahrzeug unabhängig von Marke, Typ, Ausstattung etc. der identische Nutzungsvorteil zukommen. Eine solche Sichtweise verkenne die Lebenswirklichkeit, derzufolge gerade bei Kraftfahrzeugen und insbesondere bei Motorrädern der Luxusklasse auch immateriellen Faktoren eine wertbestimmende Funktion zukomme (Senat a.a.O.; juris Rdnr. 28).

3 )

Im Hinblick auf die vorerwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 zu dem Az.: VI ZR 248/07 (NJW-RR 2008, 1198) ist zweifelhaft, ob die obige Begründung für die Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung gerade auch unter Berücksichtigung der "immateriellen" Komponente des Gebrauchsvorteils eines Motorrades der Luxusklasse trotz des Vorhandenseins eines Ersatzwagens weiterhin Bestand haben kann. Abstrahiert man nämlich von der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges als Transportmittel und stellt zusätzlich auf Marke, Typ, Ausstattung usw. als zusätzliche, wertbestimmende Faktoren zur Bemessung des Ausmaßes einer Nutzungsausfallentschädigung ab, so dürfte eine solche Begründung im Ergebnis unter dem Aspekt einer besondere subjektiven Wertschätzung – sei es ein spezifisches "Fahrvergnügen" oder ein wie auch immer bezeichneter subjektiv empfundener Gebrauchsvorteil – auf die Zuerkennung einer Entschädigung für eine immaterielle Beeinträchtigung jenseits der Grenzen des § 253 Abs. 1 BGB hinauslaufen. Der Tatrichter soll nun aber den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren, subjektiven Wertschätzungen festmachen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung – hier der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges als Transportmittel – beimisst (BGH a.a.O., juris Rdnr. 7). Eine individuelle Genussschmälerung stellt sich nicht als ein vermögensrechtlicher Schaden dar (BGH a.a.O.; juris Rdnr. 9).

4 )

Im Ergebnis kann die Entscheidung der Rechtsfrage der Fortgeltung der Begründung des bezeichneten Senatsurteils dahinstehen. Denn die seinerzeit entschiedene Fallkonstellation unterscheidet sich substantiell von der nunmehr streitgegenständlichen. Der Kläger entbehrte nicht den Gebrauch eines modernen Motorrades der Luxusklasse, sondern die Nutzung eines auffälligen Oldtimer-Sportwagens mit einem Ausrüstungsstandard, der dem Stand der Technik vor mehr als einem Vierteljahrhundert entsprach. Der Senat hat in der früheren Entscheidung den Geschädigten maßgeblich aufgrund der Tatsache nicht auf die ersatzweise Benutzung seines Pkw zur Wahrung seines Mobilitätsinteresses verwiesen, dass er einen zumindest ähnlichen Nutzungswert zwischen dem Motorrad Harley Davidson Electra Glide und dem nicht näher bezeichneten Pkw verneint hat. Diese Besonderheit ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

a )

Bei dem Sportwagen Morgan Modell Plus 8 und dem Fahrzeug Mercedes Benz E 200 Kompressor handelt es sich um Personenkraftwagen, die bei Bedarf ganzjährig für Personenbeförderungs- und Transportzwecke einsetzbar sind, da Ersterer unstreitig mit einem abnehmbaren Verdeck ausgerüstet ist. Unterstellt man die Richtigkeit des Klagevorbringens, setzt der Kläger das Unfallfahrzeug in großem Umfang für Alltagsfahrten, etwa zu Discounter-Supermärkten, ein. Dies verdeutlicht, dass er im Rahmen seiner eigenwirtschaftlichen Lebensführung dem Oldtimer-Sportwagen substantiell einen ähnlichen Nutzungswert beimisst wie einem für den Alltagsgebrauch vorgesehenen Personenkraftwagen. Zudem darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Nutzung des Ersatzwagens mit einem hohen Gebrauchskomfort verbunden ist.

b )

Allerdings lässt sich die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts nicht mit der seitens der Beklagten angeführten Entscheidung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 1992 zu dem Az.: 18 U 151/91 (veröffentlicht in NJW-RR 1993, 36) rechtfertigen. Danach ergibt sich aus der Tatsache, dass ein Oldtimer-Motorrad, welches der Kläger über einen Zeitraum von zwei Jahren hat restaurieren lassen, kein ersatzfähiger Vermögensschaden im Sinne des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Vielmehr soll die Nutzungseinbuße dem Bereich der nicht erstattungsfähigen Liebhaberei zugerechnet werden. Der Kläger behauptet hingegen hinreichend substantiiert, er habe das Fahrzeug Morgan Modell Plus 8 nicht nur für Freizeit- und Oldtimerclub-Aktivitäten benutzt, sondern insbesondere auch für Alltagsfahrten zu Einkaufsstätten, Arztpraxen, Verwandten sowie zu sonstigen Zielen, die er als Pensionär anzusteuern pflegt. Unterstellt man die Richtigkeit dieses streitigen Vorbringens, hat der Oldtimer-Sportwagen nicht als reines Liebhaberobjekt jenseits des Alltagsgebrauchs Verwendung gefunden.

III.

Der Kläger beanstandet ohne Erfolg, das Landgericht habe verfahrensfehlerhaft die erforderliche Tatsachenaufklärung bezüglich der Richtigkeit seiner Behauptungen unterlassen, welche den Alltagsgebrauch des Fahrzeugs betreffen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann die Richtigkeit des diesbezüglichen streitigen Klagevorbringens dahinstehen.

1 )

Denn der Senat hat bereits grundlegend zu der Problematik der Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfalls im Falle der Beschädigung eines Oldtimer-Fahrzeuges in der Konstellation Stellung genommen, dass der Geschädigte auf ein ihm zur Verfügung stehendes Ersatzfahrzeug zurückgreifen kann. Das Senatsurteil vom 30. November 2010 zu dem Az.: I-1 U 107/08 (veröffentlicht in NJW-RR 2011, 898) betraf eine Fallgestaltung, welche die Unfallbeschädigung eines Mercedes 300 SL Coupé aus dem Baujahr 1956 mit einem Zeitwert von mindestens 300.000 € zum Gegenstand hatte, der von einem Heckschaden betroffen war. Der Kläger begehrte u.a. die Feststellung, dass der Beklagte für die Dauer einer künftigen Reparatur eine Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen habe. Dieses Feststellungsbegehren hat der Senat als nicht gerechtfertigt erachtet.

2 )

Zur Begründung hat er ausgeführt, als wirtschaftlicher Wert, dessen Verlust einen Vermögensschaden zur Folge habe, sei nur die Möglichkeit anzusehen, überhaupt über ein Kraftfahrzeug verfügen zu können, nicht hingegen das ideelle Interesse, gelegentlich statt mit einem anderen Kraftfahrzeug mit einem Oldtimer fahren zu können. Eine Nutzungsausfallentschädigung sei deshalb nicht zu zahlen, wenn dem Geschädigten (mindestens) ein weiteres Kraftfahrzeug zur Verfügung stehe, so dass er die Möglichkeit zur Nutzung eines Kraftfahrzeuges nicht entbehren müsse. Dementsprechend komme eine Nutzungsausfallentschädigung für die entgangene Nutzung eines Oldtimers nur in Betracht, wenn der Wagen als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt werde und dem Halter kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung stehe (Senat a.a.O., Rdnr. 65 zitiert nach juris mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 19. Januar 1998, Az.: 1 U 178/96; LG Berlin, Urteil vom 8. Januar 2007, Az.: 58 S 142/06 sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, U. v. 12. August 2004, Az.: 7 U 10/04). Im Ergebnis verbleibt es somit bei der Richtigkeit der Feststellung des Landgerichts, der Ersatz des durch den Kläger begehrten Nutzungsausfallschadens von über 24.000 € scheitere daran, dass ihm während der Reparaturzeit des Oldtimer-Sportwagens ein adäquates Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestanden habe.

3 )

Zwar hat der Kläger erstinstanzlich die Behauptung aufgestellt, es werde "der Mercedes von der Familie genutzt" (Schriftsatz vom 14. Januar 2011, Bl. 82 d.A.). Steht ein Zweitfahrzeug einem Angehörigen zur ständigen Verfügung, so dass der Geschädigte nicht darauf zurückgreifen kann, hat er Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens trotz der Existenz eines Ersatzwagens . Die familiäre Gebrauchshinderung hat aber der Geschädigte darzulegen (OLG Brandenburg Verkehrsrecht aktuell 2007, 118 sowie OLG Koblenz NZV 2004, 258).

4 )

In ihrem Schriftsatz vom 25. Januar 2011 haben die Beklagten in erheblicher Weise eingewandt, der Kläger bleibe jegliche Konkretisierung dahingehend schuldig, von welchen Personen aus seiner Familie, zu welchen Zeiten und zu welchen Gebrauchszwecken der Pkw Mercedes-Benz E 200 Kompressor in Gebrauch genommen werde (Bl. 87, 88 d.A.). Die danach notwendige Ergänzung des Vorbringens des Klägers ist ausgeblieben.

IV.

Letztlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten im Umfang von 26,36 € täglich – und zwar weder ersatzweise für den ersten Zeitraum von 250 Kalendertagen, den er erfolglos mit einer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 79 € täglich in Verbindung bringt, noch für die zweite Zeitspanne von 162 Tagen.

1 )

Für den erstgenannten Zeitraum gilt Folgendes :

a)

In prozessualer Hinsicht ist zunächst von Bedeutung, dass der Kläger ausschließlich eine Nutzungsausfallentschädigung mit der Tagessatzhöhe von 79 € begehrt und sein Zahlungsverlangen nicht hilfsweise auf Vorhaltekosten stützt.

b )

In materiell-rechtlicher Hinsicht ist schon im Ansatz zweifelhaft ob der Kläger Vorhaltekosten überhaupt schlüssig darlegt. Denn die für Anschaffung, laufende Unterhaltung, Abschreibung etc. anzusetzenden Kosten sind nicht deshalb angefallen, weil der Kläger den Oldtimer-Sportwagen als Ersatzfahrzeug für die Eventualität eines Ausfalls des Pkw Mercedes Benz E 200 Kompressor vorgehalten hat. Vielmehr ist umgekehrt davon auszugehen, dass dieser Pkw als Ersatzwagen für den Fall einer zeitweisen Nichtbenutzbarkeit des über 30 Jahre alten Morgan Modell Plus 8 fungiert. Vorhaltekosten für den Pkw Mercedes Benz E 200 Kompressor sind indes nicht klagegegenständlich.

c )

Fehlt es – wie hier – an der Fühlbarkeit der Entbehrung der Nutzung eines Kraftfahrzeugs wegen des Vorhandenseins eines adäquaten Zweitwagens, so fehlt es auch an einem spürbaren Vermögensnachteil wegen des Ausfalls des Erstfahrzeuges. Damit gibt es auch keinen auszugleichenden Vermögensnachteil – und zwar unabhängig davon, ob man den Nachteil als Nutzungsausfallschaden mit einem tabellarischen Tagessatz quantifiziert oder mit einem niedrigeren Vorhaltekostenansatz.

2 )

Für die zweite Zeitspanne von 162 Kalendertagen ist zusätzlich Folgendes zu

berücksichtigen:

Die Beklagten wenden insoweit zu Recht an, dass es sich bei dieser Position um sogenannte "Sowieso-Kosten" handelt (Bl. 63 d.A.). Im Zusammenhang mit der für 250 Kalendertage verlangten Nutzungsausfallentschädigung zu je 79 € täglich behauptet der Kläger, er habe für die Monate April bis Oktober des Jahres einen ständigen Nutzungswillen gehabt (Bl. 4 d.A.). Daraus folgt – unstreitig -- in der weiteren Konsequenz, dass der Kläger in den Herbst- und Wintermonaten November bis März auf die Nutzung seines wertvollen Oldtimer-Sportwagens verzichtet, um diesen nicht den saisonalen ungünstigen Witterungsverhältnissen auszusetzen. Mithin fehlt es für die Monate außerhalb des Zeitraumes April bis Oktober an einem Nutzungswillen. Voraussetzung für eine Entschädigung wegen des Ausfalls einer Kraftfahrzeugnutzung nach einem Unfallereignis ist aber ein Nutzungswillen des Geschädigten (BGH NJW 1966, 1260; Notthof in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Aufl., Teil 4, Rdnr. 827 mit weiteren Nachweisen; so auch die ständige Rechtsprechung des Senats ). Die Vorhaltekosten wären in den Herbst- und Wintermonaten wegen der Abmeldung des Wagens auch dann angefallen, wenn der Kläger nicht unfallbedingt an dem Gebrauch des Oldtimer-Sportwagens gehindert gewesen wäre.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
79
Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 24.020,32 €.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

Dr. X Y Dr. Z

Austauschmotor bei Youngtimer

OLG Saarbrücken

1 U 122/11 – 35

Leitsätze

Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen "Austauschmotor", grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 125/08, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger macht Ansprüche nach Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag geltend. Im April 2006 verkaufte der Beklagte dem Kläger ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke BMW, M 5, Erstzulassung 26. Juli 1991 zum Preis von 6.700 Euro. Im Vertrag ist vermerkt, dass der Verkauf „ohne Garantie und Gewährleistung“ erfolgt. Die Laufleistung des Fahrzeugs betrug laut den Angaben im Kaufvertrag 148.210 km. Unter der Rubrik „Sonstiges“ ist festgehalten: „Austauschmotor bei Kilometerstand: ca. 10000 km“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 11 d. A. Bezug genommen. Der Beklagte hatte das Fahrzeug vom Zeugen X erworben und schon zuvor im Y u.a. mit den Angaben „140 Tkm“ und „Motor ca. 4000 Tkm“ beworben; wegen der weiteren Angaben wird auf Blatt 12 f. d. A. Bezug genommen. Der Kläger selbst fuhr mit dem Fahrzeug nach Übergabe 19.000 km und ließ zwischenzeitlich Wartungs- und Reparaturarbeiten ausführen. Aufgrund eines - streitigen - Motorschadens setzte der Kläger dem Beklagten eine Frist zur Nachbesserung und erklärte im Januar 2008 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Kläger hat behauptet, Mitte Oktober 2006 sei es zu einem kapitalen Motorschaden gekommen. Der Motor sei nicht generalüberholt, da verschiedene Teile total verschlissen gewesen seien. Der Zeuge X habe ihm mitgeteilt, er habe das Fahrzeug nicht mit einem Austauschmotor an den Beklagten verkauft. Dieser sei lediglich von einem guten Freund, der auf BMW-Fahrzeuge spezialisiert sei, generalüberholt worden. Das Fahrzeug sei nicht mit einem Austauschmotor, vielmehr noch mit dem Originalmotor versehen. Der Kläger ist der Ansicht, die Angabe zum Austauschmotor stelle eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, so dass sich der Beklagte auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht berufen könne. Zudem liege ein arglistiges Verhalten auf Seiten des Beklagten vor. Hierzu behauptet er, der Beklagte habe gewusst, dass das Fahrzeug nicht die von ihm gegenüber dem Kläger angegebenen 3.500 km gelaufen sei, sondern eine weitaus höhere Laufleistung aufweise. Dies ergebe sich daraus, dass der Beklagte - unstreitig - gegenüber dem Sachverständigen angegeben habe, dass er das Fahrzeug zusammen mit dem Zeugen Q. bei dem Zeugen X besichtigt und dabei festgestellt habe, dass damals sämtliche Dichtungen erneuert gewesen seien. Hätte der Kläger gewusst, dass der Motor nicht nur 3.500 bzw. 10.000 km gelaufen sei, sondern dass es sich um einen überholten Motor mit einer hohen Laufleistung gehandelt habe, hätte er das Fahrzeug nicht gekauft.

Der Kläger, der sich einen Gebrauchsvorteil in Höhe von 855 Euro anrechnen lässt, hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 7.298,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges BMW M 5, Fahrzeugidentifikationsnummer ...;

2. festzustellen, dass der Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Fahrzeuges in Verzug ist;

3. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 661,16 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat behauptet, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass kein Austauschmotor oder gar ein Motor, der älter als das Fahrzeug selbst sei, eingebaut gewesen sei. Der Zeuge X habe auch nicht erklärt, der Motor sei generalüberholt. Das Landgericht Saarbrücken hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 4. August 2008 (Bl. 56 f. d.A.), vom 18. März 2010 (Bl. 213 d.A.) und vom 24. Januar 2011 (Bl. 264 d.A.). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Q. vom 6. Oktober 2009 (Bl. 120 ff. d.A.) und die Sitzungsprotokolle vom 18. März 2010 (Bl. 212 ff. d.A.) und vom 24. Januar 2011 (Bl. 263 ff. d.A.) Bezug genommen. Mit am 3. März 2011 verkündetem Urteil (Bl. 268 ff. d.A.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht Saarbrücken die Klage abgewiesen. Gegen dieses ihm am 4. März 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 4. April 2011 bei Gericht eingereichtem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 6. Juni 2011 mit am gleichen Tag eingegangenem Schriftsatz begründet. Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und ist der Ansicht, der Beklagte habe ihn arglistig getäuscht. Der Zeuge X habe dem Beklagten mitgeteilt, der Motor sei ausgetauscht und von einem guten Bekannten generalüberholt worden. Damit sei dem Beklagten bewusst gewesen, dass der Motor nicht von einer Fachwerkstatt überarbeitet wurde. Dies habe er offenbaren müssen. Jedenfalls nach der Verkehrsanschauung sei zu erwarten, dass der Motor fach- und sachgerecht überarbeitet worden sei. In der Behauptung, es sei ein Austauschmotor eingebaut, liege eine Angabe des Beklagten ins Blaue hinein, da dieser positiv gewusst habe, dass nach der Verkehrsanschauung gerade kein Austauschmotor vorgelegen habe und er darüber hinaus über die Qualität der Überholung nichts gewusst habe. In dem Verschweigen der Tatsache, dass der Motor nur von einer Privatperson, nicht jedoch in der Werkstatt überarbeitet worden sei, liege das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit. Die Auslegung, was Privatpersonen unter einem Austauschmotor verstehen unter Berufung auf Wikipedia und die Veröffentlichungen des Verbandes der Motoreninstandsetzer vorzunehmen, sei rechtsfehlerhaft. Auch ein grundinstandgesetzter (Rumpf-)Motor sei nach der Verkehrsanschauung ein Motor, in dem zumindest der Zylinderkopf, die Kurbelwellenlagerung und der Kurbelbetrieb nach dem Stand der Technik in Stand gesetzt worden seien. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte anlässlich des Verkaufsgesprächs erklärt habe, der Zeuge X habe bei einer BMW-Werkstatt einen neuen Motor einbauen lassen. Das Landgericht Saarbrücken habe zudem unberücksichtigt gelassen, dass die nicht erneuerten Teile des Motors bereits über 150.000 km in Gebrauch gewesen seien, was mit den zugesicherten Eigenschaften nicht in Einklang zu bringen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2011, Az.: 4 O 125/08, aufzuheben und

1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 7.298,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 27.03.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges BMW M 5, Fahrzeug-Ident-Nr.: ...;

2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Fahrzeuges in Verzug befindet;

3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 661,16 Euro vorgerichtlicher Anwaltskosten zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Ansicht, er habe nicht offenbaren müssen, dass der Motor nicht von einer Fachwerkstatt überarbeitet worden sei, da das Fahrzeug in dem Zeitraum, in dem es von ihm gefahren worden sei, keine Probleme gezeigt habe. Der Motor sei nach dem Stand der Technik überarbeitet worden. Eine mangelnde Qualität der Überholung sei dem Beklagten nicht bekannt gewesen. Der Begriff des Austauschmotors sei nicht im technischen Sinne, sondern entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verstehen. Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Januar 2010, vom 18. März 2010, vom 17. Juni 2010, vom 19. August 2010, vom 2. Dezember 2010 und vom 24. Januar 2011, des Senats vom 15. Februar 2012 sowie das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. März 2011 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Die Tatsachen, die der Senat gemäß den §§ 529, 531 ZPO seiner Beurteilung zugrunde zu legen hat, rechtfertigen keine dem Kläger rechtlich vorteilhaftere Entscheidung, § 513 ZPO.

1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs aus §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB zu.

Hinsichtlich der Vereinbarung eines Austauschmotors fehlt es an einem Mangel (a.). Im Übrigen steht einer etwaigen Mangelhaftigkeit des vorhandenen Motors der vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen (b.).

a. Das an den Kläger verkaufte Fahrzeug war mit Blick auf den grundsätzlich vorhandenen Austauschmotor mangelfrei.

Zwar stellt die Festlegung, dass das Fahrzeug über einen Austauschmotor verfügt, eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (1.). Eine solche Vereinbarung wird von einem Gewährleistungsausschluss auch nicht erfasst (2.). Der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt und die Reichweite dieser Vereinbarung decken sich jedoch mit den tatsächlichen Gegebenheiten, so dass es an einer Abweichung von dieser vereinbarten Beschaffenheit fehlt (3.). Eine Haftung des Beklagten ließe sich nur dann begründen, wenn die Vereinbarung „Austauschmotor“ einen sach- und fachgerecht instandgesetzten Motor umfassen würde. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

(1.) Die Angabe „Austauschmotor“ stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Nach den Vertragsabsprachen ist diese integraler Vertragsbestandteil und nicht bloß eine einseitige Eigenschaftsbeschreibung. Der Beklagte erklärte hiermit, dass das Fahrzeug über einen anderen als den Originalmotor verfüge, der wiederum eine bestimmte Laufleistung aufweist (vgl. zu § 459 Abs. 1 BGB a.F. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1969 - VIII ZR 255/67 -, BB 1969, S. 1412, 1413; OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 1988 - 7 U 29/88 -, VRS 76 (1989) S. 409, 410).

(2.) Auf eine im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarte Beschaffenheit erstreckt sich ein Gewährleistungsausschluss nicht.

Würde der Gewährleistungsausschluss auch eine Beschaffenheitsvereinbarung erfassen, wäre diese für den Käufer außer im Falle der Arglist ohne Wert. Eine interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kann daher nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern nur für die von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB erfassten Mängel gelten soll (vgl. BGHZ 170, 86, Tz. 31).

(3.) Die Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Austauschmotors beinhaltet vorliegend jedoch keine Festlegung bestimmter Qualitätskriterien des Motors, die der tatsächlich eingebaute Motor nicht erfüllt hätte. Vielmehr ist die Erklärung dahingehend auszulegen, dass das Fahrzeug nicht mehr über den Originalmotor verfügt. Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien sind gemäß §§ 133, 157 BGB danach auszulegen, wie sie üblicherweise unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Besonderheiten des Einzelfalles von einem verständigen Dritten zu verstehen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 14 U 33/04 -, juris, Absatz-Nr. 20; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rn. 2653). Da es sich vorliegend um ein privates Direktgeschäft handelte, ist in erster Linie die Verkehrsanschauung maßgebend, wohingegen das Begriffsverständnis eines Kfz-Fachmannes nicht primär entscheidend ist (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2656). Danach kann die Auslegung nicht in entscheidender Weise an den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. festgemacht werden, der angab, aus technischer Sicht befinde sich in dem Fahrzeug kein Austauschmotor, sondern ein grundinstandgesetzter Rumpfmotor (Bl. 183 d.A.). Welcher Erklärungsinhalt der Bezeichnung „Austauschmotor“ generell zukommt, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. die Nachweise bei Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2659 f.). Jedenfalls ist hierunter eine Maschine gleicher Bauart, gleichen Hubraums und gleicher Leistung zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 -, NJW 1985, S. 967). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Ein weitergehender Erklärungsinhalt hinsichtlich der Art und Weise der Verarbeitung bzw. Herstellung des Austauschmotors kann der Aussage vorliegend nicht entnommen werden. Generell gilt, dass „Motor-Erklärungen“ von Privatverkäufern mit besonderer Umsicht unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände zu interpretieren sind (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O. Rn. 2668). Während man beim Gebrauch des Begriffes „Austauschmotor“ durch Kfz-Fachleute im Einzelfall ggf. davon ausgehen kann, dass alle beweglichen Motorteile und sonstigen Aggregate durch Neuteile ersetzt, nach den Methoden der Serienfertigung hergestellt und nach den Kriterien für Neuwagen erfolgreich geprüft sind, eine Seriennummer eingestempelt und eine Garantiekarte vergeben wurde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 1991 - 23 U 25/91 -, juris, Absatz-Nr. 4), ist beim Verkauf unter Privatpersonen grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass die entsprechende Bezeichnung einen derart klaren und weitreichenden Inhalt hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 3 U 674/00 -, juris, Absatz Nr. 9 f.). Gibt dagegen ein sachkundiger Gebrauchtwagenhändler die Erklärung ab, das Fahrzeug sei mit einem Austauschmotor ausgerüstet, der eine Laufleistung von ca. 60.000 km habe, darf dies der Käufer nach Treu und Glauben als Zusicherung auffassen, dass der Motor nicht wesentlich stärker verschlissen ist, als es die angegebene Laufzeit erwarten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1981 - VIII ZR 72/80 -, NJW 1981, S. 1268, 1269). Die entsprechende Erklärung eines privaten Verkäufers kann jedoch nicht ohne weiteres in gleichem Sinne verstanden werden. Es kann daher dahinstehen, ob der Zustand des Motors vorliegend einen unüblichen Verschleiß aufgewiesen hat. In der Erklärung des Beklagten zum Vorhandensein eines Austauschmotors ist keine Angabe bezüglich weiterer Qualitätsmerkmale des Motors zu sehen. Es wird vielmehr lediglich klargestellt, dass nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug ist und eine - nach den sachverständigen Feststellungen zutreffende - Kilometerangabe bezüglich des neuen Motors gemacht. Nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte kann der Kläger die entsprechende Angabe nicht in einem weitergehenden Sinn verstehen. Beim Beklagten handelt es sich um einen privaten Verkäufer. Dass er über eine nähere Fachkunde hinsichtlich der Motor- bzw. Kfz-Beschaffenheit verfügt, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. In diesem Fall kann ein Käufer nicht davon ausgehen, dass konkrete Zustandseigenschaften des Motors, über die der Verkäufer keine genaue Kenntnis hat, mit vereinbart werden. Einer solchen Interessenlage des Käufers steht diejenige des Verkäufers entgegen, der für nicht mehr einstehen will, als was er nach seiner laienhaften Kenntnis beurteilen kann. Daher kann der Käufer nicht erwarten, dass der ihm als Laie gegenübertretende Verkäufer eines Gebrauchtwagens mit der Angabe einer bestimmten Laufleistung zugleich zusichere, der Verschleißgrad entspreche dieser Laufleistung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1984 - VIII ZR 327/82 -, NJW 1984, S. 1454; Fälle eines fachkundigen Verkäufers lagen demgegenüber zugrunde: OLG Bremen, Urteil vom 9. September 1966 - 3 U 44/66 -, DAR 1968, S. 128; OLG Oldenburg, Urteil vom 24. November 1966 - 1 U 67/66 -, OLGZ 1967, S. 129; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Juni 1974 - 10 U 187/73 -, DAR 1975, S. 155). Entsprechendes gilt erst Recht für die Beschaffenheit eines Austauschmotors, da der private Verkäufer hierüber noch weniger Kenntnis hat. Maßgebend ist dabei auch der Umstand, dass der Beklagte den streitgegenständlichen Motor nicht selbst hat einbauen lassen, sondern das Fahrzeug mit diesem schon eingebauten Motor erworben hat (vgl. zu diesem Aspekt, OLG Koblenz, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 3 U 674/00 -, juris, Absatz Nr. 10 eE). Zudem ist gerade bei Privatpersonen der genaue Erklärungsinhalt einer solchen Aussage im Ergebnis zu unbestimmt, um hieraus auf eine konkrete Beschaffenheitsangabe zu schließen. Den Angaben privater, fachunkundiger Verkäufer kann nicht entnommen werden, wo der Austauschmotor bearbeitet wurde - markengebundene Fachwerkstatt, freie Werkstatt, Privatperson - und was an diesem genau gemacht wurde - Austausch aller Teile, nur der Verschleißteile; Einbau von Original-Ersatzteilen oder von gebrauchten und aufbereiteten Teilen -. Der Käufer kann ein derartiges Detailwissen, welches zur Bestimmung der Reichweite einer entsprechenden Erklärung notwendig ist, nicht erwarten. Auch der Umstand, dass der Zeuge H2 den Motor von einem Bekannten, der regelmäßig an Fahrzeugen der streitgegenständlichen Marke arbeitet überholen ließ und dies dem Beklagten mitteilte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Selbst wenn der Verkäufer das Fahrzeug zur Vorbereitung für den Verkauf einem Fachmann übergeben hatte, darf der Kaufinteressent Erklärungen des privaten Verkäufers nicht als von technischem Sachverstand getragen ansehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1984 - VIII ZR 327/82 -, NJW 1984, S. 1454, 1455). Damit kommt aufgrund derartiger Verkaufsvorbereitungshandlungen den Angaben des Beklagten kein weitergehender Erklärungsinhalt in dem von Klägerseite gewünschten Sinn zu. Eine andere Beurteilung wäre ggf. dann angezeigt, wenn der Austauschmotor näher beschrieben, etwa als „Original-Austauschmotor“ bezeichnet worden wäre. Fehlt es jedoch an näheren Angaben, kann der Käufer keine gesteigerte Qualitätserwartung für sich in Anspruch nehmen. Möchte er sicher gehen, dass der Austauschmotor über gewisse, von ihm gewünschte Herstellungskomponenten verfügt, so muss er eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber herbeiführen. Da nach den Feststellungen des Sachverständigen Q im Fahrzeug nicht mehr der Originalmotor eingebaut war - was der Kläger in der Berufungsinstanz auch nicht mehr angreift, weicht die somit vereinbarte Beschaffenheit nicht von der tatsächlichen ab.
Der Vortrag, wonach der Beklagte im Zuge der Vertragsverhandlungen erwähnt habe, der Zeuge H2 habe bei einer BMW-Werkstatt einen neuen Motor einbauen lassen, ist nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte hat sich darauf berufen, dass es sich um neuen Sachvortrag handele. Daraus und aus den sonstigen Ausführungen in der Berufungserwiderung ergibt sich eindeutig, dass er die Richtigkeit des erstmals in der Berufungsinstanz Vorgebrachten bestreitet.

b. Sieht man im Zustand des Motors als solchen einen Mangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, steht der Berufung auf diesen der vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen. Dieser ist nicht nach § 444 Alt. 1 BGB aufgrund arglistigen Handelns des Beklagten unwirksam. Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels liegt vor, wenn der Verkäufer einen Mangel, den er zumindest für möglich hält, trotz Offenbarungspflicht verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Kenntnis den Vertrag jedenfalls nicht so abgeschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05 -, juris, Absatz-Nr. 9; Pammler, in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 444 Rn. 18). Zwar steht nach der erstinstanzlichen Beweisaufnahme fest, dass der Vorbesitzer, der Zeuge H2, dem Beklagten mitgeteilt hatte, der Motor sei bei einem „Bekannten in R. gemacht worden (ist), der viel an BMW arbeitet.“ Der Beklagte wusste somit, dass der Austauschmotor nicht von einer Fachwerkstatt zusammengebaut bzw. überholt wurde. Er war vorliegend jedoch nicht dazu verpflichtet, dies zu offenbaren. Nach oben Ausgeführtem gehören derartige Wesenseigenschaften eines Austauschmotors nicht zu den Erklärungen die ein Käufer von einem privaten Verkäufer erwarten kann. Damit trifft den Beklagten auch keine Offenbarungspflicht.
Hinsichtlich des übrigen Zustandes des Motors hatte der Beklagte keine Kenntnis von der Art dessen Erneuerung. Der Kläger selbst führt in der Berufung aus, der Beklagte habe über die Qualität der Überholung nichts gewusst.

2. Mangels eines Anspruchs aufgrund des Rücktritts vom Kaufvertrag scheidet auch ein Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzugs zum Nachweis der Voraussetzungen im Sinne der § 274 Abs. 2 BGB, §§ 756, 765 ZPO aus.

3. Schließlich hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB, da es an einem Hauptanspruch fehlt.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer nicht mehr als 20.000 EUR beträgt.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.